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"Die NATO kreist Russland ein!" Abgeordnete attackiert EU für russlandfeindliche Politik

Die EU-Abgeordnete Clare Daly (von der sozialistischen irischen Partei Independents 4 Change) hat am Mittwoch in Straßburg die EU-Politik gegenüber scharf kritisiert. Bezugnehmend auf das Strategiepapier “Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland“ warf sie während der Aussprache im EU-Parlament dazu den Verfassern Russlandfeindlichkeit im Dienste der Rüstungsindustrie vor.

"Herr Präsident, die Beziehungen zwischen der EU und Russland befinden sich auf dem niedrigsten Stand aller Zeiten, und die Antwort des Parlaments ist nichts anderes als noch mehr, viel mehr von genau dem Gleichen - Russland daran hindern, Beziehungen zu einzelnen EU-Ländern zu entwickeln, die NATO aufstocken, die EU-Abwehr zur Abschreckung Russlands stärken, Sanktionen und internationale Ermittlungen und so weiter.[...] Dies ist kein seriöses, glaubwürdiges Dokument. Es ist eigentlich eine fremdenfeindliche Hetzschrift. Viele der Informationen sind falsch, irreführend und einseitig. Wir umzingeln Russland mit NATO-Stützpunkten und nennen Russland den Aggressor. Wir unterstützen Oppositionsgruppen und beschuldigen sie der Einmischung von außen. Das europäische Projekt wird nicht durch Russland untergraben und gespalten, sondern durch die krasse Heuchelei, die in diesem Bericht zum Ausdruck kommt, und die einzigen Nutznießer dieses Unsinns ist die Rüstungsindustrie, die sich an den Gewinnen aus dieser Hysterie bereichert."

Das Dokument soll Mitgliedern und Mitarbeitern des Europäischen Parlaments „als Hintergrundmaterial für ihre parlamentarische Arbeit dienen“. So soll Russland mit einer „Mischung aus Zurückdrängung, Einschränkung und Zusammenarbeit“ in Zaum gehalten werden.

In dem Bericht wurden sechs Grundsätze zur Russland-Politik ausgearbeitet:

"Abschreckungsmaßnahmen gegen russische Bedrohungen in der östlichen Nachbarschaft, Bekämpfung von Russland ausgehender hybrider Bedrohungen in der EU und ihrer Nachbarschaft, Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft sowie selektiver Dialog und selektive Zusammenarbeit mit dem Kreml, sofern dieser seine Aggression gegen das eigene Volk und gegen die Nachbarländer beendet, Unterstützung der Demokratie durch Sanktionen gegen die Machthaber, internationale Ermittlungen und Eindämmung der mit Geld aus Russland betriebenen Korruption, Anreize für den demokratischen Wandel Russlands wie Freihandel, Visaliberalisierung und eine erneuerte strategische Partnerschaft, engere Integration der Länder der Östlichen Partnerschaft."

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