International
Anwalt von Julian Assange: Leider fehlt in Ecuador ein unabhängiges Gericht
Nach dem Entzug von Julian Assanges ecuadorianischer Staatsbürgerschaft hat RT mit dem Anwalt des WikiLeaks-Gründers gesprochen. Carlos Poveda beabsichtigt, rechtliche Schritte gegen die Gerichtsentscheidung zu unternehmen, und spricht von einem voreingenommenen Prozess.
Carlos Poveda, der Anwalt von WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange, hat in einem Interview mit RT offenbart, er werde die Gerichtsentscheidung anfechten, Assange die ecuadorianische Bürgerschaft zu entziehen. Poveda betonte:
"Ich werde Rechtsmittel dagegen einlegen, und das Nationale Justizgericht soll als zweite Instanz diese Entscheidung bestätigen oder außer Kraft setzen."
Dem Anwalt von Assange zufolge hat sich die Situation um die Aberkennung der Staatsbürgerschaft nach einem im Voraus geplanten Szenario abgespielt. Laut Poveda ist das Ganze von vornherein falsch, gesetzeswidrig, ungerecht und widerspricht der Verfassung und den Menschenrechten. Der Rechtsanwalt betonte, Assange habe nicht einmal die Möglichkeit, Beweise vorzulegen, da das Verwaltungsgericht von Ecuador seinem Antrag, der Gerichtsverhandlung online beizuwohnen, nicht stattgegeben habe. In diesem Zusammenhang sei Ecuador in ein äußerst schlechtes Licht gerückt worden:
"Und aufgrund des hier Gesagten lässt sich schlussfolgern, dass ein unabhängiges Gericht in Ecuador leider fehlt."
Zudem unterstrich der Rechtsanwalt, dass Assange nach wie vor Staatsbürger Ecuadors sei, da die Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch nicht in Kraft getreten sei.
Ecuador hatte Assange die ihm 2017 verliehene Staatsbürgerschaft aberkannt. Dies wurde am 28. Juli bekannt gegeben. Das Gericht hatte die Entscheidung mit verfahrensrechtlichen Fehlern bei der Verleihung vor dreieinhalb Jahren begründet. Dies sorgte für internationale Empörung. Der Gründer von WikiLeaks sitzt derzeit in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis.
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