International

Weißes Haus: NATO wird "ehrgeizige" Sicherheitsinitiativen starten

Vor dem NATO-Gipfel in Brüssel gab das Weiße Haus bekannt, dass die NATO großen Reformen in der Zukunft entgegensieht. Erstmals wird China Teil des strategischen Konzepts werden. Auch die "Klimafreundlichkeit" des Bündnisses soll Teil der Ausrichtung werden.
Weißes Haus: NATO wird "ehrgeizige" Sicherheitsinitiativen startenQuelle: Reuters © Yves Herman

Das Weiße Haus hat am Sonntag im Vorfeld des NATO-Gipfels mitgeteilt, dass die Staats- und Regierungschefs der Allianz eine Reihe "ehrgeiziger" Initiativen starten würden, um sicherzustellen, dass die Allianz bis 2030 und darüber hinaus weiterhin Sicherheit bieten kann.

Es sagte, die 30 Mitgliedstaaten würden sich darauf einigen, das "Strategische Konzept" der NATO zu überarbeiten, um ihren "Ansatz für das sich entwickelnde strategische Umfeld, das Russlands aggressive Politik und Handlungen einschließt, Herausforderungen, die die Volksrepublik China für unsere kollektive Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte darstellt, und transnationale Bedrohungen wie Terrorismus, Cyber-Bedrohungen und Klimawandel" zu leiten.

In der Erklärung des Weißen Hauses hieß es, das neue Strategische Konzept werde für die Verabschiedung auf dem NATO-Gipfel 2022 vorbereitet.

"Die Staats- und Regierungschefs der Alliierten werden eine Reihe von ehrgeizigen Initiativen auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die NATO unseren Bürgern bis 2030 und darüber hinaus Sicherheit bieten kann", heißt es in der Erklärung weiter.

Das Strategische Konzept der NATO soll zum ersten Mal den militärischen Aufstieg Chinas als Herausforderung beinhalten. Präsident Joe Biden traf am Sonntag in Brüssel zum Gipfel ein.

Die NATO-Staats- und Regierungschefs werden eine neue Cyber-Verteidigungspolitik verabschieden, die die Koordination verstärkt, um sicherzustellen, dass die Allianz "widerstandsfähig gegen die immer häufigeren und schwerwiegenderen Bedrohungen (...) einschließlich Ransomware-Angriffe gegen kritische Infrastrukturen ist".

Das Weiße Haus fügte hinzu, dass sich die Mitglieder der Allianz auf "vertrauenswürdige Anbieter für Telekommunikationsnetzwerke der nächsten Generation" verlassen würden.

Die NATO-Führer werden auch Schritte einleiten, um den "technologischen Vorsprung" des Bündnisses zu sichern, und sich auf einen "Aktionsplan für Klimasicherheit" einigen, so das Weiße Haus, einschließlich der Reduzierung von Treibhausgasen aus militärischen Aktivitäten und Einrichtungen.

Russland, der Klimawandel, Afghanistan und neue Technologien gehören zu den Themen, die während des eintägigen Gipfels diskutiert werden sollen, der in einer Sondersitzung der Staats- und Regierungschefs in der Kammer des Nordatlantikrats gipfeln wird.

Der NATO-Gipfel wird sich auf Reformen des Bündnisses einigen, die unter dem Namen NATO 2030 bekannt sind und in Gang gesetzt wurden, nachdem der damalige Präsident Donald Trump die Relevanz des Bündnisses infrage gestellt hatte.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird neun Bereiche darlegen, in denen die NATO mittelfristig modernisiert werden könnte, einschließlich einer stärkeren gemeinsamen Finanzierung von Militäroperationen durch die Alliierten. Frankreich hat jedoch bereits Bedenken gegen den Vorschlag geäußert, da es befürchtet, dass er Geld von nationalen militärischen Prioritäten wegnehmen wird.

Mehr zum Thema"Ich denke, er hat Recht" – US-Präsident Biden über Putins Aussage zum Beziehungsstatus

(rt de/reuters)