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Israel will seine Bürger vor Strafverfolgung durch Internationalen Strafgerichtshof schützen

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz zeigte sich am Dienstag alarmiert und erklärte, dass Hunderte israelischer Bürger Ermittlungen zu Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof ausgesetzt sein könnten. Die israelische Regierung arbeitet nun daran, sie vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen.
Israel will seine Bürger vor Strafverfolgung durch Internationalen Strafgerichtshof schützenQuelle: Reuters © Tal Shahar

Israel schätzt, dass gegen Hunderte seiner Bürger möglicherweise vom Internationalen Strafgerichtshof, deren Zuständigkeit es ablehnt, wegen Kriegsverbrechen ermittelt wird. Man arbeite daran, sie vor Strafverfolgung zu schützen, sagte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz am Dienstag.

Der Verteidigungsminister, der selbst zu den Israelis gehört, denen womöglich die Verhaftung drohen könnte, sagte zu Reuters: "Ich hatte nie Angst, hinter feindliche Linien zu gehen, ich werde weiterhin dort stehen, wo ich muss." Gantz war der Stabschef der israelischen Armee IDF während des Krieges zwischen Israel und der Hamas 2014, der als Operation Protective Edge bekannt ist.

Israel werde allen betroffenen Israelis Rechtshilfe leisten und gegebenenfalls rechtliche Warnungen bezüglich Reisen aussprechen, sagte Gantz. Auf die Frage, ob er selbst seine Reisepläne angesichts der IStGH-Ermittlung ändern könnte, antwortete der Minister: "Bisher nicht."

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) kam im vergangenen Monat zum Schluss, dass der israelisch-palästinensische Konflikt in seine Zuständigkeit fällt. In einer Grundsatzentscheidung urteilten die Richter, die Palästinensische Autonomiebehörde könne die Strafverfolgung möglicher israelischer Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten an das Gericht delegieren. Die Richter in Den Haag machten damit den Weg frei für Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im israelisch-palästinensischen Konflikt. 

Israel ist kein Mitglied des Gerichts und lehnt dessen Gerichtsbarkeit ab. Die Palästinenser hatten seinerzeit das Urteil als Chance auf Gerechtigkeit für die Opfer israelischer Angriffe begrüßt.

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