International
Israel warnt USA vor neuem iranischen Präsidenten: Raisi sei angeblich "geistig gestört"
Die israelische Regierung und ihr Auslandsgeheimdienst Mossad haben den USA Dokumente präsentiert, die belegen sollen, dass der neue iranische Präsident unter mentalen Störungen leidet. Den Auflagen eines neuen Nuklearabkommens würde Raisi daher niemals Folge leisten.
Die Zusammenkunft zwischen dem CIA-Direktor William Burns mit dem israelischen Geheimdienstdirektor David Barnea und dem israelischen Premierminister Naftali Bennett in Israel konzentrierten sich am Dienstag auf Iran. Zwischen den Erzfeinden Israel und der Islamischen Republik tobt ein Schattenkrieg, der zunehmend in einen öffentlichen Konflikt mündet. Die USA, Israel, Großbritannien und weitere Verbündete machen den Iran für den jüngsten Drohnenangriff auf einen Öltanker im Golf von Oman verantwortlich.
Ebrahim Raisi sei mental gestört, korrupt und instabil, um das Amt des iranischen Präsidenten zu bekleiden, heißt es vonseiten der Israelis. Hierzu legten sie dem CIA-Direktor Dokumente vor, die dies beweisen sollen. Raisi würde sich daher nie an ein Nuklearabkommen halten. Die israelische Regierung ist davon überzeugt, dass Iran bald im Besitz von Atomwaffen sein wird.
Im Jahr 2018 hatten die USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump einseitig ihren Ausstieg aus dem "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) erklärt. Scharfe Sanktionen, die zuvor ausgesetzt worden waren, traten erneut in Kraft. Die europäischen Unterzeichnerländer versprachen eine Agentur für den Tauschhandel. Der Iran leidet unter den noch heute geltenden Sanktionen und spricht von einem Wirtschaftskrieg. Teheran stieg schrittweise aus dem Abkommen aus und hielt sich nicht mehr an die aufdiktierte Drosselung der Urananreicherungen. Seit April wird hierüber neu verhandelt.
Nun müssen sich die Verhandelnden auf neue Gesprächspartner aus Raisis Regierung einstellen. Während dessen Vorgänger Hassan Rohani nachgesagt wurde, er vertrete einen gemäßigten Kurs, gilt Raisi als Hardliner. Als Außenminister nominierte er Hossein Amir-Abdollahian zum neuen Außenminister der Islamischen Republik. Ihm werden enge Verbindungen zu den Revolutionsgarden und zur Hisbollah nachgesagt.
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