International
Kriegsverbrechen: Israel will Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs abwenden
Israel bemüht sich laut Medienberichten auf verschiedenen Wegen, die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten zu vereiteln. Bis im Juni ein neuer Chefankläger die Nachfolge von Fatou Bensouda antritt.
Israelische Beamte versuchen, Einfluss auf hochrangige Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH, englische Abkürzung ICC) zu nehmen, um Ermittlungen zu israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Jerusalem zu verzögern.
Laut Berichten von Middle East Monitor unter Berufung auf das israelische Armeeradio strebt Israel den Aufschub bis zum Beginn der Amtszeit des neuen ICC-Anklägers Karim Khan an, der ab Mitte Juni den Posten von Chef-Anklägerin Fatou Bensouda übernehmen wird. Dem Radiosender zufolge hoffen die israelischen Beamten, dass der britische Anwalt Khan die Angelegenheit anders als Bensouda beurteilen wird. Premierminister Benjamin Netanjahu wolle in einer baldigen Regierungssitzung klären, wie mit der Entscheidung des Gerichtshofs umzugehen ist, um Israels Antwort an den ICC vor der Frist am Freitag zu vorzubereiten.
Am 3. März kündigte Bensouda an, dass der ICC eine offizielle Untersuchung der Kriegsverbrechen Israels im besetzten Westjordanland und im blockierten Gazastreifen einleiten werde.
Sowohl Israel als auch die USA verurteilten den Schritt scharf. Jüngst wurde der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki bei seiner Rückkehr ins Westjordanland nach einem Treffen am Internationalen Strafgerichtshof an einem Grenzübergang aufgehalten. Israel entzog dem Diplomaten seine Reiseerlaubnis. Laut Ahmed al-Deek, einem ranghohen palästinensischen Beamter, sollen Agenten des israelischen Geheimdienstes Shin Bet den Außenminister am Sonntag am Allenby-Grenzübergang von Jordanien ins Westjordanland etwa 30 Minuten lang verhört haben, weitere Mitglieder der Entourage seien demnach etwa eine Stunde lang befragt worden.
US-Präsident Donald Trump hatte im Jahr 2020 Wirtschafts- und Reisesanktionen gegen die Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs genehmigt, welche direkt an den Ermittlungen zu Kriegsverbrechen US-amerikanischer Truppen und Geheimdienstmitarbeiter sowie jene verbündeter Nationen, einschließlich Israel, beteiligt sind. Im März diesen Jahres machte US-Außenminister Antony Blinken die Position der Biden-Administration klar. Während Sanktionen gegen Mitarbeiter aufgehoben wurden, betonte Blinken, Washington sei weiterhin "mit den Handlungen des IStGH in Bezug auf die Afghanistan- und Palästinenser-Situation nicht einverstanden" und nicht einverstanden mit den Bemühungen des IStGH, "Gerichtsbarkeit über Personal von Nicht-Vertragsstaaten wie den Vereinigten Staaten und Israel geltend zu machen." Blinken betonte ausdrücklich auch, dass die Vereinigten Staaten "die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), eine Untersuchung von Kriegsverbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu eröffnen, entschieden ablehnen".
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