International
Unterstützung für die Anerkennung der Republik Kosovo schwindet
Zehn Staaten in Afrika und Nahost wollen ihre Legitimation der Unabhängigkeit des Kosovo zurückziehen, falls die Republik eine Kampagne zur Anerkennung und Mitgliedschaft in internationalen Organisationen aufnimmt. Die hierfür gültige Sperrfrist läuft bald ab.
Ein Kommentar von Polina Duchanowa, Sergei Belous und Anastasia Medwedewa
Zehn Staaten in Afrika und im Nahen Osten haben die Absicht, ihre Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo zurückziehen, falls die Republik eine neue Kampagne zur Anerkennung als völkerrechtliches Subjekt und Mitgliedschaft in internationalen Gremien und Organisationen wie UN und Interpol aufnimmt, sobald das im Washingtoner Abkommen vom 4. September 2020 für solche Schritte festgelegte einjährige Moratorium abläuft. Dies berichten serbische Medien unter Berufung auf anonyme Quellen. Das offizielle Belgrad betont, weiterhin an seiner Zusage festzuhalten, keine eigene Kampagne zur Aberkennung der Unabhängigkeit des Kosovo vorzunehmen, so lange Pristina seinerseits auch nach Ablauf des Moratoriums weiterhin freiwillig dessen Bestimmungen einhält.
Nach Ansicht von Experten könnten die jüngsten Berichte eine Reaktion auf den ins Stocken geratenen Versöhnungsprozess zwischen den beiden Ländern sein sowie ein Zeichen dafür, dass sich die Weltgemeinschaft des Scheiterns des Kosovo bewusst ist beziehungsweise wird.
Das serbische Blatt Politika berichtet unter Berufung auf eigene Quellen, dass die Namen der zehn Staaten, die diese Initiative anführen, noch nicht bekannt gegeben wurden, damit die Vereinigten Staaten nicht versuchen, Druck auf diese auszuüben.
Allerdings wird angemerkt, dass Belgrad von diesen Ländern bereits Garantien für eine Unterstützung erhalten habe, falls das Kosovo nach Ablauf des einjährigen Moratoriums, das für Pristinas Kampagnen zur Anerkennung seiner Unabhängigkeit einerseits und für Lobbyarbeit Belgrads zur Rücknahme dieser Anerkennung andererseits gilt, erneut die Frage seiner Anerkennung auf internationaler Ebene aufwirft. Der entsprechende Teil des Abkommens von Washington endet im September 2021.
Das serbische Außenministerium betonte jedoch, dass die Landesregierung weiterhin an ihren Verpflichtungen gemäß dem Moratorium festhält. Außenminister Nikola Selaković gab bekannt:
"Im Washingtoner Abkommen wird eine Übereinkunft darüber festgehalten, dass Belgrad keine Kampagne zur Rücknahme der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo führen wird und Pristina seinerseits keinen Antrag auf Mitgliedschaft in internationalen Organisationen stellen und keine neue Anerkennungskampagne führen wird. Wir erfüllen unsere Verpflichtungen und werden an ihnen festhalten."
Doch in Belgrad "weiß man, was zu tun ist", falls Pristina selbst das Moratorium brechen sollte. Die Erklärung des Außenministers findet Unterstützung durch dessen Stellvertreter Nemanja Starović. In einem Interview mit RT erklärte er, Belgrad sei auf alle Schritte Pristinas einschließlich einer Verletzung des Washingtoner Abkommens gefasst:
"Ich kann bestätigen, dass es in der serbischen Staatsführung keine solche Naivität gibt, die uns zu einer angemessenen Reaktion auf die Verletzung des Washingtoner Abkommens durch Pristina unvorbereitet ließe. Bestrebungen, die nach dem Auslaufen des Moratoriums Anfang September erfolgen könnten."
Starović erklärte ferner, es gebe Regierungen, die auch ohne Einflussnahme Belgrads ihre Entscheidung über das Kosovo revidieren würden.
Ein ganzes Jahr lang "Urlaub"
Zur Erinnerung: Das besagte Moratorium war eine Klausel der Abkommen, die der serbische Staatschef Aleksandar Vučić und der damalige Premierminister des teilweise anerkannten Kosovo Avdulla Hoti am 4. September 2020 in Washington unter Vermittlung des 45. US-Präsidenten Donald Trump unterzeichneten. Dabei, so betonte Vučić, hätten die serbische Führung und die Kosovo-Albaner allerdings separate bilaterale Abkommen mit den USA unterzeichnet. Somit, folgerte er, sei das Kosovo nicht als Objekt des Völkerrechts anerkannt. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert das serbische Staatsoberhaupt wie folgt:
"Wir haben ein bilaterales Abkommen mit den USA unterzeichnet. Wichtig ist, dass es kein trilaterales Abkommen ist. Dadurch wird gemäß dem Abkommen das Kosovo nicht als Objekt des internationalen Rechts anerkannt."
