Wegen Israel-Flagge: Iranischer Außenminister sagt Treffen in Wien ab

Nach dem Hissen der israelischen Flagge auf Gebäuden der Regierung in Wien hat der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif einen für Samstag geplanten Besuch in Österreich abgesagt. Geplant war ein bilaterales Treffen mit Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. "Wir bedauern den Schritt, werden aber nicht schweigen, wenn die Hamas 2.000 Raketen auf zivile Ziele in Israel abfeuert", bekräftigte eine Sprecherin Schallenbergs die Haltung der Regierung.

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Zuerst hatte Die Presse (online) über die Absage berichtet. Hauptthema des Treffens in Wien wären dortigen Verhandlungen zur Erneuerung der Atomvereinbarung von 2015 gewesen, so die Sprecherin weiter. Als Zeichen der Solidarität mit Israel im Gaza-Konflikt wehte am Freitag eine Flagge mit dem Davidstern auf dem Kanzleramt und dem Außenministerium in Wien.

Kritik an der Aktion kam auch vom iranischen Chefverhandler bei den Atomgesprächen, Vizeaußenminister Abbas Araghchi. Wien sei bisher ein großartiger Gastgeber gewesen, schrieb er auf Twitter. Allerdings sei er nun schockiert über den Umstand, dass die Fahne eines Landes gehisst worden sei, das verantwortlich für den Tod vieler Zivilisten sei.

Militante Palästinenser im Gazastreifen haben nach Angaben des israelischen Militärs bislang rund 2.300 Raketen auf Israel abgefeuert. Israel macht die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas für alle Angriffe aus der Region verantwortlich. Das israelische Militär seinerseits hat als Reaktion auf den Beschuss Ziele im Gazastreifen angegriffen. Dort starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 140 Menschen, weitere 1.000 wurden seit der Eskalation der Gewalt verletzt. In Israel wurden nach Angaben der Armee bisher acht Menschen durch den Beschuss getötet.

Balanceakt für arabische Länder

Nach der Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel hat für mehrere arabische Länder mit dem Gaza-Konflikt ein diplomatischer Balanceakt begonnen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan haben seit August Vereinbarungen über normalisierte Beziehungen mit Israel geschlossen. Jetzt stehen sie vor der Herausforderung, diesen neuen Dialog nicht durch zu scharfe Kritik an Israel zu gefährden – und zugleich ihre jahrzehntelange Unterstützung der Palästinenser nicht zu vernachlässigen.

Die Emirate veröffentlichten am Freitagabend eine gemäßigte Stellungnahme mit der Forderung, dass "alle Parteien sich in unmittelbaren Schritten einer Feuerpause verpflichten, einen politischen Dialog beginnen und höchste Zurückhaltung üben" müssten. Außenminister Abdullah bin Zayid hatte "allen Opfern der jüngsten Kämpfe" sein Beileid ausgedrückt, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtete. Nach Erstürmung der al-Aqsa-Moschee hatten die Emirate Israel auch in eher zurückhaltenden Tönen dazu aufgefordert, "Praktiken zu vermeiden, die die Heiligkeit" der Moschee gefährden.

Meinung

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Auch Bahrain, Marokko und der Sudan verurteilten die Zusammenstöße an der al-Aqsa-Moschee, äußerten sich aber kaum zur Lage in Gaza. Ihre Kritik an Israel blieb in vergangenen Tagen eher verhalten.

Mit ihrer Annäherung sind die Staaten von der jahrzehntelangen Linie arabischer Regierungen abgerückt, Beziehungen zu Israel zu verweigern, solange der Konflikt mit den Palästinensern ungelöst ist. Neben wirtschaftlichen Vorteilen ging es ihnen dabei auch um eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran.

Teils kehren die Länder aber auch zu der vorher üblichen Rhetorik zurück. Der emiratische Ex-Außenminister Anwar Gargasch bezeichnete "ein Ende der israelischen Besatzung mit einer Zweistaatenlösung und einem unabhängigen Palästinenserstaat" auf Twitter etwa als "historische und prinzipienfeste Position".

Aus dem Oman, Katar und Saudi-Arabien, die die Beziehungen zu Israel bisher nicht normalisiert haben, kamen ähnliche Stellungnahmen. Marokkos Außenminister Nasser Bourita bezeichnete die Palästinenserfrage als Hauptanliegen in einer "festen und klaren Haltung des Königreichs".

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(rt de/dpa)