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"Kein Nation Building" – Biden im krassen Widerspruch zu bisheriger US-Politik in Afghanistan

Trotz der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat US-Präsident Joe Biden seinen Entschluss zum Abzug der US-Truppen verteidigt. Zudem erklärte er, dass es in Afghanistan nie darum gegangen wäre, eine funktionierende Demokratie zu schaffen. Doch das hält einer näheren Betrachtung nicht stand.

"Ich stehe voll und ganz hinter meiner Entscheidung", sagte Biden am Montag im Weißen Haus. Auf der anderen Seite des Atlantiks klang das ein wenig anders. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas räumten ein, die internationale Gemeinschaft habe die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt und hätte ihre Ziele bei dem Einsatz nicht erreicht. Biden wiederum betonte, die jüngsten Entwicklungen hätten ihn in seiner Entscheidung nur noch bestärkt. Den Taliban drohte er zugleich mit Vergeltung, falls sie US-Kräfte oder -Ziele angreifen sollten.

Bei Handlungen, die US-amerikanisches Personal oder deren Mission gefährden würden, müssten die Taliban mit einer "raschen und starken" militärischen Reaktion der USA rechnen, sagte Biden. "Wir werden unsere Leute mit vernichtender Gewalt verteidigen, falls nötig." Der US-Präsident erhob schwere Vorwürfe gegen die entmachtete politische Führung Afghanistans und die Streitkräfte des Landes. "Die politischen Anführer Afghanistans haben aufgegeben und sind aus dem Land geflohen", sagte er. "Das afghanische Militär ist zusammengebrochen, manchmal ohne zu versuchen zu kämpfen", so Biden.

Die jüngsten Ereignisse hätten bekräftigt, dass die Abzugsentscheidung richtig war. "Amerikanische Truppen können und sollten nicht in einem Krieg kämpfen und in einem Krieg sterben, den die afghanischen Streitkräfte nicht bereit sind, für sich selbst zu führen." Auch Biden räumte aber ein, die USA hätten das Tempo des Taliban-Vormarsches unterschätzt: "Dies hat sich schneller entwickelt, als wir erwartet hatten."

Biden erklärte zudem, dass das ursprüngliche Ziel des US-Einsatzes in Afghanistan – das Ausmerzen der Terrorgruppe Al-Qaida nach den Anschlägen vom 11. September 2001 – erreicht worden sei. Auch Osama bin Laden sei getötet worden. Die USA könnten islamistische Terrorgruppen wie Al-Qaida auch ohne eine permanente Militärpräsenz in dem Zielland effektiv bekämpfen – das US-Militär zeige dies in anderen Ländern wie Somalia oder im Jemen. Der US-Präsident betonte außerdem, es sei nie Ziel des Einsatzes gewesen, dort eine geeinte Demokratie zu schaffen, also "Nation Building" zu betreiben.

Differenzen mit Berlin und Vorgängern

Das wird in Berlin anders gesehen. Außenminister Maas erklärte, es gebe nichts zu beschönigen: "Wir alle – die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft – wir haben die Lage falsch eingeschätzt." Merkel schloss sich an. "Da haben wir eine falsche Einschätzung gehabt. Und das ist nicht eine falsche deutsche Einschätzung, sondern die ist weit verbreitet", sagte sie. Jenseits der Bekämpfung des Terrorismus sei bei dem Einsatz auch alles "nicht so geglückt und nicht so geschafft worden, wie wir uns das vorgenommen haben". Es seien "keine erfolgreichen Bemühungen" gewesen, sagte sie mit Blick auf den Versuch, das Land zu Demokratie und Frieden zu führen und dort eine freie Gesellschaft zu entwickeln.

Tatsächlich klangen auch die Vorgänger von Biden – von Trump abgesehen – anders beim Thema "Nation Building" in Afghanistan. George W. Bush erklärte bereits 2002 in seiner Rede vor dem Virginia Military Institute.:

"Wir wissen, dass wahrer Frieden nur erreicht werden kann, wenn wir dem afghanischen Volk die Mittel geben, seine eigenen Ziele zu erreichen. Frieden wird erreicht, wenn wir Afghanistan dabei helfen, eine eigene stabile Regierung aufzubauen."

In seinen Memoiren mit dem Titel "Decision Points", in denen ein ganzes Kapitel Afghanistan gewidmet ist, schreibt Bush zudem, dass "Afghanistan die ultimative Mission zum Aufbau einer Nation war. Wir hatten das Land von einer primitiven Diktatur befreit, und wir hatten die moralische Verpflichtung, etwas Besseres zu hinterlassen. Wir hatten auch ein strategisches Interesse daran, dem afghanischen Volk beim Aufbau einer freien Gesellschaft zu helfen", denn "ein demokratisches Afghanistan wäre eine hoffnungsvolle Alternative zur Vision der Extremisten."

Zwar schwächte sich die Rhetorik beim Thema "Nation Building" unter seinem Nachfolger Barack Obama ein wenig ab, doch auch Obama unterstrich noch im Jahr 2011 in einer Ansprache an die US-amerikanische Bevölkerung die Verantwortung der USA für stabile politische Verhältnisse in Afghanistan:

"Wir werden nicht unbegrenzt die Straßen des Landes überwachen oder in den Bergen patrouillieren. Das liegt in der Verantwortung der afghanischen Regierung, die ihre Fähigkeit zum Schutz ihrer Bevölkerung verbessern und von einer vom Krieg geprägten Wirtschaft zu einer Wirtschaft übergehen muss, die einen dauerhaften Frieden sichern kann. Was wir tun können und tun werden, ist eine Partnerschaft mit dem afghanischen Volk aufzubauen, die Bestand hat – eine Partnerschaft, die sicherstellt, dass wir weiterhin Terroristen bekämpfen und eine souveräne afghanische Regierung unterstützen können."

Doch nicht nur die USA hatten nach der Intervention 2001 immer wieder von einem Neuaufbau Afghanistans gesprochen. In dem sogenannten Petersberg-Prozess wird die Umsetzung der am 5. Dezember 2001 im Petersberger Abkommen vereinbarten Schritte zur Entwicklung geordneter und demokratischer Verhältnisse in Afghanistan gefordert. Grundlage der ersten Petersberger Afghanistan-Konferenz war ein Fünf-Punkte-Plan für die politische Übergangsphase in Afghanistan, den der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, am 13. November 2001 dem UN-Sicherheitsrat vorlegte und den dieser am 14. November mit der Resolution 1378 bestätigte.

Zehn Jahre nach der Petersberger Konferenz kam am 5. Dezember 2011 die internationale Staatengemeinschaft erneut in Bonn zusammen. Ziel war wieder, den weiteren politischen Prozess im Land zu voranzutreiben. Bei seinem Besuch am 19. November 2011 in Afghanistan hatte der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle dem damaligen afghanischen Präsidenten Karzai noch versichert: "Wir werden unsere Freunde in Afghanistan in den Jahren nach 2014 nicht vergessen."

Nach der Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit Afghanistans an die afghanische Regierung und dem Abzug aller ausländischen Kampftruppen im Jahr 2014 solle Afghanistan weiter stabil bleiben und sich wirtschaftlich entwickeln, hieß es damals noch. Eine fatale Fehleinschätzung, wie sich heute herausgestellt hat.

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