Laut Starović hat Serbien von dem Moratorium profitiert. Die zuvor erfolgten ständigen Auseinandersetzungen mit Vertretern der selbsternannten Republik und ihren Schutzherren auf der internationalen Bühne "belasteten die serbische Diplomatie und erschwerten die Umsetzung der allgemeinen außenpolitischen Ziele Serbiens". Der stellvertretende Minister sagte RT:
"In dieser Hinsicht kam eine Art einjähriger 'Urlaub' uns sehr gelegen. Das Moratorium sollte die Atmosphäre etwas entschärfen, um ein Umfeld für einen substanziellen Dialog zwischen Belgrad und Pristina aufzubauen, dem unsere Seite absolut verpflichtet ist und für den sie keine Alternative sieht."
Er betonte auch, dass man in Belgrad bereit wäre, diese Frist zu verlängern, falls sich die Beziehungen zu Pristina weiter verbessern. Eine solche Tendenz vermisst Serbien jedoch. Starović bemängelt:
"Allerdings konnte sich in den vergangenen Monaten die gesamte internationale Gemeinschaft davon überzeugen, dass man in Pristina nicht einmal beabsichtigt, auch nur irgendeine der Verpflichtungen aus den Brüsseler Vereinbarungen von 2013 umzusetzen. Ebenso wenig wie man dort die Absicht hat, die vor weniger als einem Jahr im Weißen Haus beschlossenen Vereinbarungen umzusetzen."
Experten: Serbiens Option der Flucht in den Angriff
Unterdessen äußerte Michail Lobanow, Assistenzprofessor an der Wirtschaftsschule der Moskauer Lomonossow-Universität, die Ansicht, dass eine solche Initiative dieser zehn Länder Serbien gelegen käme. Dies könne als ein großer Sieg für Belgrad gewertet werden. Im Gespräch mit RT sagte Lobanow:
"Jetzt wäre es für Serbien von Vorteil, wenn zehn Länder gleichzeitig ihre Anerkennung des Kosovo zurückziehen würden. Dies wäre ein Erfolg, der auf dem Balkan wie eine Bombe einschlagen würde, und das wird auch von der EU nicht unbemerkt bleiben."
Seiner Einschätzung nach sei man sich in Serbien bewusst, dass eine Kontaktaufnahme mit der derzeitigen Führung des Kosovo eine Vorstellung jenseits der Realität ist, nachdem das offizielle Pristina bei Verhandlungen eine eher aggressive und kategorische Haltung eingenommen hatte. Daher könnten Berichte über solche Absichten gewisser Länder "eine Art Reaktion auf den festgefahrenen Prozess sein".
Zur Erinnerung: Serbien und das Kosovo führen seit dem Jahr 2013 Friedensverhandlungen. Allerdings wurden diese im Jahr 2018 aufgrund einer Verschärfung der Lage in der Region unterbrochen. Damals verhängten die kosovarischen Behörden Handelszölle in Höhe 100 Prozent auf Importe aus Serbien. Daraufhin erklärte Vučić, Belgrad habe nicht die Absicht, unter solchen Bedingungen zu verhandeln. Im Juli 2020 jedoch wurden die Verhandlungen zwischen Serbiens Regierung und den Kosovo-Albanern unter Vermittlung der Europäischen Union wieder aufgenommen. Wie Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, damals berichtete, tritt Brüssel für die Unterzeichnung eines umfassenden und rechtsverbindlichen Abkommens zwischen Belgrad und Pristina zur Normalisierung der Beziehungen ein.
Kosovos diplomatischer Fehlstart
Wie Politika berichtet, kam Vjosa Osmani, die Präsidentin der Republik Kosovo, im Rahmen der Olympischen Spiele in Tokio zu einem Gesprächstreffen mit Premierminister Yoshihide Suga zusammen. Osmani bezeichnete Japan als strategischen Partner. Auch bat sie um Unterstützung für den Anspruch Pristinas auf eine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und um eine erneute Anerkennung der Republik.
Zuvor hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan angekündigt, er werde sich um die internationale Anerkennung des Kosovo bemühen. Unter anderem wolle er das Thema mit US-Präsident Joe Biden bei der UN-Generalversammlung besprechen:
"Wir kämpfen aus aller Kraft darum, dass es auf der Welt mehr Länder gibt, die den Kosovo anerkennen. Im aktuellen Stadium steht uns bevor, diese Fragen erneut bei Treffen mit Biden am Rande der UN-Generalversammlung in diesem Jahr zu besprechen. Wir würden gern gemeinsam auf die Anerkennung des Kosovo hinarbeiten, und wir werden ihm eine solche Option anbieten."
Hierauf reagierte Serbiens Präsident Vučić mit einer Ermahnung. Vor September dieses Jahres dürfe keine Erklärung zum Status von Pristina abgegeben werden. Er betonte die Absicht, auf seinen türkischen Amtskollegen und dessen Ansichten über die selbst ernannte Republik einzuwirken. Hinsichtlich der Bemühungen der Türkei will Vučić das Gespräch mit Erdoğan suchen. Er erklärte:
"Die Türkei ist eine Supermacht. Erdoğan ist ein großer Staatschef, ich bin klein und unbedeutend. Serbien ist aber nicht so klein, dass es nicht versuchen würde, dies zu verhindern."
