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US-Außenminister Blinken: "Obama schreckte Russland davon ab, der Ukraine mehr anzutun"
US-Außenminister Blinken hat die Reaktion der Obama-Regierung auf die Ukrainekrise im Jahr 2014 verteidigt. Er deutete darauf hin, dass Barack Obama Russland davon abhielt, der Ukraine "noch mehr anzutun". Joe Biden folgt unterdessen der Politik seiner Vorgänger.
In der vergangenen Woche hat Washington Moskau für Truppenbewegungen auf russischem Territorium in der Nähe seiner Westgrenze kritisiert. Aus Sicht der USA verhält sich Russland aggressiv und bereitet sich möglicherweise auf eine militärische Aktion in der benachbarten Ukraine vor. Kiew sieht in den USA eine Schutzmacht.
Moskaus Position ist jedoch das genaue Gegenteil: Erstens bewegt Russland seine Truppen innerhalb seiner eigenen Grenzen. Zweitens könnte die politische Instabilität in der Ukraine die Regierung in Kiew dazu veranlassen, einen neuen Angriff auf die östliche Region Donbass zu starten. Moskau will seine Reaktionsbereitschaft sicherstellen.
Die Spannungen sind denen im Jahr 2014 nicht unähnlich, als die Regierung in Kiew nach dem Putsch ihr Militär schickte, um den Dissens im Donbass zu unterdrücken und hierbei eine demütigende Niederlage gegen die örtlichen Milizen erlitt. Viele führten dies auf eine angebliche russische Intervention zurück. Der Rückschlag folgte kurz nach der Entscheidung der Region Krim, sich von der Ukraine zu lösen und wieder Teil Russlands zu werden, was die USA als einen Akt einer gewaltsamen Annexion betrachten.
Vor dem Hintergrund dieser Parallelen wurde US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag von NBC-Moderator Chuck Todd damit konfrontiert, dass seiner Meinung nach die Reaktion der USA auf die Ukrainekrise im Jahr 2014 nicht überzeugend war und dass US-Präsident Joe Biden heute angesichts China und Taiwan vor einer ähnlichen Situation stehen könnte.
Blinken, der als stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater in der Obama-Regierung im Jahr 2014 diente, verteidigte die Obama-Politik jedoch und erklärte, sein ehemaliger Chef habe "eine sehr bedeutende internationale Anstrengung angeführt, um echte Belastungen und Sanktionen gegen Russland zu verhängen".
"Wie ist es gelaufen, um fair zu bleiben?", fragte Todd nach, worauf Blinken sagte: "Was wir nicht wissen, ist, ob dies Russland davon abgehalten hat, noch mehr zu tun."
Er wies wiederholt auf die Sorgen der USA hinsichtlich der aktuellen Spannungen im Donbass hin und hob hervor, dass US-Präsident Biden bereit sei, "Kosten und Konsequenzen" herbeizuführen, falls Russland "rücksichtslos und aggressiv" handeln sollte. Als der Gastgeber darauf hinwies, dass Bidens Russland-Politik wie die seiner Vorgänger Obama und Trump aussehe, die Russland nicht dazu hatte bewegen können, im Interesse Washingtons zu handeln, erklärte der US-Außenminister:
"Wir können nicht vier, sechs Jahre oder acht Jahre zurückgehen."
Blinken wiederholte die Drohung, dass die USA Russland für sein Verhalten werden zahlen lassen.
Die Krise in der Ukraine im Jahr 2014 begann mit von den USA und der EU unterstützten gewaltsamen Anti-Regierungs-Protesten in Kiew, bei denen rechtsextreme Nationalisten die Rolle von Fußsoldaten gegen die Sicherheitskräfte der damaligen Regierung spielten. Eine offen antirussische Regierung kam durch diesen Putsch an die Macht, was die Unzufriedenheit in den russlandfreundlichen östlichen Regionen der Ukraine enorm schürte.
Nachdem es der ukrainischen Armee nicht gelungen war, den Donbass einzunehmen, wurde nach internationalen Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein Friedensfahrplan vereinbart, der den abtrünnigen Regionen eine Wiedereingliederung unter besonderen Bedingungen ermöglichen sollte. So wurden den Gebieten unter anderem Autonomie und eigene Repräsentation garantiert. Kiew hingegen hat die Minsker Vereinbarungen über Jahre hinweg sabotiert und sich kürzlich ganz aus den Friedensgesprächen zurückgezogen.
Inzwischen hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, einst ein weithin beliebter Politiker, dessen Partei es im Jahr 2019 schaffte, eine Mehrheit im ukrainischen Parlament zu sichern, viel von der öffentlichen Unterstützung verloren. Er erlitt schwere Niederlagen bei den Regionalwahlen im vergangenen Jahr und startete kürzlich mehrere Angriffe gegen populärere Oppositionskräfte im Land. Der ukrainische Präsident ordnete die Schließung regierungskritischer Fernsehsender an und versucht derzeit, eine kleine Oppositionspartei zu verbieten, deren Anführer ihn persönlich scharf kritisiert.
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