International
Gespräche über Iran-Abkommen: Heiko Maas warnt vor verfrühter Euphorie
Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China bemühen sich mit indirekten Verhandlungen zwischen Iran und den USA, den Atomdeal aus dem Jahr 2015 wiederzubeleben. Außenminister Heiko Maas bezeichnet die Gespräche als "konstruktiv".
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat die Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens mit Iran als "konstruktiv" bezeichnet. Gleichzeitig warnte er aber in einem Kommentar für das RedaktionsNetzwerk Deutschland nach der ersten Woche der Beratungen vor verfrühter Euphorie:
"Alle Seiten haben Bereitschaft gezeigt, mit der nötigen Ernsthaftigkeit auf das gleiche Ziel hinzuarbeiten: die vollständige Umsetzung des Atom-Abkommens mit dem Iran."
Maas zufolge wird das nicht leicht sein, denn es gehe um hochkomplexe Fragen, deren Lösung allen Beteiligten Kompromissbereitschaft abnötigen werde. Man stehe erst am Anfang intensiver Verhandlungen.
Russlands ständiger Vertreter bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Michail Uljanow schrieb am Freitag auf Twitter, dass die Experten und Spitzendiplomaten "mit Zufriedenheit erste Fortschritte festgestellt" hätten. Die Sitzungen sollten in der kommenden Woche fortgesetzt werden, um die positive Dynamik beizubehalten.
The Joint Commission meeting in Vienna is over. The #JCPOA participants took stock of the work done by experts over the last three days and noted with satisfaction the initial progress made. The Commission will reconvene next week in order to maintain the positive momentum.
— Mikhail Ulyanov (@Amb_Ulyanov) April 9, 2021
Chinas Botschafter bei der IAEO Wang Qun teilte seinerseits mit, dass alle Seiten ihre Meinungsverschiedenheiten umrissen hätten, sodass es einen Ansatz gebe, schrittweise einen Konsens zu erarbeiten.
Zuvor hatte der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif auf Twitter gefordert, erst solle sich Washington zum Atomdeal zurückkehren, da es diese Krise verursacht habe. Außerdem solle es alle vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump gegen Teheran eingeführten Sanktionen aufheben.
Iran proposes logical path to full JCPOA compliance:-US—which caused this crisis—should return to full compliance first;-Iran will reciprocate following rapid verification;-All Trump sanctions were anti-JCPOA & must be removed—w/o distinction between arbitrary designations.
— Javad Zarif (@JZarif) April 9, 2021
Ein hochrangiger US-Diplomat sagte am Freitag, die USA hätten einige Anzeichen gesehen, dass Iran ernsthaft zum Atomdeal zurückkehren möchte. Dies sei aber nicht genug:
"Wenn Iran weiterhin an seiner Position festhält, dass alle seit dem Jahr 2017 verhängten Sanktion aufgehoben werden sollen, damit es zu einer Einigung kommt, dann sind wir auf dem Weg zu einer Sackgasse."
Dabei zeigten sich die USA bereit, die mit dem Atomdeal inkompatiblen Sanktionen aufzuheben.
Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie EU-Diplomaten bemühen sich momentan, in indirekten Verhandlungen zwischen Iran und den USA zu vermitteln. Das Abkommen soll Iran am Bau von Kernwaffen hindern, ihm aber die zivile Nutzung der Kernkraft ermöglichen.
Im Jahr 2015 hatten sich die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und Iran in Wien auf ein Abkommen geeinigt, das Iran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattete, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrte. Als Gegenschritt sah der sogenannte Atomdeal den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen vor. Im Jahr 2018 stieg der damalige US-Präsident Trump aus dem Atomabkommen aus. Als Reaktion auf neue US-Sanktionen begann Iran ein Jahr später, vereinbarte Obergrenzen für die Produktion von Uran zu überschreiten.
(rt/dpa)
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