International
USA: Joe Biden will zwei Billionen Dollar in die Infrastruktur investieren
Größte Investition seit dem Zweiten Weltkrieg soll mit Steuererhöhungen um bis zu sieben Prozent und mehr für Unternehmen bezahlt werden. Die marode Infrastruktur der einstmaligen Industrienation Nr. 1 soll ertüchtigt werden, um China die Stirn bieten zu können.
Der neue US-Präsident Joe Biden (Demokraten) will das Land mit zwei Billionen Dollar in den nächsten acht Jahren wieder auf Vordermann bringen. Er spricht von der "größten Investition in amerikanische Arbeitsplätze seit dem Zweiten Weltkrieg". Marode Straßen, veraltete Stromnetze und brüchige Brücken will er mithilfe der Republikaner sanieren. Sein Vorgänger Donald Trump (Republikaner) hatte diese Aufgabe stets gescheut.
Was in den USA passiert, wenn die überirdischen Strom- und Telekommunikationsleitungen durch Schneestürme oder Tornados beschädigt werden, hat man im Februar in Texas gesehen, als auf einmal nach einem Schneesturm Millionen Haushalte keinen Strom mehr hatten.
Seit Jahrzehnten streiten die Parteien, wie die maroden Straßen, Brücken und Schienen der Industrienation gerettet werden könnten. Mehr als flickenteppichartige Reparaturen kamen dabei nicht heraus. Biden will das ändern. In der teils verfallenen, alten Stahl- und Kohlestadt Pittsburgh (Pennsylvania) kündigte er ein massives Investitionsprogramm an. Damit soll die "widerstandsfähigste und innovativste Wirtschaft der Welt" geschaffen werden, um China die Stirn bieten zu können.
Teil eins der Innovations-Offensive: 620 Milliarden Dollar sollen in Verkehrsinfrastruktur gehen, davon 174 Milliarden in mehr Elektromobilität, 115 Milliarden Dollar in Straßen und Brücken, 213 Milliarden in Erhalt und Bau von Sozialwohnungen sowie 100 Milliarden Dollar ins High-Speed-Internet auf dem Land.
Im zweiten Teil kommt noch ein Billionen Dollar schweres Sozialprogramm für die Armenfürsorge, kostenlose Kindergartenplätze, Steuererleichterungen für Familien und eine obligatorische Lohnfortzahlung im Krankheitsfall dazu.
Biden hatte gerade erst 1,9 Billionen Dollar für Corona-Hilfen durchgewinkt, die über Kredite finanziert werden. Die Staatsverschuldung von rund 30 Billionen Dollar wollte er nicht weiter überstrapazieren. Dafür will er für die Dauer von 15 Jahren die Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent erhöhen. Sein Vorgänger Trump hatte diese von 35 auf 21 Prozent gesenkt.
Auch die multinationalen Konzerne sollen ihre Gewinne im Ausland deutlich höher besteuert bekommen. Allein damit will er etwa eine Billion Dollar zusammenbekommen. Für sein Infrastrukturprogramm braucht er die Republikaner. Mitch McConnell, Minderheitsführer der Republikaner im Senat, hat schon abgewinkt.
Die größten Nutznießer des Programmes sind vor allem Menschen in den Ballungsräumen, die mehrheitlich die Demokraten wählen. Die Republikaner auf dem Land haben jedoch keine Lust, unpopuläre Entscheidungen und Steuererhöhungen Bidens mitzutragen. Die von Biden ebenfalls angekündigten massiven Investitionen in den Klimaschutz werden ebenfalls von vielen dort skeptisch gesehen, die anders als Biden nicht an den vom Menschen gemachten Klimawandel glauben.
Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit. Im Senat aber braucht er 60 Ja-Stimmen. Die Demokraten haben aber nur 50 Sitze. Biden ist auf die Unterstützung von mindestens zehn Republikanern angewiesen.
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