Meinung

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

Das Geschwätz von einer "regelbasierten internationalen Ordnung" unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta. In diesem Kontext lässt sich auch die Kanonenbootsfahrt der deutschen Fregatte "Bayern" in den Südwestpazifik einordnen.
US-Faustrecht geht vor VölkerrechtQuelle: www.globallookpress.com © Melina Mara - Pool via Consolidated News Photos

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte "Bayern" der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5.000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten.

Maas betonte:

"Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft. [...] Wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung."

Kramp-Karrenbauer legte noch eine Schwulst-Tonlage darauf:

"Unsere regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts."

Die beiden wollen anscheinend, dass sich die Chinesen totlachen.

Logisch, dass ARD-aktuell den Schmarrn bierernst übertrug, ohne den Versuch zu machen, Motive, Ziele und die Problematik der Schiffsmission anzusprechen, unbeeindruckt vom aufgeblasenen Gerede des ministeriellen Dilettanten-Duos. Die Frage drängte sich auf, interessierte die Tagesschau aber nicht weiter: Was hat ein deutsches Kriegsschiff heutzutage vor der Küste der VR China verloren? Das Publikum musste sich mit dem Erklärschnipsel des Außenministers zufriedengeben, die "Bayern" beteilige sich auch an der "Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea".

Nordkorea – im Südwestpazifik. Der meinte das ernst. Der meint wirklich, man nehme ihn noch ernst.

Statt mit erhellenden Informationen und Erläuterungen zu dienen, trötete auch die Tagesschau die Mode-Floskel "regelbasierte Ordnung" nach, fünfmal allein in einer Woche. 188-mal erschien diese so gemeingefährliche Redensart in den letzten Jahren schon in Veröffentlichungen des Außenministeriums.

Bereits bei der zeitweiligen Übernahme des Vorsitzes des Weltsicherheitsrats vor zwei Jahren hatte Maas getönt:

"Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist."

Der Mann ist ein Meister der Realitätsverweigerung. Weshalb er alsbald auch gegen das Verbot von Atomwaffen stimmte. Seine Unterwürfigkeit vor dem US-Imperium sollte mithelfen, Deutschland einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu verschaffen. Natürlich wurde nichts daraus. Die Tagesschau verschwieg das jedoch mit gewohnter Zuverlässigkeit.

Schwarzer Ruß zusammengemixt

"Regelbasierte Ordnung" ist sprachlich so überflüssig wie der "weiße Schimmel" – ein Pleonasmus. Jede Ordnung stellt bereits selbst ein Regelwerk dar, sie braucht nicht zusätzlich auf Regeln zu "basieren". Der sprachliche Unfug "regelbasierte Weltordnung" dient zur Tarnung des bösartigen politischen Konzepts, wonach das US-Imperium willkürlich die Regeln bestimmt und sie, oft genug unter Verletzung des Völkerrechts, durchzusetzen versucht. Die übrigen Mitglieder der transatlantischen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschland, haben sich diesem US-Absolutismus längst unterworfen und unterstützen ihn.

Regierungen, die sich der "westlichen Wertegemeinschaft" (WWG) widersetzen, wird gewöhnlich unterstellt, sie störten die "regelbasierte internationale Ordnung". Russland und China sowie deren politisches Umfeld werden ständig dessen bezichtigt. Gegen schwächere Staaten geht die WWG rücksichtslos mit Sanktionen vor – oft auch mit brutaler militärischer Gewalt. Der Irak, Syrien und Libyen sind jüngste Beispiele für den Völkerrechtsbruch durch die WWG. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, ist die einzige global gültige zivile Ordnung. Sie hindert die WWG jedoch nicht an ihren modernen Kolonialkriegen.

Die Aggressoren setzen sich nicht nur über die UN-Charta hinweg, sondern beschuldigen zur Selbstrechtfertigung – "Haltet den Dieb!" – ihre jeweiligen Opfer des Rechtsbruchs. Die Tagesschau plappert das stets fügsam und kritiklos nach.

