Asien
"Absichtliche Störung des Friedens": Peking empört über US-Kriegsschiff in chinesischen Gewässern
Die Biden-Regierung vertieft die Beziehungen zu Taiwan. Für Washington ist die Durchkreuzung chinesischer Gewässer mit einem US-Kriegsschiff reine Routine. Die Regierung Chinas sieht hierin eine Aufstachelung Taiwans gegen Peking und eine Störung des Friedens.
Die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft hat Taiwan bislang nicht anerkannt. Doch die USA zählen zu den engsten Verbündeten Taiwans. Auch US-Präsident Joe Biden brach bislang nicht mit der Agenda seiner Vorgänger. Biden vertiefte nach Amtsantritt die diplomatischen Beziehungen mit Taiwan. So änderte er die Richtlinien für Kontakte mit taiwanesischen Beamten und entsandte im letzten Monat eine hochrangige Delegation nach Fernost. China reagierte mit Militärübungen zur See und warnte die Biden-Regierung davor "mit dem Feuer zu spielen". Für die chinesische Regierung ist Taiwan eine abtrünnige Republik.
Die Präsenz der US-Marine in Gewässern, welche Peking für sich beansprucht, erzürnt die chinesische Regierung. Das US-Kriegsschiff USS Curtis Wilbur ist ein Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse. Am Dienstag passierte das Schiff eine wichtige Wasserstraße, die das chinesische Festland von Taiwan trennt. Die US-Marine beschrieb die Passage als eine Routinemission, die darauf abzielt, "das Engagement der USA für einen freien und offenen Indopazifik" zu zeigen. Außerdem versprach die Marine, weiterhin "zu fliegen, zu segeln und überall zu operieren", wo es möglich ist, ohne internationales Recht zu verletzen.
Peking, welches die wiederholte Machtdemonstration der USA in der Meerenge als Provokation empfindet, beschuldigt die Regierung unter US-Präsident Joe Biden, die Spannungen in der Region zu schüren.
Der chinesische Oberstleutnant Zhang Chunhui in einer Erklärung am Mittwoch:
"Die Aktionen der USA senden falsche Signale an die Kräfte der Unabhängigkeit Taiwans, stören absichtlich die Situation in der Region und gefährdet den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan."
Taiwan kündigte an, mit den USA und anderen Ländern verstärkt zusammenzuarbeiten, um Peking abzuschrecken. Wobei der Leiter des taiwanesischen Verteidigungsministeriums für strategische Planung anmerkte, dass die Insel versuchte, Luft-Boden-Raketen mit einer Reichweite von fast 1.000 Kilometern von den USA zu erwerben. Die Systeme würden, wenn ihr Verkauf von Washington genehmigt werde, dem taiwanesischen Militär erlauben, potenzielle Ziele des chinesischen Festlandes anzugreifen.
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