Russland

Google und Apple entfernen Nawalny-App mit "Kluges Wählen"-Funktion

Die Nawalny-App "Kluges Wählen" ist bei Google Play und im AppStore nicht mehr verfügbar. Russische Behörden hatten die Unternehmen aufgefordert, die App wegen Verbindungen zu Nawalnys Organisationen zu entfernen und drohten mit Geldstrafen und Strafverfahren.
Google und Apple entfernen Nawalny-App mit "Kluges Wählen"-FunktionQuelle: AP © Valentin Egorshin

Google und Apple haben die Nawalny-App "Kluges Wählen" aus Google Play und AppStore für Kunden in Russland entfernt. Dies berichtete das sogenannte "Navalny-Team" auf Instagram. Gleichzeitig ist die Anwendung weiterhin für Nutzer von AppStore und Google Play außerhalb Russlands verfügbar.

Der ehemalige Direktor des Fonds zur Bekämpfung von Korruption (FBK) Iwan Schdanow veröffentlichte kurz darauf auf Twitter die Antwort von Apple, in der das Unternehmen die Entfernung der App damit begründet, dass der FBK als extremistische Organisation eingestuft worden war. Apple erinnerte auch daran, dass die Nawalny-App nach Angaben der russischen Generalstaatsanwaltschaft gegen russisches Recht verstößt und eine Einmischung in die Wahlen ermöglicht.

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor forderte die Unternehmen am 20. August auf, die App zu entfernen. Die Abteilung erklärte, der Grund sei die Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft, den Zugang zu Ressourcen im Zusammenhang mit dem Fond zur Bekämpfung von Korruption (FBK) einzuschränken.

Dennoch blieb die App fast einen Monat lang in den Stores weiter verfügbar. Am Donnerstag nahmen Anwälte von Apple an einer Sitzung des Wahleinmischungsausschusses des russischen Föderationsrats teil. Während des Treffens gaben sie jedoch keine Details, warum das Unternehmen den Eintrag nicht gelöscht hat, so der stellvertretende Leiter von Roskomnadsor Wadim Subbotin. Auch Google-Vertreter waren anwesend, hatten jedoch keine Vollmacht und wurden nicht befragt.

Auf derselben Sitzung sagte der erste stellvertretende Vorsitzende des internationalen Komitees des Föderationsrates Wladimir Dschabarow, dass eine weitere Untätigkeit bei Google und Apple nach entsprechenden Warnungen durch russische Behörden Konsequenzen haben werde. Dies schließe strafrechtliche Konsequenzen mit ein, so Dschabarow.

Auch Andrei Klimow, der Vorsitzende des Nichtständigen Ausschusses des Föderationsrates zum Schutz der staatlichen Souveränität und zur Verhinderung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten, hält strafrechtliche Verfolgungen in diesem Kontext für möglich. Er erklärte:

"Nach dem Gespräch scheint mir, dass Google und Apple die einzig richtige Schlussfolgerung gezogen haben: Auf dem Territorium der Russischen Föderation muss sich jeder an die russische Verfassung und die Gesetze der Russischen Föderation halten."

Klimow betonte, dass die Überwachung der Unternehmen fortgesetzt wird. Er merkte zudem an, dies sei nicht das erste Mal, dass Unternehmen wie Google illegale und schädliche Inhalte trotz behördlicher Aufforderungen nicht entfernt hätten.

Roskomnadsor drohte den Unternehmen zudem mit Geldstrafen, falls die App nicht zurückgezogen wird. Behördenleiter Subbotin sagte:

"Ihre Reaktion wird die Grundlage für Entscheidungen sein, einschließlich der Verhängung von Geldbußen. Im Falle einer Weigerung können solche Sanktionen verhängt werden."

Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, kommentierte die Entscheidung von Google und Apple, die Nawalny-App zu entfernen wie folgt:

"Diese App ist in unserem Land illegal. Beide Plattformen haben eine entsprechende Benachrichtigung erhalten. Und in Übereinstimmung mit dem Wortlaut und dem Geist des Gesetzes haben sie anscheinend diese Entscheidung getroffen."

Zuvor hatte ein Moskauer Schiedsgericht Google und Yandex verboten, für die Suchanfrage "Kluges Wählen" eine Ergebnisliste anzuzeigen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Klage gegen die beiden Unternehmen von der Firma Woolintertrade eingereicht wurde. Die Haupttätigkeit des Unternehmens ist der Großhandel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen. Im Sommer hatte das Unternehmen bei der russischen Patentbehörde die Marke "Kluges Wählen" eingetragen.

Roskomnadsor fordert zudem alle ausländischen IT-Dienstleister auf, Nutzern keine Möglichkeit mehr zu bieten, die Sperrung der "Kluges Wählen"-Webseite zu umgehen. Die Behörde erklärte, dass es während des Vorwahlkampfs nicht erlaubt sei, Dienstleistungen anzubieten, die gegen das russische Wahlrecht verstoßen, besonders im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlkampagnen im Internet.

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