International
US-Demokraten fordern Sanktionen gegen 35 Russen – darunter mehrere Minister und Premier Mischustin
Ein Abgeordneter der US-Demokraten hat eine Gesetzesänderung vorgelegt, der zufolge 35 Vertreter der russischen Führung mit Sanktionen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen belegt werden sollen. Hohe Beamte, Geschäftsleute und Medienvertreter sind betroffen.
In einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf über die Finanzierung des Pentagons wird das Weiße Haus aufgefordert, 35 russische Staatsbürger wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren. Der russische Ministerpräsident, der Bürgermeister von Moskau sowie der Kremlsprecher und Führungskräfte des Fernsehens sind von der geplanten Maßnahme betroffen.
Der Ausschuss für die Geschäftsordnung des US-Repräsentantenhauses hat den Änderungsantrag des demokratischen Abgeordneten Tom Malinowski gebilligt. Gleichzeitig wird der Regierung unter US-Präsident Joe Biden eine sechsmonatige Frist für die Vorlage eines Berichts einräumt, der klären soll, inwiefern die gelisteten 35 Personen Kriterien erfüllen, um gemäß des sogenannten Magnitsky-Gesetzes mit Sanktionen belegt werden zu können.
Der erste auf der Liste ist Roman Abramowitsch, ein russisch-israelischer Geschäftsmann, der vor allem als Eigentümer des Premier-League-Fußballclubs Chelsea bekannt ist. Zu den weiteren Geschäftsleuten auf der Liste gehören die Führungskräfte der WTB-Bank, Denis Bortnikow und Andrei Kostin, die Geschäftsleute Oleg Deripaska, Alischer Usmanow und Gennadi Timtschenko, der Vorstandsvorsitzende von Gazprom Alexei Miller und der Vorstandsvorsitzende von Rosneft Igor Setschin sowie der Vorsitzende von Transneft Nikolai Tokarew.
Auch eine Reihe hochrangiger Regierungsvertreter werden namentlich erwähnt: Ministerpräsident Michail Mischustin, Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew, Gesundheitsminister Michail Muraschko und der stellvertretende Verteidigungsminister Andrei Kartapolow.
Im Hinblick auf den Kreml werden in dem Gesetzentwurf Dmitri Peskow, der Pressesprecher und Anton Waino, der Stabschef des russischen Präsidenten sowie dessen erster Stellvertreter Sergei Kirienko genannt.
Der Gouverneur des Gebiets Moskau Andrei Worobjow und der Gouverneur des Gebiets Leningrad Alexander Beglow stehen ebenfalls auf der Liste, ebenso wie der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin, die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa, der Leiter des föderalen Gefängnisdienstes Alexander Kalaschnikow und Igor Schuwalow, der Vorsitzende des staatlichen Entwicklungsunternehmens VEB. Ebenso wie die Chefs des Föderalen Sicherheitsbüros (FSB) Alexander Bortnikow und des Untersuchungsausschusses (Sledkom) Alexander Bastrykin sowie der Chef der Nationalgarde Wiktor Solotow.
Eine Reihe nachrangiger staatlicher und lokaler Beamter wurde ebenfalls auf die Liste gesetzt, darunter der Transportchef des Wirtschaftssicherheitsdienstes, Wiktor Gawrilow, der Chef des FSB in Tscheljabinsk Dmitri Iwanow, die Bezirksrichterin von Chimki Jelena Morosowa, sowie der Polizeichef Igor Jantschuk und der Moskauer Generalstaatsanwalt Denis Popow. Der Sanktionsvorschlag umfasste auch den ehemaligen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika und den ehemaligen stellvertretenden Justizminister Pawel Krascheninnikow.
Neben den Regierungsvertretern standen auch die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan, der Geschäftsführer des TV-Senders Perwy Kanal Konstantin Ernst, und der TV-Talkmaster Wladimir Solowjew auf der Liste.
Paul Massaro, Mitarbeiter im US-Kongress, bezeichnete den Vorschlag als "erstaunliches Gesetz zur Bekämpfung der Kleptokratie in der nationalen Verteidigung". Er wurde dem National Defense Authorization Act (NDAA) beigefügt – dem Gesetzesentwurf zur Finanzierung des US-Militärs, der derzeit durch das US-Repräsentantenhaus und den US-Senat geht und unbedingt verabschiedet werden muss.
Sanktionen gegen die aufgelisteten Personen würden sich auf den Global Magnitsky Act stützen, eine im Jahr 2016 von den USA auf Betreiben des internationalen Investors Bill Browder verabschiedete Erweiterung eines Gesetzes aus dem Jahr 2012. Browder versuchte auf diese Weise, den gegen ihn in Russland erhobenen Vorwürfen der Steuerhinterziehung mit Behauptungen über Menschenrechtsverletzungen durch den Kreml zu begegnen.
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