International
Pentagon-Berater: Wir müssen das taiwanesische Militär in irregulärer Kriegführung trainieren
Am Mittwoch erklärte ein Top-Berater Joe Bidens, die "Ära der Zusammenarbeit mit China" sei vorbei. Nun wurde die neue Strategie offenbart: die Ausbildung der taiwanesischen Armee in irregulärer Kriegführung und zur Abwehr einer "amphibischen Landung des Feindes".
Christopher Maier wurde von US-Präsident Joe Biden als höchster ziviler Berater des US-Verteidigungsministeriums im Bereich Spezialoperationen und unterschwelligen Konflikten nominiert.
In der offiziellen Senatsanhörung zu seiner Nominierung betonte Maier, der bisher schon die "Defeat-ISIS Task Force" geleitet hatte und als ziviler Berater des Verteidigungsministeriums in Sachen Terrorbekämpfung tätig gewesen war, in welche Richtung er seine Rolle interpretieren wird: Das Pentagon solle umgehend spezielle Militärberater nach Taiwan verlegen, um das taiwanesische Militär in der sogenannten irregulären Kriegführung sowie darin zu trainieren, eine "amphibische Landung" durch das chinesische Militär zurückzuschlagen.
Vom republikanischen Senator Josh Hawley (Missouri) gefragt, wie er beabsichtige, der "chinesischen Aggression" zu begegnen, antwortete Maier, man müsse primär Taiwan in den Bereichen ausrüsten, in denen das chinesische Militär keinen Vorteil habe und "sie nicht einmal daran gedacht haben":
"Wenn es so etwas wie einen militärischen Vorteil der Chinesen gibt, gibt es ebenso Möglichkeiten für Widerstandsnetzwerke oder andere Optionen, die wir aufbauen können gegen eine mögliche amphibische Landung des Feindes."
Maiers Nominierung und seine klaren Aussagen erfolgen in einer Phase, in der die Biden-Administration auf eine verstärkte rhetorische und politische Konfrontation mit der Volksrepublik China setzt und die militärische Präsenz der USA im Südchinesischen Meer verstärkt. Einer von Bidens führenden Beratern für den asiatischen Raum, Kurt Campbell, machte am Mittwoch klar, dass die "Ära der Zusammenarbeit mit China" für die USA vorbei sei. Stattdessen sei das "dominante Paradigma" nun der "Wettkampf".
Die Insel Taiwan erfährt dabei wachsendes Interesse der USA. Schon unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump waren die Kontakte zwischen Washington und Taipei, wo der Sitz der taiwanesischen Regierung ist, intensiviert worden. Die Biden-Administration knüpft daran unmittelbar an.
Aus Sicht der Volksrepublik China handelt es sich dabei um eine Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten, bei der sie "keine Einmischung von außen tolerieren" werde. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian betonte in Richtung der USA, aber auch Südkoreas, das in letzter Zeit größere Aktivitäten in Richtung Taiwan unternommen hatte, das sie "nicht mit dem Feuer spielen" sollten:
"Die Taiwan-Frage ist vollkommen eine innerchinesische Angelegenheit. […] Die Einmischung durch Kräfte von außen ist inakzeptabel."
Taiwan ist eine Insel im südchinesischen Meer, auf der gegenwärtig über 23 Millionen Menschen leben. Nach dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs und dem Sieg der sozialistischen Revolution unter Mao Zedong wurde Taiwan der letzte Rückzugsort für die geschlagene und von den USA unterstützte Kuomintang unter Chiang Kai-shek.
Auf der Insel wurde bereits 1912 die "Republik China" infolge der sogenannten Xinhai-Revolution auf dem chinesischen Festland ausgerufen. Auch noch nach der Ausrufung der Volksrepublik China 1949 vertrat die Regierung in Taiwan den chinesischen Staat zunächst bei den Vereinten Nationen und war ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Im Jahr 1972 musste die "Republik China" schließlich ihre UN-Mitgliedschaft an die Volksrepublik abtreten.
Die VR China verfolgt seitdem die sogenannte Ein-China-Politik, in deren Rahmen sie politische und ökonomische Sanktionen gegen alle Staaten verhängt, die die "Republik China" anerkennen. Aus Sicht der VR China ist die Taiwan-Frage ein innenpolitisches Problem Chinas.
Hinweis der Redaktion: In einer vorherigen Version des Artikels hieß es, die "Republik China" sei als Gegenmodell zur Volksrepublik gegründet worden, dabei wurde diese bereits 1912 ausgerufen. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.
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