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Politico: Biden lehnte dreimal Sanktionspakete gegen Russland ab, weil sie nicht hart genug waren

Nach Angaben der Zeitschrift Politico soll sich der Nationale Sicherheitsrat der USA dreimal an US-Präsident Biden mit Sanktionspaketen gegen Russland gewandt haben. Biden habe die Maßnahmen wiederholt abgelehnt. Sie seien ihm "nicht hart genug" gewesen.
Politico: Biden lehnte dreimal Sanktionspakete gegen Russland ab, weil sie nicht hart genug warenQuelle: www.globallookpress.com © Alex Edelman/Pool via CNP/Consolidated News Photos

In einem Artikel zu den jüngsten Ereignissen in der angespannten Beziehung zwischen Washington und Moskau hat die US-Zeitschrift Politico unter Berufung auf ehemalige Regierungsvertreter berichtet, dass US-Präsident Joe Biden drei separate Sanktionspakete gegen Russland abgelehnt habe, die ihm der Nationale Sicherheitsrat vorgeschlagen haben soll. Die Argumentation des Präsidenten: Die Sanktionen seien nicht hart genug.

Politico wirft Russland vor, hinter den jüngsten Aktivitäten des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko zu stehen. Angeblich helfe der Kreml der weißrussischen Regierung in Minsk, mit der Instrumentalisierung von Flüchtlingen an der Grenze zu Polen Druck auf die EU auszuüben.

Die Autorin des Artikels begründet ihre Ansicht damit, dass Lukaschenko mit der Einstellung von Gastransfers über weißrussisches Territorium in die EU gedroht habe.

Moskau kommentierte damals die Worte des weißrussischen Präsidenten mit dem Versprechen, alle Verpflichtungen zum Gastransit zu erfüllen.

Außerdem, so Politico, ziehe Russland zahlreiche Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen. Unterdessen zeigt sich das russische Verteidigungsministerium jedoch über die US-Manöver im Schwarzen Meer vor der russischen Küste höchst besorgt. Der Kreml vermutet, dass diese Aktivitäten auf den Ausbau der militärischen Kapazitäten der Ukraine abzielen und dass Kiew sich auf eine Offensive im Osten des Landes vorbereitet.

Nach Angaben der Zeitschrift herrscht im Weißen Haus zurzeit keine Einigkeit in Bezug auf Russland, wobei dort sowohl überzeugte Russland-Gegner als auch Befürworter einer vorsichtigen Politik vertreten sind. Letztere haben aktuell den Vorrang, wovon Bidens Entscheidung zeugt, die US-Sanktionen gegen das Gasprojekt Nord Stream 2 zu lockern. Allerdings könnte diese Entscheidung auch darauf zurückzuführen sein, dass Washington die Beziehungen zu Berlin nicht belasten will.

Nach Ansicht der Politico-Autorin ist Washington zu einer neuen Serie von Konfrontationen mit Moskau bereit. Gleichzeitig räumt Politico aber ein, dass die Beziehungen zwischen Russland und Weißrussland ebenfalls sehr kompliziert sind.

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