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EU-Parlament friert Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China ein

Der Streit zwischen der EU und China um angebliche Menschenrechtsverletzungen gegen Muslime in Xinjiang geht in eine neue Runde. Das EU-Parlament stimmte dafür, die Ratifizierung des Investitionsabkommens mit Peking einzufrieren. In Berlin kam es zu einem Eklat.
EU-Parlament friert Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China einQuelle: Reuters © Jason Lee

Am Donnerstag hat das EU-Parlament mit 599 zu 30 Stimmen dafür gestimmt, die Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China auszusetzen, bis Peking die Sanktionen gegen jene EU-Politiker aufhebt, die Bedenken über Menschenrechtsverletzungen an Uiguren geäußert hatten.

Durch die Abstimmung kommt das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China ins Stocken. Auf das Dokument hatte man sich im Jahr 2020 nach sieben Jahren bilateraler Verhandlungen geeinigt. Zu dieser Zeit zielte Brüssel noch darauf ab, Peking zu einem geschätzten Handelspartner des Staatenverbunds zu machen.

In der Resolution, die für das Gremium nicht rechtlich bindend ist, fordert das EU-Parlament die chinesische Regierung auf, Sanktionen gegen EU-Politiker aufzuheben, bevor das Parlament sich "weiter mit dem Investitionsabkommen befasst". Gleichzeitig warnte Brüssel Peking davor, dass "die Beziehungen zwischen der EU und China nicht wie gewohnt weitergehen können", falls die Beschränkungen nicht aufgehoben werden.

Die Sanktionen gegen zehn EU-Politiker wurden von Peking im März als Vergeltung für westliche Maßnahmen gegen chinesische Beamte angekündigt, die angeblich in Menschenrechtsverletzungen gegen uigurische Muslime in Xinjiang verwickelt sind.

Fünf der betroffenen EU-Politiker gehören dem parlamentarischen Unterausschuss für Menschenrechte an. Einer der Betroffenen, Reinhard Butikofer, bezeichnete Pekings Vorgehen als einen "unüberlegten Schritt, den die chinesische Regierung überdenken sollte".

Trotz der Behauptungen der EU und weiterer westlicher Nationen, dass Chinas Sanktionen nach internationalem Recht nicht gerechtfertigt seien, hält Peking bisher an den Maßnahmen fest und bestreitet wiederholte jegliche Vorwürfe von Übergriffen gegen seine uigurische Bevölkerung.

Da die Vereinten Nationen und die EU China wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen kritisieren, lud Peking Vertreter beider Organisationen zu einem Besuch nach Xinjiang ein, um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. Bislang fand jedoch ein solcher Besuch nicht statt, da sich China und westliche Vertreter über mögliche Einschränkungen des Reisezwecks uneinig sind.

Chinas Botschafter in Deutschland sagt Gespräch mit Abgeordneten ab

Die Kritik an angeblichen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang führte auch zu einem Eklat in Deutschland. Der chinesische Botschafter hat ein Gespräch mit Abgeordneten des Bundestages kurzfristig abgesagt. Grund sei eine Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte über die "völkerrechtliche Bewertung der Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren". Diese Veranstaltung, die am Montag stattfand, habe auf "schlichtweg  falschen Anschuldigungen gegen Xinjiang" beruht, schrieb der Botschafter Wu Ken laut dem Tagesspiegel in einem Brief an die Ausschuss-Vorsitzende Gyde Jensen (FDP). Er betonte:

"Dies stellte eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar."

Aufgrund der Anhörung sei die Grundlage für den Dialog zwischen Berlin und Peking beschädigt worden, hießt es in dem Brief. Für diesen Donnerstag hatte der Menschenrechtsausschuss den Botschafter zu einem Gespräch eingeladen. Dieser versicherte weiter, dass sie chinesische Seite offen für den Austausch und Dialog mit dem Menschenrechtsausschuss sei, betonte aber:

"Jeder Dialog und Austausch soll jedoch auf Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt beruhen."

Falls der Ausschuss noch immer an einem Dialog interessiert sei, hoffe er, dass die Bundestagsabgeordneten "konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Grundlage für den Dialog wiederherzustellen". Wie diese Maßnahmen aussehen sollen, führte der chinesische Gesandte jedoch nicht weiter aus.

Die Ausschuss-Vorsitzende Jensen äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel dazu wie folgt:

"Mein Eindruck ist, dass die öffentliche Anhörung dem chinesischen Botschafter als willkommener Vorwand gedient hat, um das Ausschussgespräch abzusagen."

"Denn die Kommunikation der chinesischen Botschaft zielt auch in Deutschland komplett auf die aggressive Beeinflussung der Öffentlichkeit durch Propaganda ab, insbesondere wenn es um die grausamen Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren geht."

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