International
Teheran: Aufhebung der Sanktionen oder keine Rückkehr zum Atomabkommen
In Wien haben die Gespräche zur Wiederherstellung des Atomabkommens mit Iran begonnen. Teheran warnte jedoch davor, dass es keine Möglichkeit gibt, das Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben, wenn nicht alle Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden.
Am Montag trafen sich iranische Diplomaten mit Vertretern Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands und des Vereinigten Königreichs in Wien, um über eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015, das auch als JCPOA bekannt ist, zu sprechen. Das Dokument wurde im Jahr 2018 durch die Trump-Regierung aufgekündigt. Die Hoffnung auf einen größeren Durchbruch bei den neuen Verhandlungen bleibt jedoch gering.
In einer Erklärung vor Beginn der Gespräche nannte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian Bedingungen, die erfüllt werden müssen, wenn ein Versuch unternommen werden soll, das Abkommen zu retten. Er verkündete:
"Die Rückkehr der USA zum Atomabkommen wäre ohne Garantien, die verhindern, dass sich die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit wiederholen, bedeutungslos."
"Trotz der Bildung einer neuen Regierung in den Vereinigten Staaten sind nicht nur die illegalen und einseitigen Sanktionen in Kraft geblieben, sondern auch die Politik der Verhängung von Sanktionen gegen Iran."
Amir-Abdollahian fügte hinzu, dass Iran "in gutem Glauben" handele.
Er stellte in Frage, ob die Regierung von US-Präsident Joe Biden "wirklich entschlossen" sei, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und bereit sei, die "gescheiterte Politik" der Vorgängerregierung aufzugeben.
Der US-Gesandte Robert Malley hatte zuvor Irans Versuch verurteilt, während der Verhandlungen mehr Druck aufzubauen und dann zurückzukommen, um zu erklären, dass man etwas Besseres wolle. Er warnte davor, dass diese Taktik "einfach nicht funktionieren wird".
Malley betonte, dass die USA im Falle eines Scheiterns der Gespräche bereit sind, den Druck auf Teheran zu erhöhen, um eine Ausweitung der nuklearen Aktivitäten zu verhindern. Seit 2018 hat der Iran Uran in einem Umfang angereichert, der gegen die im JCPOA-Abkommen festgelegten Beschränkungen verstößt.
Der ständige Vertreter Russlands bei den Verhandlungen, Michail Uljanow, schlug am Montag einen positiveren Ton an. Er sagte, dass er "vorsichtig optimistisch" sei, dass eine Einigung erzielt werden könnte. Der russische Diplomat räumte aber ein, dass sich Moskau "aller Probleme" bewusst sei, mit denen die Verhandlungsführer konfrontiert sind.
Unterdessen erklärte die britische Außenministerin Liz Truss auf einer Pressekonferenz, dass diese Gesprächsrunde die "letzte Gelegenheit" für Iran sei, einem Atomabkommen zuzustimmen.
Für den Fall, dass Teheran sich weigern sollte, ein neues Abkommen zu unterzeichnen, schloss Truss nicht aus, dass das Vereinigte Königreich mit aller Kraft daran arbeiten werde, "das iranische Regime daran zu hindern, Atomwaffen zu erlangen".
Mehr zum Thema - USA und Iran rücken einem Krieg immer näher
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.