Nahost

IStGH-Ermittlungen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen: USA zeigen sich empört

Am Mittwoch begannen am Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten. Die israelische Regierung ist empört. Auch die USA lehnen entsprechende Ermittlungen strikt ab. Die US-Vizepräsidentin bekräftigte die Haltung der US-Administration.
IStGH-Ermittlungen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen: USA zeigen sich empörtQuelle: Reuters

Zuletzt  zeigte sich der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sehr beunruhigt aufgrund der Tatsache, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen israelische Bürger aufnehmen könnte. Zunächst davon unbeeindruckt begann der IStGH am Mittwoch mit seinen Ermittlungen. Hunderte Personen könnten demzufolge von den Ermittlungen betroffen sein.

Bei der Eröffnung der Untersuchung erklärte die Chefanklägerin Fatou Bensouda, das Gericht werde "Verbrechen innerhalb der Gerichtsbarkeit des Gerichts untersuchen, die seit dem 13. Juni 2014 begangen worden sein sollen".

Anfang Februar hatte das IStGH entschieden, dass auch die von Israel seit dem Jahr 1967 besetzten und kontrollierten Gebiete, darunter das Westjordanland, Ostjerusalem und der Gazastreifen, in seine Jurisdiktion fielen. Neben den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) und mutmaßlich auch hochrangigen Staatsbediensteten sind gleichfalls auch die Hamas sowie bewaffnete palästinensische Gruppen von den Ermittlungen betroffen.

Daraufhin hatte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Wort gemeldet und die Entscheidung scharf kritisiert.

"Wenn der IStGH Israel wegen erfundener Kriegsverbrechen untersucht, ist das purer Antisemitismus."

Nun schalteten sich auch die Vereinigten Staaten von Amerika in Gestalt der US-Vizepräsidentin Kamala Harris ein. In einem Telefonat mit Netanjahu bekräftigte Harris die ablehnende Haltung der US-Administration gegen die IStGH-Entscheidung, möglichen israelischen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten nachzugehen.

Im Dezember 2019 hatte die IStGH-Chefanklägerin erklärt, dass Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten gerechtfertigt seien, da "alle gesetzlichen Kriterien nach dem Römischen Statut für die Einleitung einer Untersuchung" vorlägen.

"Kurz gesagt, ich bin überzeugt, dass im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen wurden oder werden."

Die gambische Juristin hatte aber zunächst eine Bestätigung des Gerichts über die juristische Zuständigkeit für die besetzten palästinensischen Gebiete angefordert.

Nach Angaben aus Washington, D.C. unterstrichen Harris und Netanjahu in ihrem gemeinsamen Telefonat den "Wiederstand ihrer Regierungen gegen die Versuche des Internationalen Strafgerichtshofs, seine Gerichtsbarkeit auf israelisches Personal auszudehnen".

Gemeinsam vereinbarte man demzufolge zugleich, weiterhin im Bereich "regionaler Sicherheitsfragen" zu kooperieren, insbesondere in Bezug auf das sogenannte iranische Atomprogramm und Teherans "gefährliches Verhalten".

Harris betonte, dass die USA "unerschütterlich" in ihrem "Einsatz für Israels Sicherheit" blieben. In einer Presseerklärung hieß es, dass Harris ihre volle Unterstützung für Israels jüngste bahnbrechende Normalisierungsabkommen mit Ländern der arabischen und muslimischen Welt zum Ausdruck gebracht habe. Zudem habe sie betont, wie wichtig es sei, "Frieden, Sicherheit und Wohlstand für Israelis und Palästinenser gleichermaßen zu fördern".

Israel ist kein Mitglied des IStGH und lehnt dessen Gerichtsbarkeit ab. Die Palästinenser hatten seinerzeit die Entscheidung als Chance auf Gerechtigkeit für die Opfer israelischer Angriffe begrüßt.

Nun bezog auch der israelische Außenminister  Gabi Aschkenasi Stellung zu den Entwicklungen. Die Entscheidung, so Aschkenasi, sei eine "Verschwendung von Ressourcen durch eine voreingenommene Institution", die jede Legitimität verloren habe und als politisches statt als juristisches Gremium agiere. Bei der IStGH-Entscheidung handele es sich demzufolge um eine "moralische Bankrotterklärung", zeigte sich der israelische Politiker überzeugt.

Palästinenser und Menschenrechtsorganisation begrüßen dagegen gleichermaßen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes als entscheidenden Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit.

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