International

Kiew macht Berlin und Paris für territoriale Verluste der Ukraine und Georgiens verantwortlich

Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Alexei Danilow macht Paris und Berlin für Territorialverluste der Ukraine und Georgiens verantwortlich. Die USA, Großbritannien und die baltischen Staaten nennt er die wichtigsten Partner Kiews.
Kiew macht Berlin und Paris für territoriale Verluste der Ukraine und Georgiens verantwortlichQuelle: Gettyimages.ru © Sina Schuldt/dpa

In einem Interview für Forbes hat der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Alexei Danilow erklärt, Deutschland und Frankreich trügen eine moralische Verantwortung dafür, dass die Ukraine und Georgien Teile ihrer Territorien verloren hätten. Überdies deutet Danilow auf eine angebliche Verabredung zwischen Paris und Moskau hin und macht Korruptionsvorwürfe:

"Unsere ausländischen Partner werfen uns vor, die Korruption in unserem Land nicht überwunden zu haben. Jedoch gibt es auch in anderen Ländern Korruption. Die Franzosen beispielsweise hatten im Jahr 2008 bei der Organisierung der Verhandlungen zwischen Georgien und Russland geholfen, wodurch die Georgier schließlich einen Teil des Territoriums verloren und die Franzosen einen Auftrag für die Mistral-Hubschrauberträger von Russland erhalten haben. Ich weiß nicht, ob sie für die Gebiete Donezk und Lugansk und die Krim etwas erhalten haben, aber es gibt eine moralische Verantwortung."

Dem Politiker zufolge griff Russland die Ukraine und Georgien an, nachdem Deutschland und Frankreich in Bukarest im Jahr 2008 den Plan für den NATO-Beitritt von Kiew und Tiflis abgelehnt hatten. Deutschland habe jedoch seitdem den Ton gegenüber der Ukraine geändert. Auf die Frage, auf welche strategischen Partner sich Kiew verlassen könne, nannte Danilow die USA, Großbritannien und die baltischen Staaten. Außerdem müsse nach Ansicht des RNBO-Sekretärs hart daran gearbeitet werden, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen.

Der RNBO ist ein staatliches Organ der Ukraine zur Koordinierung und Kontrolle der Aktivitäten der Exekutivorgane im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung und wird vom ukrainischen Präsidenten geleitet. Unter anderem darf das Organ Sanktionen gegen ukrainische Bürger verhängen. Anfang des Jahres sanktionierte der RNBO den oppositionellen Politiker Taras Kosak und schloss seine Fernsehkanäle 112 Ukraina, NewsOne und Zik. Kosak ist Mitstreiter eines der Anführer der ukrainischen Opposition Wiktor Medwedtschuk, der für eine Annäherung an Russland plädiert und sich für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine durch die Schaffung einer autonomen Region Donbass einsetzt. Aktuell wird gegen Medwedtschuk und Kosak in der Ukraine wegen Verdachts auf Landesverrat ermittelt.

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