International
Ungarn: Russland ist keine Sicherheitsbedrohung
Während das NATO-Militärbündnis in offiziellen Verlautbarungen gegenüber Russland einen zunehmend aggressiven und alarmistischen Ton anschlägt, erklärt Budapest, dass Moskau keine Bedrohung für Ungarn darstellte. Ein zivilisierter Ost-West-Dialog sei wichtig.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat am Mittwoch erklärt, dass sein Land Russland nicht als eine direkte Sicherheitsbedrohung betrachtet. Szijjártó sprach auf einer Pressekonferenz nach einer zweitägigen Sitzung der Außenminister der NATO-Staaten, wie die englischsprachige Zeitung Budapest Times berichtete.
Er fügte hinzu, dass Budapest es versteht und respektiert, wenn andere NATO-Mitgliedsstaaten eine andere Einschätzung zu der Frage haben.
Der Minister äußerte seine Hoffnung, dass die Kommunikationskanäle zu Russland weiterhin offenbleiben für wichtige Fragen und dass der Konflikt zwischen Ost und West in der nächsten Zeit abnimmt.
"Wir Zentraleuropäer haben ein Interesse an einem zivilisierten und besonnenen Ost-West-Dialog, basierend auf gegenseitigem Respekt."
Szijjártó verhalte sich als engagiertes NATO-Mitglied gegenüber seinen Alliierten stets loyal. Sein Land habe seinen Beitrag geleistet zur Stärkung der östlichen Flanke des Militärbündnisses. Budapest werde weiterhin den baltischen Staaten dabei helfen, ihre "Sicherheit und ihr Sicherheitsempfinden" zu stärken.
Ungarn erwarte von seinen Alliierten, dass sie ungarischen Bedenken folgen, wenn die Rechte der ethnischen Minderheit der Ungarn in der Ukraine "systematisch und grob verletzt" werden. Ungarn werde immer für die Rechte von ethnischen Ungarn eintreten.
Sein Land könne nicht akzeptieren, dass Fragen von ethnischen Minderheiten eine rein bilaterale Angelegenheit seien. Die Verpflichtung, nationale Minderheiten zu achten, sei ein wichtiger Bestandteil vom Völkerrecht und von mehreren NATO-Dokumenten.
Ungarn könne auch den Verweis auf die angebliche russische Präsenz in der Ukraine als Ausrede für die Verletzung der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine akzeptieren. Die transkarpatischen Ungarn seien nicht für den Konflikt in der Ostukraine verantwortlich.
Budapest erwarte von seinen Alliierten, dass sie gegenüber der Ukraine klar ihre Verpflichtung betonen, auch in Bezug auf den Respekt für die Rechte nationaler Minderheiten. Das müsse eine Voraussetzung für eine engere Zusammenarbeit mit der NATO sein.
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