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Nach Botschaftsstreit: Türkei droht Rausschmiss aus dem Europarat

Erst vor wenigen Tagen kam es zu einer ernsten Konfrontation zwischen der Türkei und den westlichen Staaten wegen des Falls des inhaftierten Aktivisten Osman Kavala. Die Türkei wirft ihm eine Beteiligung am gescheiterten Putschversuch vor fünf Jahren vor. Nun droht bereits die nächste Krise um Kavala.
Nach Botschaftsstreit: Türkei droht Rausschmiss aus dem EuroparatQuelle: www.globallookpress.com © imago stock&people via www.imago-images.de

Kurz nach Beilegung des Botschafterstreits droht ein neuer Streit zwischen der Türkei und den westlichen Staaten. Es geht – wie schon bei dem Streit um den angekündigten, aber nicht vollzogenen Rauswurf der zehn westlichen Botschafter aus der Türkei – um den inhaftierten Aktivisten und Geschäftsmann Osman Kavala. Die Türkei wirft Kavala vor, am gescheiterten Umsturzversuch im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das die Türkei vor zwei Jahren zur Freilassung Kavalas verpflichtet hatte. Ankara weigert sich jedoch, dieses Urteil umzusetzen.

Die westlichen Botschafter hatten die Türkei darauf verwiesen, dass sie bis zum 30. November das Urteil umsetzen müsse, andernfalls drohe ein Disziplinarverfahren gegen das Land, das bis zum Ausschluss aus dem Europarat gehen könne. 

Kavalas nächster Prozesstag findet voraussichtlich am 26. November statt.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid verwies ebenfalls gegenüber dem rbb-inforadio auf das Szenario eines Rauswurfs der Türkei aus dem Europarat, sollte sie das Urteil nicht umsetzen. Das sei "unausweichlich".

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul betonte im Gespräch mit Radio Eins, dass die westlichen Staaten die Befolgung aller Urteile internationaler Gerichte verlangen würden und mahnte: "Es darf unsererseits kein Wackeln geben."

Zugleich betonte er die Bedeutung der Beziehungen mit der Türkei für den Westen: Das Land sei aufgrund seiner strategischen Lage, womit Wadephul die Nähe der Türkei zu Russland sowie dem Nahen Osten meinte, ein wichtiger militärischer Partner für die NATO. Das müsse auch so bleiben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte zunächst angekündigt, eine Gruppe von zehn westlichen Botschaftern, darunter auch die Spitzendiplomaten Deutschlands und der USA in der Türkei, ausweisen zu wollen, da diese einen Aufruf zur Freilassung Kavalas unterzeichnet hatten. Nachdem die Botschaften bekannt gaben, sich an Artikel 41 des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen zu halten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen, nahm Erdoğan Abstand von der Ausweisung der Diplomaten. 

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