International
EU: Behandlung Frankreichs durch USA und Australien ist "inakzeptabel"
Nach der Ankündigung eines neuen Sicherheitsabkommens zwischen Washington und Canberra kam es wegen der Absage des im Jahr 2016 vereinbarten Ankaufes von zwölf U-Booten aus französischer Produktion seitens Australien zu einem Streit zwischen beiden Staaten.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Frankreich signalisiert, dass sie Paris im Konflikt mit Australien und den Vereinigten Staaten um das von Canberra gekündigte U-Boot-Geschäft unterstützen werden, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, dass die Außenminister der EU-Staaten am Montagabend während eines Treffens in New York "ihre deutliche Solidarität" mit Frankreich bekundet hätten. In New York tagt derzeit die alljährliche UN-Generalversammlung.
Der Streit um die Kündigung des U-Boot-Geschäfts im Wert von 56 Milliarden Euro sei laut Borrell keine "bilaterale Angelegenheit" zwischen Frankreich und Australien oder den USA, sondern er gehe die gesamte EU an. Der Chefdiplomat der EU äußerte zudem sein Bedauern, dass das neue Bündnis zwischen den USA und Australien "nicht in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit" mit dem europäischen Staatenblock führen werde.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich am Montag in einem Interview mit CNN erneut zu dem Streit, wie der chinesische Auslandssender CGTN schrieb. Frankreich sei von Australien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten auf "inakzeptable" Weise behandelt worden. Es gebe noch viele offene Fragen, die zu beantworten seien, so von der Leyen. Sie fügte hinzu:
"Einer unserer Mitgliedsstaaten wurde in einer Weise behandelt, die nicht akzeptabel ist."
Brüssel werde "klären" müssen, was passiert sei, bevor man so weitermache wie bisher.
Derzeit untersuche die Europäische Kommission die Auswirkungen des neuen Sicherheitsabkommens zwischen Australien, Großbritannien und den USA auf die nächste Runde der Handelsgespräche zwischen der EU und Australien, wie EU-Sprecher Eric Mamer am Montag erklärte. Der australische Handelsminister Dan Tehan zeigte sich dagegen sicher, dass der Streit nicht den Handel zwischen seinem Land und dem europäischen Staatenblock beeinflussen werde. Dennoch werde er ein Treffen mit seinem französischen Amtskollegen im Oktober anstreben.
Australien hatte im Zusammenhang mit dem neuen Sicherheitsabkommen erklärt, dass es mindestens acht nukleargetriebene U-Boote von den USA und Großbritannien kaufen werde. Damit entfiel allerdings ein bereits im Jahr 2016 unterschriebener Ankauf von zwölf herkömmlichen U-Booten aus französischer Produktion.
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