Es gibt kein unabhängiges Weltgericht, an das sich die Angegriffenen wenden könnten und das die Machtmittel hätte, dem Völkerrecht Respekt zu verschaffen. Der Internationale Strafgerichtshof? Wenn der es wagt, Vorermittlungen gegen die USA und gegen Israel aufzunehmen, sieht er sich massiven Drohungen aus Washington ausgesetzt. Das WWG-Bündnis wahrt seine Vorherrschaft, militärisch und im Welthandel, hier hauptsächlich mithilfe seines Bankensystems und des Petrodollars.

Ein besonders schändliches Beispiel für die Missachtung des Völkerrechts ist der wahrscheinlich von türkischem Territorium aus lancierte Giftgasangriff auf Duma in Syrien. Sogleich und beweislos wurde Präsident Baschar al-Assad dessen beschuldigt. Die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich beschossen Ziele bei Damaskus mit mehr als hundert Raketen. Damit verstießen sie unzweifelhaft gegen das umfassende Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Ihr Angriff auf Syrien war nach Auffassung von Völkerrechtsexperten weder gerechtfertigt noch angemessen. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte im Jargon der WWG:

"Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben."

"Westliche Dominanz" im Indopazifik

Im Volksmund heißt es: "Sage mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist." Wenn man eine Kriegshandlung, die nicht vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurde und folglich ein Verbrechen ist, nicht mal als Verbrechen bezeichnen will, dann tönt man eben von "Verantwortung übernehmen". Es ist die Sprache von Gewohnheitslügnern.

Dass unsere Regierung den Begriff "Regelbasierte internationale Ordnung" so häufig anführt, begründet Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) akademisch präzise:

"Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht."

Die sich aufdrängende Kritik daran ist von der Tagesschau nicht einmal in Untertönen zu hören. Die selbst gewählte Rolle der ARD-aktuell-Redaktion ist, sich unter allen Umständen gefügig in den Dienst deutscher und US-amerikanischer Regierungspropaganda zu stellen. Die Berichterstattung über die Sprechblasen der Saarland-Größen Maas und Kramp-Karrenbauer bei Verabschiedung der Fregatte "Bayern" beweist es zum gefühlt millionsten Mal.

Besagtes Kriegsschiff ist übrigens für die U-Boot-Jagd ausgerüstet. Es soll sich aber, was die Tagesschau und unser saarländisches Duo mitzuteilen vergaßen, zumindest offiziell nicht am alljährlich vor Chinas Küsten laufenden US-Manöver "Freedom of Navigation" ("Freiheit der Seefahrt") beteiligen. Allerdings wird die Entsendung der Fregatte von der Bundesregierung selbst durchaus als Zeichen verstanden, chinesischen Hoheitsansprüchen im südchinesischen Meer "entgegenzutreten". Die SWP bestätigt es indirekt:

"Besonders vonseiten der USA wächst der Druck auf Staaten in und außerhalb der Region, inklusive auf Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten, sich zum Konzept des Indopazifik direkt oder indirekt zu bekennen."

Dieses Konzept ist laut der SWP primär als eine auf China ausgerichtete Eindämmungsstrategie zu verstehen. Dabei hatte die Bundesregierung in ihren eigenen "Indopazifik-Leitlinien" aus dem Vorjahr noch eine relativ souveräne, vernunftgeleitete Haltung eingenommen:

"Nicht zuletzt angesichts der starken Verflechtung der Volkswirtschaften und der Komplexität globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Friedenssicherung und fragile Staatlichkeit – sind Eindämmungs- und Entkoppelungsstrategien nicht zielführend."

Einschwenken auf den Kriegspfad

Diese Leitlinien stammen allerdings aus einer Zeit, in der Donald Trump noch US-Präsident war. Seit sein Nachfolger Joe Biden gemäß den Wünschen seiner Hinterleute einen hochaggressiven Kurs gegen China verfolgt, sind deutsches Einknicken und Einschwenken auf den Kriegspfad angesagt. Das zeigt sich unverblümt an Äußerungen der politischen Elite und in den Meldungen der Tagesschau. China wird zum "Feind" stilisiert:

"Die Bundeswehrfregatte solle ein Signal setzen gegen die chinesischen Machtansprüche in der Region. Von denen fühlen sich andere Länder wie Japan und Südkorea bedroht. [...] China hat in den vergangenen Jahren militärisch aufgerüstet."

