International
Erdoğan will westliche Diplomaten doch nicht ausweisen
Ankara hat seine Drohungen zurückgenommen, zehn Botschafter zu "Personae non gratae" zu erklären, nachdem diese die Freilassung eines Oppositionellen gefordert hatten. Dabei hatten ihre Botschaften offiziell versprochen, sich nicht in die Angelegenheiten des Landes einzumischen.
Am Montag hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Anschluss an eine Regierungssitzung eine Lösung im diplomatischen Streit mit einigen westlichen Staaten bekannt gegeben. Bei dem Treffen war eine mögliche Ausweisung mehrerer westlicher Botschafter erörtert worden.
Kurz vor der Sitzung gaben die US-Botschaft und andere in den Skandal verwickelte Botschaften eine Erklärung ab, in der sie sich zur Einhaltung von Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen verpflichteten. Dieser besagt, dass sich die Botschaften nicht in die Angelegenheiten des Gastlandes einmischen dürfen.
Erdoğan wiederholte seinen Unmut über die ursprüngliche Erklärung von zehn Gesandten und nannte diese eine "große Beleidigung" für die Justiz des Landes, die "niemandes Befehle akzeptiert". Er würdigte jedoch den "Schritt zurück" der Botschaften und signalisierte damit, dass der Streit beigelegt sei. Der türkische Präsident erklärte:
"Wir wollen keine Krise heraufbeschwören, und die Botschaften haben sich in ihrer Erklärung zur Einhaltung des Wiener Übereinkommens zurückgehalten. Wir erwarten von den Botschaftern, dass sie sich von nun an entsprechend verhalten."
Kurz nach der Ankündigung des türkischen Präsidenten warnte sein ranghöchster Berater Fahrettin Altun, dass das Land weitere Schritte gegen die erwähnten Botschafter unternehmen werde, wenn es dies für nötig halte. Auf Twitter schrieb er:
"Unser Außenministerium hat diesen ausländischen Vertretungen bereits die notwendige Antwort gegeben und sie vor ihrem inakzeptablen Verhalten gewarnt."
"Unsere Regierung wird vor weiteren Schritten nicht zurückschrecken, um zu zeigen, dass wir unsere nationale Souveränität niemals gefährden werden."
Der erbitterte diplomatische Streit entbrannte vergangene Woche, nachdem die Botschaften der USA, Kanadas, Deutschlands, Frankreichs, Finnlands, Schwedens, Dänemarks, Norwegens, Neuseelands und der Niederlande eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht hatten. Darin drängten sie auf eine rasche und gerechte Lösung im Fall Osman Kavala, einem türkischen Geschäftsmann und Philanthropen. Kavala befindet sich seit dem Jahr 2017 ohne Verurteilung in Haft. Ihm werden unter anderem die Finanzierung der Gezi-Park-Proteste im Jahr 2013 und eine Beteiligung an dem gescheiterten Putsch im Jahr 2016 vorgeworfen.
Kavala wurde bereits zweimal angeklagt und freigesprochen, doch die Anordnungen für seine Freilassung wurden unmittelbar nach dem Freispruch aufgehoben und durch neue Anklagen ersetzt. Während die Behörden behaupten, Kavala sei ein Agent des US-Milliardärs George Soros, halten ihn seine Unterstützer für einen politischen Gefangenen, der sich gegen die Herrschaft des "zunehmend autoritären Erdoğan" zur Wehr setzt.
Die Erklärung der Botschafter sorgte in der Türkei für wütende Reaktionen und die Abgesandten wurden ins Außenministerium vorgeladen, um ihr "unverantwortliches Verhalten" zu erklären. Am Wochenende teilte Erdoğan mit, er habe das türkische Außenministerium angewiesen, die Gesandten so bald wie möglich zu "Personae non gratae" zu erklären. Nach Angaben des deutschen und des französischen Außenministeriums hat die Türkei jedoch keine offizielle Mitteilung über eine solche Absicht gemacht.
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