International
Vorwürfe an Iran seitens der USA und der Golfstaaten: Teheran schürt "Nuklearkrise"
Die Vereinigten Staaten und die arabischen Golfstaaten werfen Iran vor, eine atomare Krise zu verursachen und durch seine Drohnen und ballistischen Raketen den Nahen Osten zu destabilisieren. Teheran sieht das Problem bei den USA und fordert weiterhin die Aufhebung der Sanktionen.
Gespräche in Wien sollen das Nuklearabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, kurz: JCPOA) mit Iran retten. Im Jahr 2015 hatten Iran, USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland dieses unterzeichnet. Teheran pocht auf eine Garantie, dass die Sanktionen aufgehoben und nicht erneut verhängt werden.
Die USA und ihre Verbündeten werfen Iran nun vor, eine Nuklearkrise zu forcieren. In einer gemeinsamen Erklärung der USA, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Katars, Bahrains, Omans und Kuwaits heißt es hierzu:
"Alle Teilnehmer forderten die neue iranische Regierung auf, die derzeitige diplomatische Chance zu nutzen. Iran hat Schritte unternommen, für die er keine zivile Notwendigkeit hat, die aber für ein Atomwaffenprogramm wichtig wären."
Weiter wird Iran vorgeworfen:
"Irans Unterstützung für bewaffnete Milizen in der Region und sein Programm für ballistische Raketen stellen eine klare Bedrohung für die regionale Sicherheit und Stabilität dar."
Die USA hatten das Nuklearabkommen im Jahr 2018 unter der Präsidentschaft Donald Trumps einseitig aufgekündigt. Es traten Wirtschaftssanktionen in Kraft, die den Ölexport Irans massiv einbrechen ließen und seinen internationalen Geldtransfer zunichtemachten. Trumps Nachfolger Joe Biden kündigte an, sich für ein Wiederbeleben des Abkommens starkzumachen.
Teheran reagierte seinerseits und brach mit den Auflagen der Drosselung zur Urananreicherung. Angesichts der derzeitigen Lage aber gäbe es wenig Hoffnung auf Erfolg:
"Die USA und die GCC-Mitgliedsstaaten betonen, dass diese diplomatischen Bemühungen keinen Erfolg haben werden, wenn Iran weiterhin eine Nuklearkrise provoziert."
Angesichts eines unklaren Ausgangs der Verhandlungen schloss Iran ein Kooperationsabkommen mit China. Iranisches Öl soll nach China fließen und Peking dafür Investitionen in Milliardenhöhe in Iran tätigen. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sieht die Schuld für die derzeitige Situation bei den Vereinigten Staaten und teilte seine Ansichten gegenüber dem deutschen Außenminister Heiko Maas in einem Telefonat am Montag. Die europäischen Unterzeichnerländer forderte er auf, provokative Erklärungen zu unterlassen. Sein Land werde sich keinen Drohungen beugen. Eine neue Gesprächsrunde zwischen Unterhändlern Irans, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas und Deutschlands ist für den 29. November angesetzt.
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