Europa
Sanktionen gegen Belarus: Lawrow warnt vor voreiliger Bewertung und Doppelstandards
Der weißrussische Aktivist Protassewitsch wurde in Minsk festgenommen, nachdem sein Flugzeug auf dem Flug von Athen nach Vilnius wegen einer Bombendrohung in Weißrussland zwischenlandete. Die USA verurteilen den "schockierenden Schritt", Russland reagiert zurückhaltend.
Die Europäische Union hat am Montag in Brüssel beschlossen, Sanktionen gegen Belarus zu verhängen. Diese umfassen auch ein Verbot seiner Fluggesellschaften und die Nutzung des Luftraums und der Flughäfen der 27 EU-Staaten. Zudem forderten die Staats- und Regierungschefs der EU auch alle dort ansässigen Luftfahrtunternehmen auf, keine Flüge über Belarus durchzuführen.
Die Entscheidung wurde aufgrund einer erzwungenen Umleitung und Landung eines Passagierflugzeugs nach Minsk getroffen, bei der ein belarussischer Oppositioneller verhaftet wurde. "Wir haben eine gründliche Diskussion über diesen Vorfall geführt, der aufs Schärfste verurteilt werden sollte. Und wir haben gemeinsam angemessene Sanktionen ausgearbeitet und die sofortige Freilassung verhafteter Journalisten, verhafteter belarussischer Bürger gefordert", sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Der Ryanair-Flug mit 170 Passagieren an Bord war am Sonntag auf dem Weg von Athen nach Vilnius, als die Piloten nach Angaben der Fluggesellschaft eine Nachricht aus Minsk bekamen, dass ein möglicher Bombenanschlag auf das Flugzeug geplant sei. Daraufhin wurden sie aufgefordert, in Minsk eine Notlandung durchzuführen, woraufhin die Passagiere gesichert und das Flugzeug nach explosivem Material durchsucht wurde. Während der Aktion wurde der belarussische Aktivist und Blogger Roman Protassewitsch, der sich unter den Passagieren befand, verhaftet.
Protassewitsch ist Mitgründer des Telegram-Senders Nexta, den Belarus im vergangenen Jahr als extremistisch eingestuft hatte, weil er zu Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko aufrief und auf Menschenrechtsverletzungen im Land aufmerksam machte. Der 26-jährige Journalist, der seit 2019 im Exil in Polen und Litauen lebt, sitzt nun in Minsk in Untersuchungshaft. Berichte, laut denen er sich aufgrund von Herzproblemen in kritischem Zustand befindet, weist er in einem Video aus der Haftanstalt zurück. "Gestern wurde ich vom Innenministerium auf dem nationalen Flughafen von Minsk festgenommen. Jetzt bin ich in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 in Minsk. Ich habe keine gesundheitlichen Probleme, auch nicht mit meinem Herzen oder mit anderen Organen. Die Behandlung durch das Personal ist angemessen und gesetzkonform. Ich arbeite weiterhin mit den Ermittlern zusammen und bekenne mich schuldig, Massenunruhen in der Stadt Minsk organisiert zu haben", sagte Protassewitsch.
Nach der Ausstrahlung seines Geständnisvideos im belarussischen Staatsfernsehen drohen dem jungen Kritiker nun bis zu 15 Jahre Haft. Eine Strafe, die vor allem für andere Aktivisten die andauernde Unterdrückung der Opposition in Belarus bestätigt, etwa für die weißrussische Oppositionsführerin im Exil Swetlana Tichanowskaja: "Von nun an ist nicht einer Person auf dieser Welt, die über Weißrussland fliegt, ihre grundlegende Sicherheit garantiert. Denn heute hat Lukaschenko im Alleingang einen internationalen Skandal verursacht und seine Militärluftfahrt gegen friedliche belarussische und europäische Zivilisten mit dem Ziel eingesetzt, eine einzelne Person zu bestrafen. Von nun an ist niemand mehr sicher. Jeder kann an der Stelle Romans sein."
Nachdem ein Minsker Gericht ein Strafverfahren wegen Falschmeldung eines möglichen Bombenanschlags eröffnet hatte, unterstrichen belarussische Regierungsbeamte, dass sie das Passagierflugzeug nicht gezwungen hätten, umzuleiten. Laut dem Direktor der Luftfahrtabteilung des belarussischen Verkehrs- und Kommunikationsministeriums könnten die Flugprotokolle dies bestätigen. "Wir sind bereit, alle objektiven Informationen zur Verfügung zu stellen, allen voran das Gespräch zwischen dem Disponenten und dem Piloten. Gleichzeitig bitten wir die jeweiligen Luftfahrtstrukturen, die Protokolle der Gespräche im Flugzeug zur Verfügung zu stellen, um festzustellen, ob unsere Position richtig ist, und um zu beweisen, dass unsere Disponenten im Einklang mit internationalen Verpflichtungen gehandelt haben und dass kein Druck oder Zwang zur Landung des Flugzeugs bestand."
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