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"Autoritäres, kleptokratisches Putin-Regime" – EU-Parlament fordert neue Russland-Strategie

Das EU-Parlament übt in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht scharfe Kritik an der Regierung Russlands und fordert einen Strategiewechsel der Europäischen Union gegenüber Moskau.

"Mit Russland, das von einem autoritären, kleptokratischen und aggressiven Putin-Regime geführt wird, ist es unmöglich, gute Beziehungen zu unterhalten", sagte der den Bericht vorstellende litauische Abgeordnete Andrius Kubilius und fügte hinzu: "Das heutige Russland ist die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit."

Er betonte, dass das EU-Parlament einen deutlichen Unterschied zwischen dem "Kreml-Regime" und dem russischen Volk mache, das das erste Opfer des Regimes sei. So sieht die "neue EU-Strategie zur Förderung der Demokratie in Russland" vor, die "Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Russlands" zu intensivieren, "um pro-demokratische Tendenzen in Russland zu stärken", wie es auf der Webseite des EU-Parlaments heißt. "Nötigenfalls" sollen jedoch auch Sanktionen verhängt werden.

Gleichzeitig wird die EU dazu aufgerufen, "in Zusammenarbeit mit den USA und anderen gleichgesinnten Partnern ein Bündnis" aufzubauen, um für ein "Gegengewicht zu den Anstrengungen Russlands und Chinas zur Schwächung der Demokratie weltweit und Destabilisierung der europäischen Ordnung" zu sorgen.

Die EU müsse zudem ihre Abhängigkeit von russischen Rohstoffen verringern – zumindest während der Amtszeit Putins –  wobei der europäische Grüne Deal und die Förderung neuer Ressourcen eine entscheidende geopolitische Rolle spielen würden.

Abschließend fordern die EU-Parlamentarier, dass die EU bereit sein müsse, das russische Parlament, das in den kommenden drei Tagen neu gewählt wird, nicht anzuerkennen. "Wenn festgestellt wird, dass die Parlamentswahlen in dieser Woche in Russland von Betrug geprägt sind, sollte die EU die russische Duma nicht anerkennen und den Ausschluss des Landes von internationalen parlamentarischen Versammlungen, einschließlich der des Europarates, fordern", führte Andrius Kubilius in seiner Rede dazu aus. Insgesamt stimmten 494 EU-Abgeordnete für den Bericht, 103 stimmten dagegen und 72 enthielten sich der Stimme.

Trotz seines beratenden Charakters bezeichnete der russische Pressesprecher Dmitri Peskow den Bericht als "bedauerlich". Der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Leonid Slutsky, kritisierte die "antirussische Hysterie" des Europäischen Parlaments mit den Worten: "Wir sehen hier das deutlichste Beispiel für einen Versuch der größten interparlamentarischen Organisation, sich in den russischen Wahlprozess einzumischen (...) Diese Entschließung des Europäischen Parlaments hat jedoch, wie alle anderen auch, einen empfehlenden Charakter."

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