Deutschland

Berliner Polizei weist Vorwürfe von UN-Berichterstatter zurück: "Gewalt sieht gewalttätig aus"

Nach dem mutmaßlichen gewaltsamen Einschreiten der Polizei bei der Corona-Demo in Berlin hatte der UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer eine Untersuchung angekündigt. Heute hat die Berliner Polizei eine offizielle Erklärung abgegeben und ihre Handlunsgweise gerechtfertigt: "Unmittelbarer Zwang ist Gewalt, Gewalt schmerzt, Gewalt verletzt, Gewalt sieht gewalttätig aus."
Berliner Polizei weist Vorwürfe von UN-Berichterstatter zurück: "Gewalt sieht gewalttätig aus"© via www.imago-images.de

Die Berliner Polizei hat die Kritik des UN-Sonderberichterstatters über Folter Nils Melzer über ihr mutmaßlich gewalttätiges Vorgehen bei Kundgebungen gegen die Corona-Politik vor einer Woche zurückgewiesen. Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte in einer Erklärung gegenüber der dpa:

"Unmittelbarer Zwang ist Gewalt, Gewalt schmerzt, Gewalt verletzt, Gewalt sieht gewalttätig aus. Unmittelbarer Zwang auch mit all seinen Bildern ist dennoch Teil unseres Rechtssystems."

Ein kurzes Video eines Vorfalls während der Demonstrationen der Querdenker-Bewegung in Berlin vom vergangenen Sonntag zeigt, wie ein Polizeibeamter eine Frau am Hals packt und gewaltsam zu Boden wirft. Passanten beobachteten und filmten den Vorfall, der dann über Twitter verbreitet wurde.

Dadurch geriet er in das Blickfeld des UN-Sonderberichterstatters über Folter, der in einem Tweet Demo-Teilnehmer und Augenzeugen des Vorfalls aufrief, detailliertere Aussagen an sein Büro zukommen zu lassen.

Die Berliner Polizei hat ein anderes Bild der Vorfälle auf der Corona-Demo vergangene Woche. Laut dem Polizeisprecher Cablitz seien Zwangsmaßnahmen nur wegen mangelnder Kommunikationsbereitschaft der Demonstranten, ständiger Verstöße gegen Versammlungsverbote und die Infektionsschutzverordnung, Missachtung von polizeilichen Anweisungen und Angriffen auf Einsatzkräfte notwendig gewesen.

Die Berliner Polizei setze bei solchen Einsätzen immer zuerst auf die Kommunikation mit den Demonstranten, zum Beispiel über Lautsprecherdurchsagen, direkte Ansprache oder Social-Media-Kanäle, so Cablitz. Er sagte weiter, dies habe aufgrund des Aggressions- und Gewaltpotenzials der Demonstranten am vergangenen Sonntag nicht funktioniert.

Für den UN-Sonderberichterstatter Melzer ist der Fall jedoch nicht so eindeutig zugunsten der Polizei auslegbar. Er erklärte am Donnerstag gegenüber der Berliner Zeitung, dass bei seinem Team eine große Zahl an Berichten über Polizeigewalt gegen Demonstranten bei der Corona-Demo am 1. August eingegangen seien. Er werde "das Material sichten und bewerten". Jedes einzelne Video müsse "genau verifiziert werden". Dafür werde er "mit direkten Augenzeugen sprechen". Melzer betonte:

"Mein Eindruck ist, dass in mehreren Fällen Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht."

Vonseiten der Berliner Polizei wurde begrüßt, dass Melzer vor einer endgültigen Bewertung alle beteiligten Parteien hören wolle – auch die Positionen der Polizei.

Mehr zum Thema - Erfahrungsbericht aus Berlin: Der Demokratur ein Stückchen näher

(rt/dpa)

Sehr geehrte RT DE-Leser,

wir sind auf einen neuen Dienst für die Kommentarfunktion umgestiegen.

Da wir die Privatsphäre unserer Leser respektieren und Ihre Daten nicht an eine Drittplattform übermitteln werden, müssen Sie sich erneut registrieren. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeit und hoffen, dass sie sich weiterhin mittels der Kommentarfunktion über aktuelle Themen austauschen und informieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre RT DE-Redaktion