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Auch nach Milliardenstrafe keine Chance: Google-Rivalen fordern EU auf, gegen Google vorzugehen
Vier Suchmaschinen-Konkurrenten von Google fordern von EU-Gesetzgebern, gegen Google vorzugehen. Auch die Milliarden-Strafe hätte das Unternehmen nicht dazu gebracht, Chancengleichheit zu schaffen. Google war abgestraft worden, sich durch Android-Geräte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Im Jahr 2018 erhielt Google von der Europäischen Union eine Strafe in Höhe von 4,24 Milliarden Euro. Die EU-Gesetzgeber waren zu dem Ergebnis gekommen, Google hätte Android-Mobilfunkgeräte genutzt, um seine Marktmacht auszubauen und sich unfairer Praktiken bedient. Mit der Milliarden-Strafe sollte Google dazu gebracht werden, eine Chancengleichheit auf dem Markt der Suchmaschinen-Anbieter zu schaffen.
Google hatte vor vier Monaten erklärt, es werde Konkurrenten kostenlos um die Standard-Suchmaschine auf Android-Geräten in Europa konkurrieren lassen.
Für DuckDuckGo aus den USA, das deutsche Unternehmen Evosia, die französischen Suchmaschine Qwant und Lilo blieb Google diese Forderung schuldig. Die Suchmaschinen mahnen nun die EU, zu handeln.
In einem gemeinsamen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager erklären die Vertreter der vier Suchmaschinendienste:
"Trotz der jüngsten Änderungen glauben wir nicht, dass sich der Marktanteil aufgrund der fortbestehenden Einschränkungen signifikant verändern wird."
Einstellungsmenüs, welche Nutzern bei der Einrichtung eines Geräts erlauben, ihre Standard-Suchmaschine auszuwählen, seien weiterhin nicht auf Chrome-Desktops zu finden.
Dieses würde Nutzern nur einmal gezeigt. Eine "Anforderung für ein Suchmaschinen-Einstellungsmenü sollte gesetzlich verankert" werden. Google würde "effektiv verbieten, Standard-Suchzugriffspunkte der Betriebssysteme und der Browser von Gatekeepern zu erwerben."
In Brüssel ist der "Digital Markets Act" (Das Gesetz über digitale Märkte) derzeit noch in Bearbeitung. Frühestens im Jahr 2023 könnte dieser in Kraft treten. "Das Gesetz über digitale Märkte legt eine Reihe eng definierter objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als „Gatekeeper“ fest. Somit bleibt das Gesetz auf das Problem ausgerichtet, das es in Bezug auf große, systemische Online-Plattformen angehen will."
Rückenwind erhält Google seitens der EU aber nun in Sachen Apple Pay. Apple soll hier laut der EU-Kartellwächter, wettbewerbswidrig gehandelt haben. Der auf den Geräten eingebaute Chip muss auch Zahlungssysteme wie Google Pay und Samsung Pay zulassen. Apple verweist auf die Sicherheit, die hierdurch nicht mehr gewährleistet sein würde.
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