International
USA verhängen Sanktionen gegen weißrussische Regierungsmitglieder
Wie bereits von US-Präsident Biden angekündigt, setzen die USA auf wirtschaftliche Sanktionen, um die weißrussische Regierung unter Druck zu setzen. Das Ziel der USA sind neu aufgesetzte Präsidentschaftswahlen in Weißrussland – "unter Aufsicht und Beobachtung der OSZE".
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat gestern eine Liste von Sanktionen gegen führende Mitglieder der weißrussischen Regierung verhängt. Dies erfolgte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters als Teil der angekündigten Reaktionen auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine am Sonntag in Minsk und der Verhaftung des Bloggers Roman Protassewitsch, der in Weißrussland als Terrorist gesucht wurde.
Die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki erklärte, die USA würden darüber hinaus ein Abkommen zwischen Washington und Minsik annullieren, das es zivilen Flugzeugen beider Seiten erlaubte, den Luftraum des anderen Staates zu nutzen. Zudem werden Sanktionen gegen mehrere weißrussische Unternehmen verhängt, US-Bürgern werden wirtschaftliche Interaktionen mit diesen untersagt. Weitere Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sollen folgen.
In einer Stellungnahme forderte Psaki Lukaschenko auf, eine glaubwürdige internationale Untersuchung der Vorfälle vom 23. Mai einzusetzen, als das Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen gezwungen wurde in Minsk zu landen. Außerdem solle Weißrussland
"unmittelbar alle politischen Gefangenen freilassen und einen umfassenden und echten Dialog mit den Führern der demokratischen Opposition und Gruppen der Zivilgesellschaft starten mit dem Ziel freie und faire Präsidentschaftswahlen unter Aufsicht und Beobachtung der OSZE in dem Land durchzuführen".
Gemeinsam mit der EU, den G7 und der NATO wollen die USA über weitere Sanktionen gegen das osteuropäische Land beraten. Bereits am Dienstag hatte Präsident Biden angekündigt, dass Sanktionen "im Spiel" seien, ohne allerdings Details zu nennen.
Nach den Aussagen Psakis ist den USA vor allem die "Verfälschung" der weißrussischen Präsidentschaftswahlen von 2020 ein Dorn im Auge. Diese hatte Lukaschenko mit über 80 Prozent der Stimmen für sich entscheiden können. Es kam im Kontext der Wahlen zu zahlreichen Protesten, die zum Teil durch weißrussische Sicherheitskräfte gewaltsam niedergeschlagen wurden. Für Psaki waren dies eindeutige Beispiele von "Menschenrechtsverletzungen".
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