Deutschland
Berliner Polizei weist Vorwürfe von UN-Berichterstatter zurück: "Gewalt sieht gewalttätig aus"
Nach dem mutmaßlichen gewaltsamen Einschreiten der Polizei bei der Corona-Demo in Berlin hatte der UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer eine Untersuchung angekündigt. Heute hat die Berliner Polizei eine offizielle Erklärung abgegeben und ihre Handlunsgweise gerechtfertigt: "Unmittelbarer Zwang ist Gewalt, Gewalt schmerzt, Gewalt verletzt, Gewalt sieht gewalttätig aus."
Die Berliner Polizei hat die Kritik des UN-Sonderberichterstatters über Folter Nils Melzer über ihr mutmaßlich gewalttätiges Vorgehen bei Kundgebungen gegen die Corona-Politik vor einer Woche zurückgewiesen. Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte in einer Erklärung gegenüber der dpa:
"Unmittelbarer Zwang ist Gewalt, Gewalt schmerzt, Gewalt verletzt, Gewalt sieht gewalttätig aus. Unmittelbarer Zwang auch mit all seinen Bildern ist dennoch Teil unseres Rechtssystems."
Ein kurzes Video eines Vorfalls während der Demonstrationen der Querdenker-Bewegung in Berlin vom vergangenen Sonntag zeigt, wie ein Polizeibeamter eine Frau am Hals packt und gewaltsam zu Boden wirft. Passanten beobachteten und filmten den Vorfall, der dann über Twitter verbreitet wurde.
Dadurch geriet er in das Blickfeld des UN-Sonderberichterstatters über Folter, der in einem Tweet Demo-Teilnehmer und Augenzeugen des Vorfalls aufrief, detailliertere Aussagen an sein Büro zukommen zu lassen.
This has just been brought to my attention. Can anyone provide my office with the specifics / witness statements of this incident and whether an official investigation has been launched?Send to: sr-torture@ohchr.org(please not via Twitter-reply/DM)Thank you! https://t.co/ly00UlPDMw
— Nils Melzer (@NilsMelzer) August 1, 2021
Die Berliner Polizei hat ein anderes Bild der Vorfälle auf der Corona-Demo vergangene Woche. Laut dem Polizeisprecher Cablitz seien Zwangsmaßnahmen nur wegen mangelnder Kommunikationsbereitschaft der Demonstranten, ständiger Verstöße gegen Versammlungsverbote und die Infektionsschutzverordnung, Missachtung von polizeilichen Anweisungen und Angriffen auf Einsatzkräfte notwendig gewesen.
Die Berliner Polizei setze bei solchen Einsätzen immer zuerst auf die Kommunikation mit den Demonstranten, zum Beispiel über Lautsprecherdurchsagen, direkte Ansprache oder Social-Media-Kanäle, so Cablitz. Er sagte weiter, dies habe aufgrund des Aggressions- und Gewaltpotenzials der Demonstranten am vergangenen Sonntag nicht funktioniert.
Für den UN-Sonderberichterstatter Melzer ist der Fall jedoch nicht so eindeutig zugunsten der Polizei auslegbar. Er erklärte am Donnerstag gegenüber der Berliner Zeitung, dass bei seinem Team eine große Zahl an Berichten über Polizeigewalt gegen Demonstranten bei der Corona-Demo am 1. August eingegangen seien. Er werde "das Material sichten und bewerten". Jedes einzelne Video müsse "genau verifiziert werden". Dafür werde er "mit direkten Augenzeugen sprechen". Melzer betonte:
"Mein Eindruck ist, dass in mehreren Fällen Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht."
#Polizeigewalt#b0108 Absolut erschreckend wie überfallartig die Polizei vorgeht und dann feige flüchtet ohne Hilfe zu leisten. Schämt euch! Das Opfer ist Bundestagskandidat der Partei #dieBasispic.twitter.com/l72ruij1TRSpucken, beschimpfen, schlagen oder treten diese Leute???????
— Holzmichel (@Holzmichel14) August 6, 2021
Vonseiten der Berliner Polizei wurde begrüßt, dass Melzer vor einer endgültigen Bewertung alle beteiligten Parteien hören wolle – auch die Positionen der Polizei.
Mehr zum Thema - Erfahrungsbericht aus Berlin: Der Demokratur ein Stückchen näher
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.