International
China setzt Wirtschaftsdialog mit Australien "auf unbestimmte Zeit" aus
Streitigkeiten über Technologie und die COVID-19-Pandemie haben die Beziehungen zwischen China und Australien in den letzten Jahren untergraben. Da die Rhetorik zunehmend schärfer wird, hat auch das Gerede vom Krieg seinen Weg in die Diskussionen gefunden.
China hat am Donnerstag alle Aktivitäten im Rahmen des Strategischen Wirtschaftsdialogs mit Australien "auf unbestimmte Zeit" ausgesetzt, so der staatliche Wirtschaftsplaner. Dies ist die jüngste Beeinträchtigung der angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern. In einer kurzen Erklärung zu dieser Entscheidung schrieb Chinas Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC):
"In letzter Zeit haben einige Beamte der australischen Commonwealth-Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den normalen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen China und Australien aus einer Mentalität des Kalten Krieges und ideologischer Diskriminierung heraus zu stören."
Der australische Dollar fiel nach der Meldung stark ab und lag bei 0,7701 zum US-Dollar, nachdem er am Mittwoch bei 0,7747 Dollar lag.
Laut dem US-Nachrichtensender CNBC begann der Streit im Jahr 2018, als Australien als erstes Land den chinesischen Tech-Giganten Huawei öffentlich aus seinem 5G-Netzwerk verbannte – unter Berufung auf Gründe der nationalen Sicherheit über Unternehmen, die "wahrscheinlich außergerichtlichen Anweisungen einer ausländischen Regierung ausgesetzt sind".
Der australische Handelsminister Dan Tehan sagte, die Entscheidung der Kommission sei "enttäuschend", da der Wirtschaftsdialog "ein wichtiges Forum für Australien und China ist, um Fragen zu klären, die für unsere wirtschaftliche Partnerschaft relevant sind". Tehan sagte weiter:
"Wir sind weiterhin offen, den Dialog zu führen und uns auf Ministerebene zu engagieren."
Die Beziehungen hatten sich weiter angespannt, nachdem Australien offiziell eine unabhängige Untersuchung des Ursprungs von COVID-19 forderte, was zu einem andauernden Streit führte, bei dem Peking Exporte ins Visier nahm und Australien zwei Geschäfte zwischen dem Bundesstaat Victoria und China im Rahmen seiner Neue Seidenstraßen-Initiative (Belt and Road Initiative (BRI)) stornierte, was die chinesische Botschaft dazu veranlasste, eine Warnung über die bilateralen Beziehungen auszusprechen.
Kürzlich beschuldigte China Australien, Terror-Sympathisanten einen "Freifahrtschein" zu erteilen, da australische Politiker sowohl uigurische Aktivisten als auch muslimische Fundamentalisten in Xinjiang unterstützen. Dies geschah nur wenige Wochen, nachdem Australiens Staatssekretär des Innenministeriums, Mike Pezzullo, die Mitarbeiter seines Ministeriums davor gewarnt hatte, dass die "Trommeln des Krieges geschlagen" werden, da sich die Beziehungen weiter verschlechtern. In seiner Erklärung an die Mitarbeiter betonte der Staatssekretär:
"In einer Welt ständiger Spannungen und Ängste schlagen die Trommeln des Krieges – manchmal leise und weit entfernt, und zu anderen Zeiten lauter und immer näher. Heute, da freie Nationen wieder die Trommeln schlagen hören und beunruhigt die Militarisierung von Themen beobachten, von denen wir bis vor einigen Jahren dachten, dass sie keine Katalysatoren für einen Krieg sein könnten, sollten wir weiterhin unaufhörlich nach der Chance auf Frieden suchen, während wir uns wieder einmal auf den Fluch des Krieges einstellen."
Neuseeland, ein enger Verbündeter Australiens und der Vereinigten Staaten, weigerte China des Völkermordes an den Uiguren zu beschuldigen. Das neuseeländische Parlament äußerte zwar "große Besorgnis" über Chinas mutmaßlich schlechte Behandlung der uigurischen Muslime, in Abgrenzung zu den Partnern des Five Eyes-Spionagenetzwerks hat sich die Regierung jedoch geweigert, dies als Völkermord zu bezeichnen. In einer Rede im März erklärte Chinas Außenminister Wang Yi, dass die Anschuldigungen eines Völkermords an den Uiguren "lächerlich absurd" und eine "komplette Lüge" seien. Wang sagte:
"Der sogenannte 'Völkermord' in Xinjiang ist lächerlich absurd. Es ist ein Gerücht mit Hintergedanken und eine völlige Lüge."
Das letzte Treffen im Rahmen des Strategischen Wirtschaftsdialogs zwischen China und Australien fand 2017 in Peking statt, als der australische Handelsminister ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei Belt and Road-Projekten in Drittländern unterzeichnete.
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