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UN-Berichterstatter nicht bekannt genug für Twitter: Er untersucht Gewalt bei Corona-Demo und Folter

Ein UN-Experte, der die Vorgänge in Berlin Anfang des Monats rund um die Corona-Demonstrationen untersucht, wollte sich auf Twitter verifizieren lassen. Eigentlich ein völlig unproblematischer Vorgang – in Deutschland sind zahlreiche Lokalpolitiker, B-Promis und Vereinsfunktionäre verifiziert.
UN-Berichterstatter nicht bekannt genug für Twitter: Er untersucht Gewalt bei Corona-Demo und FolterQuelle: www.globallookpress.com © Christian Spicker via www.imago-images.de

Twitter hat anscheinend noch nie etwas von dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, gehört. Das Social-Media-Unternehmen lehnte seinen Antrag auf Verifizierung mit der Begründung ablehnte, er sei nicht bekannt genug. Melzer ist ein prominenter Verteidiger des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Melzer teilte am Mittwoch per Twitter einen Screenshot der Nachricht, die er von Twitters Verifizierungsdienst erhalten hatte. In dieser hieß es, dass "die vorgelegten Beweise nicht unseren Kriterien für Relevanz entsprechen".

"Ich bin ein offizieller internationaler Mandatsträger (der UN-Sonderverfahrensexperten), der vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurde, mit einer offiziellen Webseite und unzähligen Veröffentlichungen und öffentlichen Auftritten. Wie (um alles in der Welt) erfüllt das 'nicht Ihre Kriterien für Relevanz'?"

Einer der Screenshots, die Melzer teilte, zeigt seine Biografie auf der Website der Vereinten Nationen, auf der seine umfangreichen Beschäftigungsverhältnisse, Veröffentlichungen und bemerkenswerte Tätigkeiten für die UN aufgelistet sind. Der Schweizer Wissenschaftler ist seit November 2016 UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

In dieser Funktion hat er sich wiederholt über die rechtswidrige Inhaftierung von Assange, dem WikiLeaks-Mitbegründer, der jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in Großbritannien gefangen war, geäußert. Nachdem diesem das Asyl entzogen und er im April 2019 aus der Botschaft gezerrt worden war, wurde Assange in das Belmarsh-Gefängnis außerhalb Londons gebracht. Dort wird er seither de facto in Einzelhaft gehalten, da die USA seine Auslieferung wegen fadenscheiniger "Hacking"-Anschuldigungen fordern.

Melzer hatte auch versucht, die Menschenrechte friedlicher Demonstranten zu schützen. Zum Beispiel die einer älteren deutschen Frau, von der ein Video im Internet kursiert, wie sie während einer Anti-Corona-Demonstration Anfang des Monats in Berlin von der Polizei brutal zusammengeschlagen wurde.

Twitter schien dies alles nicht zu interessieren und teilte Melzer in einem scheinbar vorformulierten Schreiben mit, dass man "nicht zuverlässig überprüfen könne, ob es sich bei dem mit der Anfrage verbundenen Konto um eine namhafte Person, Organisation oder Marke handelt". Die in San Francisco ansässige Plattform forderte ihn auf, es in 30 Tagen erneut zu versuchen.

Letzte Woche hatte Twitter eigentlich angekündigt, den Verifizierungsprozess zu pausieren, um "den Antrags- und Überprüfungsprozess zu verbessern", damit "die Dinge richtig gemacht werden können".

Warum Melzer eine Standard-Nachricht erhielt, in dem seine Bekanntheit infrage gestellt wurde, wenn diese Pause angeblich seit dem 13. August in Kraft ist, ist derzeit nicht bekannt. Auch nicht, warum ihm geraten wurde, es noch einmal zu versuchen, bevor die Verifizierung wieder aufgenommen wird.

In Deutschland hat zum Beispiel die Grünen-Politikerin Martina Neubauer (nicht zu verwechseln mit der FFF-Aktivistin Luisa Neubauer) das blaue Verifizierungshäkchen. Noch nie gehört? Sie ist Kreisrätin in Bayern und Bundestagskandidatin. Auch ihre Kollegin Kerstin Täubner, die nicht für den Bundestag kandidiert, hat das Häkchen. Für Twitter sind diese Damen offenbar bekannt genug.

Der CDU-Politiker Patrick Rapp wurde ebenfalls von Twitter verifiziert. Kennen Sie auch nicht? Er ist seit dem Jahr 2011 Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag und seit diesem Jahr Staatssekretär im Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

Mehr zum Thema – Berliner Polizei weist Vorwürfe von UN-Berichterstatter zurück: "Gewalt sieht gewalttätig aus"

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