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"Mangel an Gerechtigkeit" – Russlands UNO-Mission kommentiert Urteilsbestätigung gegen Mladić

Die Bestätigung des Urteils gegen Ratko Mladić in Den Haag ist eine Fortsetzung der politisierten Haltung des Internationalen Strafgerichtshofs zum ehemaligen Jugoslawien. Diese Einschätzung äußerte der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei der UNO.
"Mangel an Gerechtigkeit" – Russlands UNO-Mission kommentiert Urteilsbestätigung gegen MladićQuelle: Reuters © Peter Dejong/Pool

Die Entscheidung des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichte (IRMCT) in Den Haag, die Verurteilung des ehemaligen Kommandeurs der Armee der Serben in Bosnien und Herzegowina Ratko Mladić zu einer lebenslangen Haftstrafe zu bestätigen, ist eine Fortsetzung des politisierten Kurses des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). Dies erklärte der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Gennadi Kusmin, am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

Zuvor hatte die Berufungskammer beim IRMCT in Den Haag die lebenslange Haftstrafe für Mladic bestätigt. Dies bewog Kusmin zu einer harschen Kritik an dem Gremium:

"Das Urteil gegen Ratko Mladić ist eine Fortführung der politisierten Linie des Internationalen Strafgerichtshofs gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien. Ein bezeichnender Schandfleck auf der Weste nun auch des Residualmechanismus. Seit fast 30 Jahren zermalmt das Schwungrad der Haager Justiz methodisch, voreingenommen und kostspielig die Schicksale der Teilnehmer des Balkankriegs. Eines Kriegs, der für Hunderttausende Serben, Kroaten, Bosnier, Vertreter anderer Nationalitäten zur Tragödie wurde."

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Der Diplomat prangerte die Doppelstandards an, denen er auch das Zustandekommen dieses Urteils zuschreibt:

"Wie leicht ist es für NATO-Länder unter Bedingungen der Straffreiheit, die UN-Charta zu übertreten und eine militärische Operation in einem Drittland zu beginnen. Wurde denn jemand für die massiven Luftangriffe gegen zivile Objekte, auch im Stadtgebiet Belgrads und andere Großstädte, für die Tötung und Verwundung von Tausenden von Zivilisten, darunter Journalisten im Belgrader Fernsehzentrum und in der chinesischen Botschaft, verantwortlich gemacht? Warum wurde der ICTY, das die Gerichtsbarkeit innehatte, gegenüber einigen Verbrechen plötzlich blind und taub? Warum hat er einst die Augen vor den offensichtlichen Verbrechen der Kosowoalbaner verschlossen, sodass sich jetzt der Sondergerichtshof für den Kosowo mit diesen Fällen befasst? Der ICTY ist als Instrument der Abstrafung in die Geschichte eingegangen, nicht als Organ der Gerechtigkeit."

"Mangel an Gerechtigkeit in den ergangenen Urteilen"

Vernichtend bescheinigte Kusmin dem Nachfolgemechanismus des ICTY ein Versagen in der Sache der Aussöhnung der ehemaligen Bürgerkriegsparteien:

"Der Restmechanismus hat die negativen Eigenschaften seines Vorgängers geerbt. Das ICTY und der Residualmechanismus sind leider nicht zu Institutionen der Versöhnung in der heterogenen Balkangesellschaft geworden. Der Grund dafür liegt im Mangel an Gerechtigkeit in den ergangenen Urteilen, Ausfälle gegen eine Seite des Konflikts und das Verschweigen der Versündigungen der anderen."

Medizinische Attestierung

Kusmin erinnerte an die Notwendigkeit, die Rechte der Verurteilten auf medizinische Versorgung zu wahren:

"Russland legt großen Wert darauf, dass die Rechte der Inhaftierten, einschließlich des Rechts auf medizinische Versorgung, gewährleistet werden." Er betonte, dass der UN-Sicherheitsrat in der Erklärung 2529 "spezifisch über dieses Thema eine Verfügung vorlegte."

"Dennoch hält der Residualmechanismus es nicht für zielführend, dem Sicherheitsrat darüber zu berichten, wie diese Rechte umgesetzt werden."

Konkret im Falle Mladićs führte der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen folgende Kritikpunkte an:

"Wir haben keine Information über den aktuellen Gesundheitszustand von Ratko Mladic vorgefunden. Auch nicht über das Ausmaß seiner Genesung von der Operation. Eine vollständige, unabhängige Untersuchung oder ein Gutachten, darunter zum Erhalt seiner kognitiven Funktionen, wurde nie durchgeführt. Wir fordern nachdrücklich eine solche Prüfung."

Mladić verweigerte sich fast 16 Jahre lang der internationalen Justiz, bis er schließlich im Mai 2011 in Serbien gefasst und nach Den Haag überstellt wurde. Am 22. November 2017 wurde er vom ICTY wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoßes gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Tribunal befand den ehemaligen bosnisch-serbischen Kommandeur in zehn von elf Anklagepunkten für schuldig. Man sprach ihn nur im ersten Anklagepunkt (Völkermord spezifisch in sechs Gemeinden in Bosnien und Herzegowina) frei und befand ihn für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Srebrenica für schuldig.

Im März 2018 legten Mladićs Anwälte Berufung beim IRMCT ein, einer Instanz, die eingerichtet wurde, um die vom ICTY (geschlossen am 31. Dezember 2017) und dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (geschlossen am 31. Dezember 2015) begonnene Arbeit zu vollenden. Die Verteidigung forderte die Korrektur aller Fehler, die während des Prozesses gemacht wurden, sowie einen Freispruch Mladićs in allen zehn Anklagepunkten, denen er für schuldig befunden worden war.