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Macron erklärt auf EU-Gipfel Sanktionspolitik gegen Russland für gescheitert
Die vom Westen bislang verfolgte Politik der Sanktionen gegen Russland ist wirkungslos. Diese späte Einsicht hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am EU-Gipfel am Dienstag geäußert: Die EU solle eine neue "kurz-, mittel- und langfristige Strategie" entwickeln.
Russlandpolitik der EU: "Wir bleiben unter unseren Möglichkeiten"
Emmanuel Macron hat bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel erklärt, die Europäische Union habe Bedarf daran, ihre Beziehung zu Moskau "durchaus tiefgreifend neu abzustecken". Über einen grundsätzlichen Änderungsbedarf sind sich die Regierungen der meisten Staaten der Europäischen Union wohl einig.
Dies zeigt sich daran, dass die Russlandpolitik der EU bei dem Gipfeltreffen am Vortag ein wichtiges Thema bei einer größeren "Orientierungsdebatte" war. Einigkeit über die Richtung möglicher Änderungen herrscht indes natürlich nicht, sonst hätte sich eine solche Debatte erübrigt. Eine Einigung zu erzielen sollte bei dieser Debatte ebenfalls nicht gelingen.
"Da wir uns vorher doch recht schnell auf eine Reaktion auf Weißrussland haben einigen können, hat diese Diskussion in dem Bewusstsein stattgefunden, dass man auch in anderen außenpolitischen Fragen eine gemeinsame Haltung entwickeln sollte", bemerkte Bundeskanzlerin Merkel auf derselben Pressekonferenz. Doch wie beflügelt die EU-Staats- und Regierungschefs von ihrer Einigkeit zur Bestrafung Weißrusslands für die Festnahme des als Extremist eingestuften Bloggers Roman Protassewitsch auch waren – als Ergebnis musste die Politikerin festhalten:
"Wir bleiben unter unseren Möglichkeiten."
"Sollen wir etwa einen bewaffneten Konflikt entfesseln?"
Der französische Präsident wagte derweil als einziger EU-Staatschef (zumindest auf der Pressekonferenz), sich für einen radikalen Bruch mit der bisherigen Linie der Russlandpolitik der EU auszusprechen. Er bescheinigte der Wirtschaftsunion den Bedarf, ihre Beziehung zu Russland "durchaus tiefgreifend neu abzustecken". Dazu führte er weiter aus:
"Die Politik einer Sanktionenverschärfung in festgefahrenen Situationen ist keine wirksame Politik mehr."
Zwar präzisierte Macron nicht, wann Sanktionen zuletzt eine wirksame Politik gegenüber Russland ausgemacht haben sollen. Auch blieb er einen Alternativvorschlag schuldig. Doch schien für ihn eine deutlich härtere Gangart im Rahmen der zu definierenden "kurz-, mittel- und langfristigen Strategie" nicht in die engere Wahl zu kommen. Als ein Journalist die Wirksamkeit bisheriger Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Inhaftierung des oppositionellen Bloggers Alexei Nawalny infrage stellte, konterte Frankreichs Staatschef:
"Was Sie sagen, ist ja sehr richtig. Doch welche andere Art von Maßnahme stellen Sie sich denn so vor? Entfesseln wir in diesen Fällen einen bewaffneten Konflikt?"
Dass es wie bisher nicht weitergehen könne, betonte Macron nochmals an anderer Stelle:
"Ich denke, wir sind in unserer Beziehung zu Russland an einem Moment der Wahrheit angelangt, was uns dazu bringen muss, die Rahmenbedingungen der Beziehung, für die wir uns entscheiden, neu zu überdenken."
Macrons implizite Einigkeit mit Marine le Pen?
Die Vorsitzende der großen französischen Oppositionspartei Rassemblement National Marine le Pen vertritt bereits seit längerem ähnliche Ansichten zu den Sanktionen gegen Russland. Diese brachte sie am Dienstag im Studio des Senders BMF TV zu Gehör:
"Meiner Ansicht nach gibt es heute nicht einen guten Grund, Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Sanktionen, von denen wir das erste Opfer waren und Russland der erste Nutznießer, insbesondere in Bezug auf seine Landwirtschaft. Wir können diese Sanktionen aufheben, die das Gegenteil von dem bewirkt haben, was wir uns erhofft haben, und zu normalen Beziehungen zurückkehren."
Überhaupt sei es an der Zeit, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zu Russland in ein neues Gleichgewicht zu bringen und in beiden Fällen souveräne Verhältnisse aufzubauen.
Das Kernproblem, das sowohl die wechselseitigen Sanktionen verursacht als auch zu weiteren Tiefpunkten in der Beziehung mit Russland geführt haben soll, sieht le Pen indes woanders als Macron oder Merkel. Während die beiden von einer Neuausrichtung der Russlandpolitik im Rahmen der Europäischen Union sprechen und allenfalls Konzeptlosigkeit und Uneinigkeit beklagen, bemängelt Marine le Pen in diesem Zusammenhang grundsätzlich Frankreichs "diplomatische Unterordnung unter die Europäische Union". Sie präzisierte:
"Einem großen Land gebührt es, seine eigene Diplomatie zu haben."
Konsequenterweise kommentierte le Pen die Festnahme von Protassewitsch durch die Sicherheitskräfte Weißrusslands, mit dem Russland einen Unionsvertrag hat, sehr diplomatisch:
"Er soll freigelassen werden. Falls er verhaftet wurde. Ich kenne den Fall nicht. Falls ihm nichts vorzuwerfen ist außer seiner politischen Meinung natürlich."
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