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US-amerikanisch-deutscher Plan: Mit globaler Mindeststeuer und Internetkontrollen in die Zukunft

US-Finanzministerin Janet Yellen und Heiko Maas wollen Amazon, Microsoft und den global agierenden Internetriesen an den Kragen. Sie, Yellen, mit einer Mindeststeuer für diese Großkonzerne weltweit, er mit einem internationalen Bündnis. Regulierungen und mehr staatliche Kontrolle des Netzes seien anvisiert.
US-amerikanisch-deutscher Plan: Mit globaler Mindeststeuer und Internetkontrollen in die ZukunftQuelle: Reuters

Die jetzige US-Finanzministerin Janet Yellen will mit einem weltweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen den internationalen Großkonzernen an die Gewinne. Daran arbeite sie derzeit mit den in der G20-Gruppe zusammengeschlossenen großen Industrie- und Schwellenländern. Damit möchte sie auch das 2-Billionen-Dollar Infrastrukturprojekt ihres neuen US-Präsidenten Joe Biden finanzieren helfen.

Einziger Webfehler in diesem Plan: Andere Länder – wie Indien oder Russland – könnten sich, was Steuererleichterungen angeht, gegenüber den Großkonzernen freundlicher zeigen, als es die US-Regierung in ihrem Wirkungskreis angeblich beabsichtigt.

Nach Yellens Plan hätten die USA dann nämlich wieder einen höheren Steuersatz als eine ganze Reihe anderer großer Volkswirtschaften. Biden geht nicht davon aus, dass höhere Steuern für Firmen der US-Wirtschaft schaden. Auch gebe es keine Beweise dafür, dass sein Vorhaben Unternehmen aus den USA vertreiben werde. Mit beiden Annahmen kann er aber durchaus auch falsch liegen.

Globale Mindeststeuern sind ein Baustein in seinem und Yellens Plan. Daneben sollen für die US-Unternehmen jene Steuern auf wieder 28 Prozent steigen, die erst von seinem Vorgänger von 35 auf 21 Prozent gesenkt worden waren.

Der Druck auf Facebook, Google und Co. wüchse also dadurch. Seit Jahren versuchen die Europäer, enger mit den USA in dem Bemühen um die Beschneidung der Macht der Technologiekonzerne zusammenzuarbeiten. Dass sie jetzt zugleich den USA entgegenkommen wollen, indem sie Steuerschlupflöcher in Europa schließen wollen, unterstreicht  Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Handelsblatt mit seiner Äußerung, ohne die Amerikaner nicht weiterkommen zu können. Maas sagte:

"Die EU wird nicht allein für eine sichere Onlinekommunikation sorgen können, dafür brauchen wir starke Partner."

Das Auswärtige Amt hat dafür extra eine Denkfabrik gegründet. Das "Institute for Strategic Dialogue" mit seinem "Digital Policy Lab" soll Entscheider aus der EU, den USA und anderen Ländern zusammenbringen.

Heiko Maas macht aus der Verwobenheit der wirtschaftlichen und der politisch-moralischen Interessen beiderseits des Atlantiks keinen Hehl. Er sagt:

"Dass unsere Werte auch online verteidigt werden müssen, sehen inzwischen viele ein und schließen sich Forderungen nach internationaler Koordination an."

Sein Ziel sind gemeinschaftliche Regeln bei jeder Kommunikation und Publikation, also auch im Netz. Das Handelsblatt zitiert aus dem Diskussionspapier: "In immer mehr Ländern setzt sich die Einsicht durch, dass staatliche Regulierung in die Algorithmen eingreifen muss, die entscheiden, welche Inhalte Nutzer präsentiert bekommen." 

Ganz offen wird versucht, die Freiheit im Netz einzuengen. Polarisierende, womöglich demokratiegefährdende Effekte von Social Media wolle man verhindern. Die geschäftsführende Vizepräsidentin und Kommissarin für Digitales der EU Margrethe Vestager sagte es im Gespräch mit Katherine Tai, der US-Handelsbeauftragten im Kabinett Biden:

"Zusammen können wir den Rahmen für eine Entwicklung und Nutzung einer Technologie setzen, die unsere gemeinsamen demokratischen Werte widerspiegelt."

Joe Biden sagte es mit einem Satz:

"Wir müssen beweisen, dass die Demokratie funktioniert."

Um der digitalen Herausforderung gewachsen zu sein, müsse die demokratische Welt technologiepolitisch zusammenrücken. Und die Europäische Union zieht mit. Was vor ein paar Wochen EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager eine "transatlantische Tech-Allianz" nannte, definiert Heiko Maas noch genauer. Angesichts "hybrider Gefahren" für die Demokratie – wie etwa "Kampagnen ausländischer Desinformation" – suche er den Schulterschluss mit gleichgesinnten Partnern. Informelle Gespräche über eine gemeinsame Regulierungsagenda würden bereits laufen. Maas sagte: 

"Unser Ziel ist, gemeinsam Wege zu finden, wie Staaten durch Regulierung und bessere Resilienz zu einem freiheitlich-demokratischen Internet beitragen können."

Auf der anderen Seite, nämlich der Wirtschaftsvertreter und -regulierer, macht auch Janet Yellen mobil. Sie will beim Jahrestreffen des IWF und der Weltbank in dieser Woche auch den Klimawandel, den Zugang zu Impfstoffen und staatliche Maßnahmen zur Wirtschaftserholung thematisieren.

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