International
Springer-Blatt plädiert für Kontrollmechanismus zur "Einhaltung des Sanktionsregimes"
Die US-Regierung ist der sanktionsfreudigste Staat, auch weil sich der US-Kongress oft einmischt und Maßnahmen gegen sogenannte "autoritäre Regime" verhängt. Trotzdem ist den USA nicht immer gelungen, durch Sanktionen ihre Ziele zu erreichen.
In den vergangenen Jahrzehnten sind Sanktionen zu einem immer populäreren Instrument westlicher Außenpolitik geworden, um damit ihre globale Agenda durchzusetzen. Gerade für die USA und ihre weltweiten Ansprüche scheinen sie ein geeignetes Werkzeug zu sein, weiterhin eine Rolle der Ordnungsmacht in der Welt zu spielen. In den vergangenen Jahren ist aber zudem die EU immer öfter bereit, Sanktionen als Druckmittel gegen Abweichler von der Grundlinie des Wertewestens einzusetzen. Im Zuge der neu verhängten US-Sanktionen gegen Belarus aufgrund der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine schreibt die transatlantisch orientierte Tageszeitung Die Welt einen Beitrag über die Wirkungskraft der Sanktionen auf die Weltpolitik.
Der Autor bei Die Welt geht der Frage nach, ob Sanktionen wirklich ein geeignetes Mittel seien, um "problematische Staaten" zwangsweise auf Line zu bringen. Dabei versucht er Ratschläge für ein "erfolgreiches Sanktionsregime" anzubieten. Tatsächlich sei eine wissenschaftliche Langzeitstudie über den Zeitraum von 1945 bis 2005 zu dem Schluss gekommen, "dass Sanktionen in nur 40 Prozent der Fälle erfolgreich waren". Eine weitere Studie über sogenannte gezielte UN-Sanktionen in den Jahren von 1991 bis 2013 findet heraus, "dass diese nur in 22 Prozent der Fälle erfolgreich waren".
Von Die Welt aufgenommen wird das Beispiel des Irans, wo US-Amerikaner schon unter Obama das "Schwert finanzieller Sanktionen" perfektioniert hatten. Und das, indem sie den Zugang des Irans zum internationalen Finanzmarkt erschwerten. Der Ausschluss des Irans aus dem Swift-System käme einer finanziellen Atombombe gleich, laut Welt. Das machte internationale Banküberweisungen für das Land fast unmöglich. Die USA hätten auch in den vergangenen Jahren ihr Sanktionsregime verschärft. Selbst Firmen in Drittländern, die sich nicht an Sanktionen beteiligen, werden zur Einhaltung von Sanktionen gezwungen, hieß es weiter.
Trotz der harten US-Sanktionen gegen sogenannte Schurkenstaaten wie Belarus, Russland oder den Iran ist es den USA nicht gelungen, diese Länder gleichzuschalten. Die Zeitung problematisiert, warum die Sanktionen ihr Ziel nicht erreicht haben. Bei den "Zielen" gehe es allerdings faktisch um Regimewechsel, Unruhe- sowie Chaos-Anstiftung.
Nach einer Studie des Thinktanks Centers for New American Security spricht sich das Blatt für einen Kontrollmechanismus zur "Einhaltung des Sanktionsregimes" aus.
"Schließlich ist der Druck auf ein Land umso größer, je mehr Nationen sich an Sanktionen beteiligen, weil das betroffene Land weniger Möglichkeiten hat, auf andere Partner auszuweichen. Es erhöht auch die Effektivität von Kontrollmechanismen zur Einhaltung des Sanktionsregimes, wenn viele Länder und zudem multilaterale Organisationen wie die UN daran beteiligt sind."
Der Artikel plädiert im Grunde für die Verschärfung des US-Unilateralismus in der internationalen Politik. Er sieht implizit die Gefahr dabei in dem Aufstieg Chinas und Russlands zur Weltmacht, da sie in letzter Zeit den von den einseitigen US-Sanktionen betroffenen Ländern wie den Iran, Belarus oder Venezuela zur Seite standen. China und Russland haben sich zugleich in den vergangenen Jahren immer mehr angenähert, was im Grunde ein Schreckensszenario für Transatlantiker ist.
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