Dass die "Machtansprüche" Chinas und seine Aufrüstung eine stark defensive Komponente und zudem einen politischen Kontext haben, der sie sehr begreiflich macht, fällt offenbar keinem Tagesschau- und WWG-Mainstream-Journalisten auf. "US-Experten" schwadronieren schon seit Jahren von einem Krieg gegen China:

"Ein militärischer Konflikt zwischen den beiden ist […] nicht unmöglich."

Biden erklärte kürzlich:

"Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg."

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meint, man müsse sich gemeinsam gegen Russland positionieren, aber auch gegen China. Das Land werde schon bald die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sein. Und: "Es teilt unsere Werte nicht." Damit ließ er erkennen, dass es dem Wertewesten im Konflikt mit China nicht um die behauptete Gefahrenabwehr geht, sondern um die Niederschlagung einer konkurrierenden Wirtschaftsmacht. Die Tagesschau jedoch verharmlost den Kalten Krieger und lässt ihn behaupten, der Westen betrachte China zwar als Gegner, aber nicht als Feind. Naiver lässt sich über den Mann nicht berichten, man muss ihn nur reden lassen.

Die WWG will mit allen Mitteln verhindern, dass China stärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird. Strauchdiebe denken so, wenn sie einen Konkurrenten vernichten wollen, den sie nicht ausrauben können. Überlegungen, China mit einer Seeblockade zu strangulieren, gibt es längst:

"Wenn eine Blockade durchgeführt wird, könnte sie der chinesischen Wirtschaft und dem Staat ruinöse Kosten verursachen."

Das Zerrbild vom aufrüstenden Friedensgefährder China provoziert eine Entgegnung mit Fakten: Die USA haben 39 Prozent Anteil an den weltweiten Militärausgaben, China 13 Prozent und Russland nicht mal 3,5 Prozent.

Strauchdieb-Denken

Es ist wahr, China hat Grenzstreitigkeiten. Mit Indien (beide verhandeln derzeit aber) und – im Südchinesischen Meer – mit Vietnam, Malaysia, Indonesien, Brunei, und den Philippinen. Dabei hatte Peking bisher, wenn man das große Ganze betrachtet, jedoch stets das Nachsehen. Die USA sorgen dafür, dass die Spannungen bleiben: mit beständiger Interventionspolitik, mit häufigen Seemanövern, mit provokanter Durchfahrt ihrer Flugzeugträgerflotten, mit aggressiver Einmischung in die regionalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und mit Sanktionspolitik.

Die Bundesregierung macht sich, ob mit Absicht oder nicht, in Gestalt der "Bayern"-Mission zum Beteiligten. Es geht ihr, daran lässt Ministerin Kramp-Karrenbauer auch keinen Zweifel, offenkundig darum, auch militärisch wieder eine weltpolitische Rolle zu spielen, indem sie sich der Anglo-Achse zur "Eindämmung" Chinas andient.

Strauchdieb-Triebkräfte treten auch in Deutschland vermehrt zutage. Die Grüne-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht von "mehr Härte" und hält wirtschaftliche Boykottmaßnahmen gegen China für angebracht. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordern unverhohlen einen "strategischen Schulterschluss mit den USA" und deutsche Mitwirkung an deren Feindseligkeiten gegen China. Andernfalls drohe eine chinesische Kontrolle der "Märkte", auch in Deutschland. Erschütternd, wie viel Ahnungslosigkeit und Bedenkenlosigkeit sich hier entblößen.

Warum fragt kein Mikrofonhalter der Tagesschau bei Daimler-Benz, BMW und VW nach, ob die enge Wirtschaftsverzahnung von Deutschland und China derartige den USA gefällige deutsche Aggressivität noch erlaubt – und welche Folgen sie für hiesige Lieferketten und den Arbeitsmarkt zeitigen könnte? China war anno 2020 zum fünften Mal in Folge wichtigster Wirtschaftspartner Deutschlands mit einem Handelsvolumen von 212,1 Milliarden Euro – drei Prozent mehr als im Jahr zuvor. Auf Platz zwei folgten die Niederlande mit 172,8 Milliarden Euro (ein Minus von 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Erst auf Platz drei die USA mit 171,6 Milliarden Euro (ein Minus von 9,7 Prozent). Müsste nicht, wenn schon nicht aus Friedfertigkeit, dann wenigstens aus ökonomischen Gründen bei uns endlich Vernunft einkehren?

