Jemen: Über 70 US-Organisationen und Prominente appellieren an Biden, Worten Taten folgen zu lassen

Dass die humanitäre Situation im Jemen katastrophal ist, ist seit Jahren bekannt, und auch die Unterstützung von Kriegsparteien, allen voran Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten – sei es durch Waffen oder nachrichtendienstlich – ist seit Langem umstritten, da die unmenschlichen und vermeidbaren Übel des Hungers, der medizinischen Unterversorgung samt anachronistischem Ausbruch von Cholera, der Blockade des Landes und der Vorgehensweise diesen Akteuren zugeschrieben werden. Zwar hat der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud jüngst in einem Interview mit CNN behauptet, die Blockade sei keine und ein Mechanismus mit den Vereinten Nationen würde Schiffen die Einfahrt erlauben. Laut einer Untersuchung von CNN im März haben saudische Kriegsschiffe jedoch mehr als ein Dutzend Boote aufgehalten, die von UN-Inspektoren die Erlaubnis erhalten hatten, in der wichtigen Hafenstadt al-Hudaida anzulegen.

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Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump, der noch milliardenschwere Waffendeals mit den offensiven Mitgliedern der Kriegskoalition abgeschlossen hatte, gelobte US-Präsident Joe Biden, dem Elend etwas entgegenzusetzen. Sowohl die Obama- als auch die Trump-Administration lieferten Waffen, Geheimdienstinformationen und bis 2018 auch Luftbetankungsunterstützung für saudische Flugzeuge. Zumindest seinen Worten nach wollte Biden die Kriegsparteien nicht mehr unterstützen. Im Wahlkampf versprach Biden, dass er als Amtsinhaber dafür sorgen werde, Saudi-Arabien tatsächlich zu dem "Paria-Staat zu machen, der es ist". Noch im Februar kündigte er konkret an, jegliche "US-amerikanische Unterstützung für offensive Operationen im Krieg im Jemen zu beenden, einschließlich relevanter Waffenverkäufe". Mehr als zwei Monate sind seither vergangen.

Gleichzeitig versprach Biden im Februar, Saudi-Arabien von Raketenangriffen und "Bedrohungen durch von Iran versorgte Kräfte zu verteidigen", die Riad immer wieder als Rechtfertigung für seine Luftangriffe angibt.

Das ließ bei Mitgliedern des Kongresses die Frage aufkommen, wie die Biden-Administration zwischen offensiver und defensiver militärischer Unterstützung unterscheiden würde.

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Seit 2015 versucht eine von Saudi-Arabien angeführte Staatenkoalition, den laut Huthis unrechtmäßigen und gestürzten jemenitischen Präsidenten Mansur Hadi wieder an die Macht zu bringen, und führt seither Krieg samt verheerender Luftangriffe. Die Huthis, die auch wegen Rechtsverletzungen unter Beschuss geraten sind, regieren die jemenitische Hauptstadt Sanaa seit 2015 und führen regelmäßig Angriffe auf saudisches Gebiet durch. Im März schlug Riad einen Waffenstillstand vor und bot an, die Wiedereröffnung des Flughafens von Sanaa zu ermöglichen und Treibstoff sowie Lebensmittel durch den Hafen von al-Hudaida ins Land zu lassen. Die Huthis jedoch verlangten, dass ein Waffenstillstand eine vollständige Aufhebung der saudischen Blockade beinhalten müsse.

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Zum sechsten Jahrestag des Beginns der Intervention der Koalition von Ländern unter Führung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, dem 25. März, hatten 41 Kongressmitglieder in einem Schreiben an Biden um Antwort darauf gebeten, welche Formen der Unterstützung er eingestellt hatte und welche Waffenverkäufe der Vorgänger-Administration als "relevant" für offensive Operationen gelten würden.

Bisher hat die Biden-Administration den Brief jedoch unbeantwortet gelassen, wie es bei The Intercept heißt. Eine Sprecherin des Außenministeriums habe eine Anfrage des Mediums an das Weiße Haus verwiesen. Dort blieben mehrere Anfragen für einen Kommentar ebenfalls unbeantwortet.

Monate nach dem Sieg der Öffentlichkeitsarbeit durch das verkündete Ende der US-Beteiligung an offensiven saudischen Aktionen im Jemen habe die Biden-Administration einfach noch immer keine Einzelheiten über die Art der früheren oder aktuellen amerikanischen Beteiligung am saudisch geführten Krieg zu bieten, zitiert The Intercept einen demokratischen Berater, der den Brief kennt, aber nicht öffentlich dazu Stellung nehmen kann.

Auch hinsichtlich der direkten Verantwortlichkeit des Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) für den Mord an Jamal Khashoggi, die vom US-Geheimdienst untermauert wurde, erscheinen einigen Kongressabgeordneten die tatsächlichen Konsequenzen unzureichend und inkonsequent.

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Während die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, die Politik verteidigte und sagte, die Regierung glaube, dass sie MbS zur Rechenschaft ziehen könne, während sie "Raum für die Zusammenarbeit mit den Saudis in Bereichen, in denen es eine gegenseitige Übereinstimmung gibt", bewahre, sind Abgeordnete zunehmend ungeduldig. Und mittlerweile drängen auch Personen der Öffentlichkeit die Biden-Administration, den Worten Taten folgen zu lassen.

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses stimmte im vergangenen Monat für eine Gesetzesvorlage, wonach die an der Tötung des Journalisten beteiligten saudischen Beamten sowie MbS sanktioniert werden sollten. Biden selbst lehnte dies noch im Februar ab.

Immer lauter werden nun die Forderungen an Biden, seinen Worten bezüglich dem Jemen und Saudi-Arabien Taten folgen zu lassen.

Ein Brief, der die früheren Aussagen Bidens sowie auch erste Schritte – wie die Aufhebung der Designation der Huthis als Terrororganisation – lobt, aber das Ausbleiben der entsprechenden Politik anprangert und konkret ein Ende der Blockade fordert, wurde von Prominenten und mehr als 70 nationalen Organisationen unterzeichnet. Die tatsächliche Situation, verursacht auch durch die saudische Blockade, sei "höllisch". Washington müsse politischen Druck gegenüber Saudi-Arabien ausüben, um ein Ende der Blockade zu fordern, die unabhängig von Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien aufgehoben werden müsse.