International
Peking: USA nutzen Menschenrechte als Vorwand für weitere Anti-Russland-Sanktionen
China kritisiert die von US-Senatoren vorgeschlagenen neuen Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte. Die Vereinigten Staaten messen bei Verstößen gegen das Völkerrecht mit zweierlei Maß, denn Washington verstößt häufig selbst gegen UN-Vorgaben, heißt es aus Peking.
Das chinesische Außenministerium warf den Senatoren in Washington vor, Menschenrechte als Vorwand für die Verhängung neuer antirussischer Maßnahmen zu benutzen. Die jüngsten Bestrebungen nach weiteren Sanktionen untergraben die jüngsten Verhandlungen zwischen Moskau und Washington.
Hua Chunying, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, sagte am Montag, China sei strikt dagegen, dass Washington unter dem Vorwand des Schutzes der Menschenrechte einseitig Sanktionen verhänge. Die USA würden selbst häufig gegen die Bestimmungen der UN-Charta verstoßen und im Widerspruch zu den allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts handeln.
Die Regierungsvertreterin fügte hinzu, dass die Sanktionen, die noch vom Senat gebilligt werden müssen, nicht nur von China und Russland, sondern auch "von einer wachsenden Zahl von Ländern" abgelehnt werden.
Einige Tage zuvor prangerte Kremlsprecher Dmitri Peskow die geplanten Maßnahmen als einen Verrat an den Fortschritten an, die in den Verhandlungen zwischen Russland und den USA Anfang des Jahres erzielt worden waren. Er betonte, die Vorschläge würden "den Geist von Genf erheblich untergraben" und bezog sich dabei auf den Putin-Biden-Gipfel im Juli.
Vergangene Woche waren die neuen Sanktionen als Teil des geplanten US-Verteidigungshaushaltes von fast 800 Milliarden US-Dollar für das kommende Haushaltsjahr angekündigt worden. Die drohenden Strafmaßnahmen richten sich gegen 35 russische Staatsangehörige, darunter Journalisten, Geschäftsleute und Regierungsvertreter. Betroffen sind neben anderen der russische Ministerpräsident Michail Mischustin, der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin und der Leiter des Gesundheitsministeriums Michail Muraschko.
Außerdem wurden weitere Initiativen vorgeschlagen, um den Kreml für die mutmaßliche Einmischung in die US-Wahlen "zu bestrafen". Zum Beispiel erwägt man die Ausweitung der Beschränkungen für den Handel mit Anleihen auf dem Sekundärmarkt und das Verbot für US-Amerikaner, mit russischen Staatsanleihen zu handeln.
Peskow räumte ein, dass die geplante US-Gesetzgebung einen langen Weg vor sich hat, bevor sie in Kraft treten kann. Die vorgeschlagenen Schuldzuweisungen seien nur eine "interne parlamentarische Übung", eine neue Welle von Beschränkungen, die frühere Bemühungen um ein freundschaftlicheres Verhältnis zwischen den beiden Nationen, welches nicht durch ständige Sanktionen getrübt wird, zunichte machen könnte.
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