Diesen fundamentalen Aspekt klammert ARD-aktuell in ihrer tendenziösen Berichterstattung über China allerdings aus – ob nun aus journalistischer Unfähigkeit oder Verpflichtung gegenüber der Staatsräson. Eine korrigierende Einflussnahme auf die einseitige Berichterstattung ist ausgeschlossen, denn das dafür zuständige Gremium – der NDR-Rundfunkrat – setzt sich mehrheitlich aus ignoranten Laiendarstellern zusammen. Sie sind weder willens noch in der Lage, problematische Fehler in der Berichterstattung zu erkennen und sofortige Korrekturen zu veranlassen.

Dumm gelaufen

In der Tagesthemen-Sendung vom 2. August heißt es (ab Minute 16), die Route der "Bayern" führe auch in die chinesische Stadt Schanghai an der Pazifikküste und auf dem Rückweg von dort dicht an Taiwan vorbei. Das war voll daneben.

Bundeskanzlerin Merkel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wollen, offenkundig mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und im Gegensatz zur vorauseilenden US-Platzanweiserin Kramp-Karrenbauer, keine deutschen Provokationen. Sie veranlassten, dass die "Bayern" weder in chinesische Hoheitsgewässer eindringt noch überhaupt den Eindruck macht, sie sei auf Konfrontationskurs. Mit echt teutonischer Plumpheit ließ Bundesaußenminister Maas also im chinesischen Außenministerium anfragen, ob die "Bayern" Schanghai zu einem Hafenbesuch anlaufen dürfe.

Das durchsichtige Doppelspiel, sich einerseits als kampfbereiter Vasall den aggressiven USA anzudienen und sich an deren militärischer "Eindämmungspolitik" mit der Entsendung eines Kriegsschiffs indirekt zu beteiligen (Kramp-Karrenbauer u. a.), andererseits aber so zu tun, als sei keine Provokation beabsichtigt (Maas u. a.), kam bei den Verantwortlichen in China schlecht an. Deren bündige Antwort lautete:

"Die deutsche Seite hat China ersucht, ihr Kriegsschiff […] Schanghai besuchen zu lassen. Aber in Bezug auf diese Kriegsschiff-Operation sind die von deutscher Seite vorher und nachher veröffentlichten Informationen zu widersprüchlich. China wird eine Entscheidung treffen, nachdem die deutsche Seite die diesbezüglichen Absichten vollständig geklärt hat."

Jetzt steht unser politisches Spitzenpersonal auf dem Schlauch. Es kann halt nicht "klären", was in sich unstimmig ist. Kanzlerin Merkel hätte den Schlamassel verhindern können, aber sie entschwebt ja bereits den Niederungen der Regierungsarbeit. Bezüglich der "Bayern" ist also Sendepause zwischen Peking und Berlin. Die Großspurigkeit der definitiv unqualifizierten Ministerin Kramp-Karrenbauer und des peinlichen Aufschneiders Maas verhagelt die Beziehungen zu China. Erwartungsgemäß und gleichermaßen stümperhaft sprang ihnen aber ARD-aktuell bei und protzte mit vermeintlichem Wissen über den Aufbau einer

"gewaltigen chinesischen Seearmada in einem Gebiet, in dem China Inseln und Riffe zu Marine-Basen umgebaut hat".

Schaumschlägerei, fern jeder realistischen Betrachtung der Gegebenheiten.

Fazit

Die USA und ihre Kriegsknechte heben nach zwanzigjährigem verlustreichem Kolonialkrieg gegen Afghanistan jetzt vom Hindukusch ab – mit einem deutlich sichtbaren Taliban-Fußabdruck auf dem Hintern. Der reicht offenkundig nicht. Die Damen und Herren Präsidenten, Kanzler und Minister sind scharf auf einen Nachschlag im Pazifik.

Besonders unsere Kriegsministerin AKK spielt mal wieder Pfadfinderin, die am Lagerfeuer "Einmal noch nach Taiwan / oder nach Schanghai" singt – laut genug, dass man es in Washington noch hört. Keine Sorge, die Tagesschau wird das schon bald im O-Ton bringen.

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Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

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