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Noch ein Rüstungsdeal geplatzt: Jetzt grollt Frankreich auch mit der Schweiz

Ein für November geplantes Treffen zwischen dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris wird nicht stattfinden. Hintergrund ist die Entscheidung der Schweiz für die Beschaffung von US-Kampfjets – gegen das französische Angebot.
Noch ein Rüstungsdeal geplatzt: Jetzt grollt Frankreich auch mit der SchweizQuelle: AFP © Fabrice Coffrini

Da der Besuch von Parmelin noch nicht definitiv vereinbart worden wäre, habe es aber keine offizielle Absage von französischer Seite gegeben, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Sonntag mit. Zuvor hatte die Schweizer Sonntagszeitung darüber berichtet.

Laut Medienberichten soll Frankreich verstimmt sein, weil sich die Schweiz für den Kauf US-amerikanischer Tarnkappenjets des Typs F-35A Lightning II entschieden hat und keine europäischen Flugzeuge zum Zuge kamen. Im Auswahlverfahren war unter anderem das französische Kampfflugzeug Rafale von Dassault Aviation. Frankreich fühle sich hintergangen, schreibt die Sonntagszeitung unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Diplomaten.

Aus Kreisen im Élysée-Palast in Paris hieß es, zwar sei ein Treffen grundsätzlich ins Auge gefasst gewesen. Man habe der Schweiz aber mitgeteilt, dass der von ihr vorgeschlagene Termin im November schwierig sei. Ein Datum für das Treffen sei noch nicht vereinbart gewesen und insofern gebe es auch keine Absage, insbesondere nicht vor dem Hintergrund der erwähnten Flugzeugbeschaffung. Außerdem, so hieß es, hätten sich Macron und Parmelin jüngst bei den Olympischen Spielen in Tokio gesehen.

Laut der Sonntagszeitung hatte Frankreich noch versucht, die Schweiz mit Gegengeschäften zum Kauf der Rafale zu locken, zumal das schweizerische Staatsunternehmen RUAG Zulieferer für Rafale-Kampfjets ist. Noch am Vorabend der Entscheidung soll Macron mit Parmelin telefoniert haben, wie die Zeitung berichtete. Demnach habe Macron eine strategische Partnerschaft angeboten, inklusive Rückendeckung der Schweizer Position gegenüber der Europäischen Union.

Doch während die Verhandlungen noch am Laufen gewesen seien, habe die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd längst gewusst, dass die Rafale keine Chance haben – so der Vorwurf aus Paris. Die Schweizer Bundesregierung entschied sich im Sommer schließlich für die F-35A des US-Herstellers Lockheed Martin.

Vor wenigen Tagen war es in Frankreich schon zu Verstimmungen zu den NATO-Partnern USA und Großbritannien gekommen. Wegen des Streits um den geplatzten Verkauf französischer U-Boote an Australien hatte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly ein Treffen mit ihrem britischen Kollegen Ben Wallace abgesagt. Die Begegnung sei "auf einen späteren Termin verschoben" worden, sagte der Co-Vorsitzende des Franco-British Council, Peter Ricketts, wie die BBC und die Zeitung Guardian am Montag berichteten. Parly sollte im Rahmen eines Treffens der Organisation nach London reisen, auch ranghohe Militärs sollten an den Beratungen der beiden größten Militärmächte Westeuropas teilnehmen.

Australien hatte im Zuge eines neuen Dreierpakts AUKUS mit den USA und Großbritannien den Bau atomgetriebener U-Boote vereinbart und dafür einen 56-Milliarden-Euro-Vertrag mit Frankreich aus dem Jahr 2016 aufgekündigt. Der britische Premierminister Boris Johnson versuchte danach, Frankreich zu beschwichtigen. London und Paris hätten eine "sehr freundliche Beziehung", die "von äußerster Wichtigkeit" sei, sagte er auf dem Flug zur UN-Generalversammlung in New York. "Unsere Liebe zu Frankreich ist unauslöschbar." Der Deal solle niemanden ausschließen.

Der australische Premierminister Scott Morrison betonte derweil am Sonntag, er bereue es nicht, den Deal mit Paris aufgekündigt zu haben. "Es ist verständlich, dass in diesem Fall die andere Partei, die an diesem Vertrag beteiligt war, gekränkt und enttäuscht ist. Das verstehe ich", sagte er. Jedoch gingen die australischen Interessen vor. Er habe "tiefe und ernsthafte Bedenken" gehabt, dass die französischen U-Boote nicht ausgereicht hätten, "um unsere souveränen Interessen zu schützen", sagte Morrison.

Frankreich hatte aus Ärger über den Dreierpakt sowie wegen des Scheiterns seines eigenen Milliardenvertrags seine Botschafter aus den USA und Australien zu Beratungen heimbeordert. Paris machte zudem deutlich, dass es das Vorgehen von Washington und London als Belastung der NATO und als Herausforderung der EU empfindet.

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