Deutschland plant internationalen Pandemievertrag auf WHO-Tagung

Auf der virtuellen Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation WHO wollen Deutschland und rund zwei Dutzend andere Länder am 24. Mai mit den Verhandlungen zu einem internationalen "Pandemievertrag" beginnen. Bereits Ende März hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, dass es weitere mutmaßliche Pandemien und schwere Gesundheitskrisen geben werde:

"Gemeinsam müssen wir besser darauf vorbereitet sein, (...) Pandemien vorherzusehen, zu verhindern, zu erkennen, zu bewerten und wirksam darauf zu reagieren."

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Während der Corona-Krise hat die Bundesrepublik seine WHO-Beiträge so deutlich erhöht wie kaum ein anderes Land: Für das WHO-Budget 2020/21 beteiligte sich Deutschland mit 900 Millionen Euro und wurde damit vom fünftgrößten zum mit Abstand größten Geldgeber der WHO. Damit hat Deutschland seine Zahlungen im Zeitraum von zwei Jahren vervierfacht. Einem WHO-Finanzanalysten zufolge soll die Bundesrepublik nach derzeitigem Stand sogar 30 Prozent vor der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung liegen.

In Berlin soll zudem ein Pandemie-Frühwarnzentrum entstehen, das von Deutschland mit 30 Millionen Euro gefördert werden soll. Geplant ist, dass leistungsstarke Supercomputer Daten zu weltweit auftretenden Krankheiten bei Mensch und Tier analysieren sollen. Schon bei geringsten Anzeichen für eine Gefährdung solle Alarm geschlagen werden.

Ziel des Pandemievertrages sei es unter anderem, die teilnehmenden Länder zu Datenaustausch zu bewegen und Labore zu mehr Transparenz zu verpflichten. Ilona Kickbusch vom Graduate Institute der Universität Genf, die lange bei der WHO tätig war, erklärte der dpa:

"Wenn sich die Länder darauf einlassen, dass Labors (Anm. d. Red.: Schreibweise im Original) alle zwei Jahre von einer Kommission besucht werden, schafft das Vertrauen, und man kann im Notfall auf Kontakte zurückgreifen."

"Verteilungskämpfe" um knappe Schutzausrüstung und Impfstoffe könnten so verhindert werden, indem die lokale und weltweite Produktion angekurbelt wird. Geplant ist außerdem, dass der Vertrag völkerrechtlich verbindlich gestaltet wird, sodass sich die teilnehmenden Länder daran halten. Bisher stellen sich laut dpa jedoch einige WHO-Mitglieder wie Brasilien, Russland und die USA gegen einen verbindlichen Vertrag.

Interner WHO-Bericht vom August 2020 kritisierte chinesische Untersuchung des Corona-Ursprungs

Eine WHO-Expertenkommission unter Leitung des Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wiehler, schlug vor, im Vertrag die schnelle Entsendung eines WHO-Teams zum Ausbruchsort zu verankern. Die Untersuchungen des WHO-Teams zum Ursprung des Coronavirus, der chinesischen Millionenmetropole Wuhan, wurden von verschiedenen Wissenschaftlern kritisiert, da ein Laborursprung des Virus zu früh ausgeschlossen wurde die von der chinesischen Regierung genehmigten Untersuchungen des WHO-Expertenteams nicht unabhängig und transparent gewesen seien.

Ein "Pandemievertrag" wäre jedoch nur dann sinnvoll, wenn deutlich mehr als die Hälfte der 194 WHO-Mitgliedsstaaten diesen unterzeichnen. Ein Diplomat aus einem Befürworterland erklärte der dpa:

"Wir stellen uns darauf ein, dass wir ein paar dicke Bretter bohren müssen."

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(rt/dpa)