Wie Starović betonte, konnte Serbien in den vergangenen Jahren 18 Staaten erfolgreich davon überzeugen, die Entscheidung, die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anzuerkennen, zu überdenken. Der stellvertretende serbische Außenminister zog im Gespräch mit RT aus seiner Sicht eine Zwischenbilanz:
"Auf diese Weise wurde die Gesamtzahl der Staaten, die die illegale Abspaltung unserer südlichen Provinz anerkennen, auf weniger als die Hälfte der Gesamtzahl der UN-Mitglieder reduziert. Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Versuche der sogenannten Republik Kosovo zu vereiteln, einer Reihe von internationalen Organisationen wie der UNESCO und Interpol beizutreten."
Gleichzeitig räumte Milovan Drezun, Abgeordneter der regierenden serbischen Fortschrittspartei und Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Kosovo und Metochien, ein, dass Pristina ziemlich starke internationale Akteure an seiner Seite habe, darunter die USA und die Türkei. Drezun prognostizierte:
"Wir erwarten also eine mächtige Kampagne von Pristina, das natürlich nichts aus eigener Kraft tun kann, aber seitens einiger westlicher Länder gewichtige Unterstützung haben wird, die versuchen werden, ihm Förderung auf der internationalen Bühne zu gewährleisten."
Drezun wies jedoch darauf hin, dass auch Serbien mit mächtiger Unterstützung seiner Interessen rechnen kann.
Georgi Engelhardt, Forscher am Institut für Slawistik an der Russischen Akademie der Wissenschaften, vertritt eine ähnliche Auffassung:
"In letzter Zeit führt Serbien mit Russlands Unterstützung eine gewisse politische Kampagne in Bezug auf das Kosovo und konnte dabei einige Erfolge erzielen, was sowohl in Pristina als auch in Washington große Nervosität hervorruft."
Sich selbst die besten Feinde
Unterdessen sind sich die Experten einig, dass das Kosovo seinen Anspruch auf Unabhängigkeit heute nicht mehr so leicht geltend machen kann wie früher. Dies sei zu einem großen Teil auf die unbeherrschte, uneinheitliche und unausgereifte Politik des neuen kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti zurückzuführen. Milovan Drezun gab hierzu folgendes Beispiel:
"Pristina führt eine sehr aggressive Kampagne der Intoleranz gegenüber dem serbischen Volk, das im Kosovo und in Metochien lebt. Man lehnt auch alle Initiativen ab, die Serbien zur Annäherung im Rahmen wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen den Ländern in der Region vorschlägt."
Drezun wies insbesondere darauf hin, dass Kurti der Initiative "Offener Balkan" mit äußerster Feindseligkeit gegenüberstehe und leitete daraus ab:
"Damit sind alle Absichten Pristinas klar: Eine Politik zu betreiben, die darauf abzielt, noch größere Spannungen zu erzeugen, Konflikte zu provozieren und zu destabilisieren. Und zwar nicht nur in Bezug auf das Kosovo und Metochien und Belgrad, sondern auch auf die gesamte Region."
Starović betonte seinerseits, dass Kurti die Idee eines Kompromisses noch vehementer ablehnt als seine Vorgänger:
"Durch seine Weigerung, zuvor unterzeichnete Vereinbarungen umzusetzen, raubt er dem gesamten Prozess des Dialogs jedweden Sinn. Und obwohl solche Haltungen von Kurti in den meisten Hauptstädten des offiziellen Westens auf Kritik stoßen, gibt es im Moment keine Anzeichen dafür, dass der ohnehin bereits milden rhetorischen Verurteilung konkrete Maßnahmen folgen werden."
Unter diesen Umständen, so fügte Starović hinzu, wachse in Belgrad die Besorgnis über mögliche einseitige Maßnahmen Pristinas, die die Sicherheit der Serben im Kosovo und in Metochien gefährden würden.
Die Bedenken des stellvertretenden Ministers seien berechtigt, wertet Michail Lobanow. Seiner Einschätzung nach zeugt das Verhalten der derzeitigen Behörden Kosovos von der Unmöglichkeit, mit ihnen irgendwelche Verhandlungen zu führen. Der Experte schlussfolgerte:
"Im Gegensatz zur früheren Kosovo-Führung, die sich auf Verträge und Verhandlungen mit Belgrad einließ, verweigert die jetzige demonstrativ den Kontakt und versucht, die serbische Führung zu provozieren, um sie aus der Fassung zu bringen. In einer solchen Lage lässt es sich schlecht über eine konstruktive Verhandlungsagenda sprechen."
Mit Stand vom August 2021 zogen folgende Staaten ihre vorherige Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo zurück: Togo, Zentralafrikanische Republik, Republik Palau, Madagaskar, die Salomonen, Lesotho, Surinam, Granada, Union der Komoren, Burundi, Commonwealth Dominica, São Tomé und Príncipe, Liberia, Guinea-Bissau, Papua-Neuguinea, Nauru, Sierra Leone und Ghana.
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