G7-Finanzminister einigen sich auf Mindestbesteuerung für Unternehmen

Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen haben sich bei ihrem zweitägigen Treffen in London auf Grundzüge einer globalen Besteuerung für Unternehmen geeinigt, wie aus der gemeinsamen Abschlusserklärung hervorgeht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein britischer Amtskollege und Gastgeber des Treffens Rishi Sunak bezeichneten die G7-Einigung als "historisch".

Die Vereinbarungen sollen dem Ziel dienen, den Wettlauf zu immer niedrigeren Unternehmenssteuern zu bremsen oder gar zu beenden. Der Vorstoß erfolgt insbesondere mit Blick auf die großen Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon. Gerade diese Technologie-Unternehmen verschöben ihre Gewinne häufig in Länder mit niedrigen Steuersätzen, während der Großteil des Umsatzes anderswo erfolge.

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Bereits in den vergangenen Jahren hatte die OECD diesbezüglich ein Konzept ausgearbeitet, das auf zwei Säulen beruht: einer Mindeststeuer und einer neuen Verteilung von Steuereinnahmen. Genau in diese Richtung erfolgte nun der Vorstoß der G7. Demnach solle künftig eine globale Mindeststeuer für Unternehmen in Höhe von 15 Prozent gelten.

Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire hatten bereits vor drei Jahren eine solche Mindeststeuer vorgeschlagen, Deutschland und Frankreich waren allerdings für einen höheren Prozentsatz eingetreten. Umgekehrt hatten Länder mit traditionell niedrigeren Unternehmenssteuersätzen wie Irland, Ungarn und Großbritannien einen Anstieg möglichst gering halten wollen, wie das Handelsblatt berichtet. Der Vorschlag, den Steuersatz auf 15 Prozent festzulegen, sei zuletzt aus den USA gekommen.

Das Konzept sieht vereinfacht so aus: Zahlt ein Unternehmen im Ausland weniger Steuern als den festgelegten Mindestsatz, so soll der Fiskus des Ursprungslandes die Differenz nachträglich einfordern. Damit würde sichergestellt, dass die Konzerne aus den beteiligten Staaten ihre Steuerlast nicht mehr unter den Mindestsatz drücken können. Entsprechend weniger attraktiv wäre die Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer.

Der Steuersatz knüpft jedoch nur bedingt an historische Erfahrungen an. 1980 hatte der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz in den OECD-Ländern noch bei 45 Prozent gelegen und war im vergangenen Jahr mit 23,3 Prozent nur noch halb so hoch, wie das Handelsblatt weiter berichtet. So gesehen dürfte es sich bei dem Vorstoß also eher um ein "Einfrieren" des Status quo bzw. um die Begrenzung einer ansonsten womöglich zu erwartenden weiteren Entwicklung nach unten handeln. Dennoch begrüßte Alex Cobham von der Nichtregierungsorganisation "Tax Justice Network" den Vorstoß und sagte dem Fernsehsender CNBC:

"Dies könnte die größte Änderung der globalen Steuerregeln in hundert Jahren sein."

Sunak sagte in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, der Kompromiss der sieben Länder werde das globale Steuersystem "fit für das digitale Zeitalter" machen. Man könne nicht mehr "auf ein Steuersystem setzen, das zu großen Teilen aus den 1920er-Jahren stammt". Ähnlich äußerte sich auch Scholz, wie die dpa berichtet:

"Die sieben wichtigsten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept einer Mindestbesteuerung für Unternehmen gestellt. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität, und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt."

Etwas heikler dürfte jedoch die zweite Komponente des Ministerbeschlusses sein, denn hier geht es um die Frage, wo die Steuern gezahlt werden sollen. Bislang zahlen Unternehmen vor allem dort Steuern, wo sie ihren Sitz haben, und zwar unabhängig davon, wo der Umsatz – also die eigentliche Wertschöpfung – erfolgt. Sowohl Bundesfinanzminister Scholz als auch der Bundesverband der deutschen Industrie hatten sich bisher gegen einen Vorstoß auf EU-Ebene ausgesprochen und eine internationale Lösung gefordert.

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Diese könnte mit dem Beschluss der G7-Finanzminister nun kommen, denn in der Abschlusserklärung heißt es, dass Länder, in denen große Konzerne ihre Umsätze machten, stärker als bisher von den Steuerzahlungen der Firmen profitieren sollten. Hier hatten sich die USA lange Zeit gesperrt, da sie fürchteten, dass vor allem die (mehrheitlich US-amerikanischen) Tech-Konzerne dann weniger Steuern in den USA zahlen würden, so das Handelsblatt. Nun werde jedoch Kompromissbereitschaft signalisiert, allerdings unter der Bedingung, dass die neue Verteilung dann nicht nur für Digitalkonzerne, sondern für alle Unternehmen mit einem gewissen Mindestumsatz bzw. Wertschöpfung gelten soll.

Neben Deutschland gehören Frankreich, Italien, die USA, Großbritannien, Kanada und Japan zu den G7-Staaten. Das Treffen der Finanzminister fand im Vorfeld des G7-Gipfels statt, zu dem dann die Staats- und Regierungschefs ab kommendem Freitag in Cornwall erwartet werden. Ob die Beschlüsse in einem nächsten Schritt auch von der erweiterten Gruppe der G20 übernommen werden, muss abgewartet werden. Erst dann wäre der Weg frei, die neuen Regeln im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD umzusetzen. Ein G20-Treffen soll im Juli in Venedig stattfinden.

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