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"Werkzeugkasten gegen Sanktionen und Einmischung" – China verabschiedet neues Gesetz

China verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, um ausländischen Sanktionen und dem Druck der USA und der EU entgegenzuwirken. Laut chinesischen Quellen will man damit sich gegen den Missbrauch von Sanktionen durch die US-Regierung zur Wehr setzen.
"Werkzeugkasten gegen Sanktionen und Einmischung" – China verabschiedet neues GesetzQuelle: Reuters © REUTERS/Carlos Garcia Rawlins

China will sich stärker gegen westliche Strafmaßnahmen zur Wehr setzen. Wie der staatsnahe Sender CCTV berichtete, hatte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am Donnerstag das sogenannte Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen verabschiedet. Das neue Gesetz ist Chinas jüngstes und weitreichendstes rechtliches Instrument, um gegen ausländische Sanktionen vorzugehen, und soll chinesischen Vergeltungsmaßnahmen mehr Legitimität und Vorhersehbarkeit verleihen, so lokale Experten. Ausländische Unternehmen betonten Medienberichten zufolge Sorgen über die dämpfenden Auswirkungen, die dies auf ausländische Investitionen haben könnte.

Chinas oberste Legislative, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK), hat das Gesetz am Donnerstag verabschiedet, wie CCTV berichtet. Details zum Inhalt des Gesetzes wurden jedoch noch nicht veröffentlicht. Alle 14 stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses stehen unter US-Sanktionen, weil sie im vergangenen Jahr das Nationale Sicherheitsgesetz verabschiedet haben, das nach Ansicht von Kritikern die politischen Freiheiten in Hongkong beschnitten hat. Peking hingegen erklärt, es sei notwendig gewesen, um die Stabilität in der Stadt wiederherzustellen.

Präsident Xi Jinping hatte im vergangenen November die regierende Kommunistische Partei aufgefordert, rechtliche Mittel einzusetzen, um Chinas Souveränität, Sicherheit und Interessen gegen ausländische Interessen zu verteidigen. Der NVK erklärte in seinem jährlichen Arbeitsbericht im März, dass er "unseren juristischen Werkzeugkasten aufrüsten" wolle, um die Risiken durch ausländische Sanktionen und Einmischung anzugehen.

Im Januar kündigte das Handelsministerium Mechanismen an, um zu prüfen, ob ausländische Beschränkungen für chinesische Handels- und Geschäftsaktivitäten gerechtfertigt sind und um chinesischen Einzelpersonen oder Unternehmen die Möglichkeit zu geben, vor einem chinesischen Gericht auf Entschädigung zu klagen.

Washington und seine Verbündeten haben zunehmend Sanktionen gegen chinesische Beamte verhängt, begründet wurden diese unter anderem mit Sorgen um die uigurische Minderheit in Xinjiang oder um prodemokratische Aktivisten in Hongkong. Zudem wurden chinesische Unternehmen wie Huawei und ZTE ins Visier genommen. Der chinesische Technologieriese Huawei kann wegen US-Sanktionen, die es anderen Firmen verbietet, mit Huawei Geschäfte zu machen, wichtige Chips für seine Smartphones nicht mehr einkaufen. China hat mit Gegensanktionen gegen Politiker und Beamte aus den USA und der EU reagiert.

Der Gesetzentwurf wurde im April in einer geheimen ersten Lesung behandelt und am Donnerstag verabschiedet, kaum zwei Tage, nachdem der Nationale Volkskongress eine zweite Lesung des Gesetzes angekündigt hatte. Eine dritte Lesung, die normalerweise für andere Gesetzesentwürfe erforderlich ist, wurde übersprungen.

Das neue Gesetz müsse die Beziehungen Chinas zu anderen Staaten nicht notwendigerweise beeinflussen, sagte der Pekinger Außenministeriumssprecher Wang Wenbin am Donnerstag.

"Inzwischen halten wir es für notwendig, dass China ein spezifisches Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen hat‌‌, damit wir eine legitime‌‌ Grundlage für‌‌ solche Gegenmaßnahmen haben",‌‌ so Wang.

Nach Angaben der Handelskammer der Europäischen Union sind deren Mitglieder alarmiert.

"China scheint in Eile zu sein. Ein solches Vorgehen ist nicht förderlich, um ausländische Investitionen anzuziehen oder Unternehmen zu beruhigen, die zunehmend das Gefühl haben, dass sie als Opfer in einem politischen Schachspiel benutzt werden", sagte Jörg Wuttke, der Präsident der Kammer, gegenüber Reuters.

Ausländische Unternehmen, die in China Geschäfte machen wollen, könnten sich zunehmender Kontrolle durch chinesische Aufsichtsbehörden in Bezug auf ihre Aktivitäten im In- und Ausland ausgesetzt sehen, zitiert Reuters Shaun Wu von der Anwaltskanzlei Paul Hastings in Hongkong. Laut chinesischen Experten schreibt Peking sozusagen lediglich eine Seite aus dem Regelwerk der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ab: Diese hätten in den letzten Jahren verschiedene Gesetze verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für ihr Engagement in China dienen.

"Früher hatte China weder die wirtschaftliche Macht noch den politischen Willen, mit legalen Mitteln gegen die US-Sanktionen vorzugehen. Jetzt hat es beides", sagte Wang Jiangyu, ein Rechtsprofessor an der City University of Hong Kong.

"Kooperation ist die beste Option, aber die USA wollen sie nicht. Also ist Vergeltung, wie mit diesem neuen Gesetz, die zweitbeste Option. Sie [die US-Sanktionen; Anm. d. Red.] zu schlucken, ist die schlechteste", sagte er.

Die Verabschiedung des chinesischen Gesetzes folgt auf eine Ankündigung der USA, wo am Mittwoch ein Gesetzesentwurf für mehr Investitionen in Technologie und Entwicklung auf den Weg gebracht wurde. Der vom US-Senat verabschiedete Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar vor und zielt darauf ab, Chinas Einfluss etwas entgegenzusetzen.

Im Vergleich zu den bisherigen Gegenmaßnahmen unterstreicht das neue Gesetz in einer umfassenderen und systematischeren Weise die Haltung der chinesischen Regierung in Bezug auf den rechtlichen Aspekt, wenn sie der US-Regierung entgegentritt, die Sanktionen missbraucht hat, um Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen ernsthaft zu schädigen, zitiert die Global Times Rechtsexperten, die am Beratungsprozess für das Gesetz teilgenommen haben.

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(reuters/rt de)