International
"Lasst sie mit Kanonen kommen" – Türkei verteidigt Botschafter-Rauswurf, Grüne fordern Sanktionen
Der türkische Staatspräsident hatte am Samstag verkündet, die Botschafter zehn westlicher Staaten ausweisen zu wollen. Diese hatten einen Aufruf zur Freilassung eines inhaftierten Geschäftsmannes und Aktivisten aus dem Umfeld des Soros-Netzwerkes unterschrieben.
Nach dem Bekanntwerden der Absicht der türkischen Regierung, den deutschen Botschafter sowie neun weitere Botschafter westlicher Staaten aus dem Land zu werfen, haben sich Politiker unterschiedlicher Parteien zu der neuen diplomatischen Krise geäußert. Die deutschen Politiker kritisierten das Vorgehen Ankaras einhellig.
FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff schrieb auf Twitter:
"Die mögliche Ausweisung von zehn Botschaftern, darunter die Vertreter von Deutschland und vieler NATO-Verbündeter der Türkei, wäre unklug, undiplomatisch und würde den Zusammenhalt des Bündnisses schwächen. Daran kann Erdoğan kein Interesse haben."
Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte sogar einen noch härteren Kurs gegenüber der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Laut dpa sprach sie sich für Sanktionen und einen Rüstungsexport-Stopp aus:
"Erdoğans skrupelloses Vorgehen gegen seine Kritiker wird zunehmend enthemmt."
Roths Parteikollege und außenpolitischer Sprecher seiner Partei, Omid Nouripour, nannte die angekündigte Ausweisung der westlichen Botschafter "komplett indiskutabel".
Auch er forderte Konsequenzen. In Zukunft sei es notwendig, "einen sehr deutlichen Ton" gegenüber dem türkischen Präsidenten einzuschlagen. Man müsse Erdoğans "autoritärem Kurs international die Stirn bieten", so Nouripour.
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, bezeichnete gegenüber der Süddeutschen Zeitung das Vorgehen Ankaras als "unglaubliche außenpolitische Eskalation". Der türkische Präsident führe "sein Land damit weiter in die umfassende Abwendung von Europa und dem Westen."
Derweil verteidigte der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Samstagabend die Ausweisung der Botschafter mit den scharfen Worten:
"Lasst sie mit Kanonen kommen oder mit Gewehren. Lasst sie nicht nur zehn Botschafter, sondern die Botschafter auf der ganzen Welt hier versammeln. Sie können diesem Volk kein Haar krümmen."
Erdoğan äußerte am Samstag gegenüber Medienvertretern, dass er die Botschafter mehrerer westlicher Staaten, darunter auch Deutschlands und der USA, zu unerwünschten Personen erklären werde.
Hintergrund ist eine diplomatische Auseinandersetzung um den umstrittenen Geschäftsmann und Aktivisten Osman Kavala, dem die Erdoğan-Regierung vorwirft, hinter den Gezi-Park-Protesten von 2013 zu stehen. Kavala ist eng mit dem Soros-Netzwerk verbunden. Er befindet sich zurzeit im Gefängnis. Die Botschafter, die voraussichtlich ausgewiesen werden sollen, hatten einen Aufruf unterschrieben, ihn freizulassen.
Die betroffenen Staaten beraten sich zurzeit laut einer von der dpa zitierten Quelle im deutschen Auswärtigen Amt "intensiv" über ihre Reaktion auf Ankaras Schritt.
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