Wirtschaft

Irland lehnt US-Vorschlag über globale Mindeststeuer für Unternehmen ab

Der irische Finanzminister äußert erhebliche Vorbehalte gegen die Idee eines globalen Steuersystems von US-Präsident Joe Biden. Dublin wird seine Steuersätze in den kommenden Jahren weit unter dem von den USA vorgeschlagenen Minimum halten.
Irland lehnt US-Vorschlag über globale Mindeststeuer für Unternehmen abQuelle: Reuters © Yves Herman

Am Dienstag hat der irische Finanzminister Paschal Donohoe gegenüber Sky News erklärt, dass er von Bidens geplanter Überarbeitung des globalen Unternehmenssteuersystems nicht überzeugt ist. Dieses sieht weltweit einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent vor. Donohoe teilte mit, dass sich Irland an der Umsetzung der Idee wahrscheinlich nicht beteiligen wird und stellte fest:

"Wir haben wirklich erhebliche Vorbehalte gegen einen globalen effektiven Mindeststeuersatz, der so hoch ist, dass nur bestimmte Länder und Volkswirtschaften bestimmter Größe von dieser Basis profitieren können. Wir haben wirklich erhebliche Bedenken dagegen."

Er fügte hinzu, dass Irland seinen Erwartungen nach den Körperschaftssteuersatz von 12,5 Prozent im nächsten Jahrzehnt beibehalten wird. Der Minister betonte:

"Ich unterstütze absolut unseren Steuersatz von 12,5 Prozent und werde ihn auch beibehalten. Ich glaube, dass ein solch niedriger Satz ein Merkmal eines zukünftigen Abkommens sein sollte."

Während Bidens Plan darauf abzielt, die Körperschaftsteuersätze in den USA von 21 Prozent auf 28 Prozent zu erhöhen, strebt die US-Regierung auch eine Einigung auf ein globales Minimum von 15 Prozent an. Damit soll gegen Steueroasen vorgegangen werden, die aufgrund ihrer niedrigen Steuerlast Unternehmen aus der ganzen Welt anziehen.

Obwohl der ursprüngliche Vorschlag aus Washington, D.C. eine Untergrenze von 21 Prozent vorsieht, was in Berlin und Paris auf Zustimmung stieß, wurde in einem neuen Plan, der vergangene Woche angekündigt wurde, der Satz auf 15 Prozent gesenkt. Dies ist jedoch noch immer ein höherer Steuersatz als in Irland, der zu den niedrigsten unter den entwickelten Ländern gehört.

Der irische Finanzminister hob weiter hervor:

"Unsere Freunde und Partner in den Vereinigten Staaten verstehen unsere Bedenken in diesen Angelegenheiten, aber die beste Art von Partnerschaften, die beste Art von Freundschaften sind diejenigen, in denen man offen über diese Angelegenheiten sprechen und sich professionell miteinander auseinandersetzen kann, und das ist es, was wir tun werden."

Die Kommentare des Ministers folgten auf Berichte, wonach die G7-Länder kurz vor einer Einigung über ein Steuersystem stehen, sodass Irlands Haltung bei einem Finanztreffen der Gruppe in London, das für den 4. und 5. Juni angesetzt ist, wahrscheinlich Wellen schlagen wird. Man erwartet auch, dass der Steuerplan bei einem bevorstehenden Gipfel der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) später in diesem Jahr detailliert diskutiert wird.

Während Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Kanada, Italien und Japan Unterstützung für Bidens Plan signalisiert haben, hat Großbritannien bisher seine Zustimmung verweigert. Bei einer Veranstaltung des Wall Street Journal Anfang des Monats sagte der britische Finanzminister Rishi Sunak jedoch, London sei für die Idee offen, solange sich alle Parteien auf eine multilaterale Lösung einigen, die internationale Steuerbelange auf faire und angemessene Weise unterteilt. Er fügte hinzu:

"Der Teufel wird im Detail stecken."

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