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Endloser Krieg – Wie das US-Militär den Abzug aus Afghanistan torpedierte

Donald Trump stand kurz vor einem historischen Schritt: dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und Frieden mit den Taliban. Doch immenser Widerstand aus dem Pentagon und Militär machte den Deal zunichte, behauptet der ehemalige Berater des Verteidigungsministers.
Endloser Krieg – Wie das US-Militär den Abzug aus Afghanistan torpedierteQuelle: Reuters © Jonathan Ernst

Am Ende seiner Amtszeit war Trump kurz davor, einen historischen Deal mit den Taliban auszuhandeln und US-Truppen nach bald 20-jähriger Besatzung aus Afghanistan abzuziehen. Doch die Friedensverhandlungen waren von vornherein zum Scheitern verurteilt. Nach einem Artikel von thegrayzone war es mächtiger Widerstand aus dem Pentagon und dem Militärstab, der letztendlich Trumps Projekt erfolgreich untergraben hat. Colonel Douglas Macgregor, ein ehemaliger Berater des damaligen Verteidigungspräsidenten, erzählt detailliert über die Geschehnisse, die zu einem erneuten Aufflammen der Gewalt in Afghanistan geführt haben – und letztlich zur Fortführung der US-amerikanischen Besatzung in dem Land.

Ein historisches Abkommen

Nur wenige Tage nach der Wahl im November 2020 löste Donald Trump ein politisches Erdbeben aus, als er ankündigte, alle US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Er entsandte Salmai Khalilsad nach Afghanistan, um eine vorläufige Vereinbarung mit den Taliban zu treffen, die letztendlich zu einem Friedensvertrag führen sollte. Fast zeitgleich begann das Militär damit, einen möglichen Deal zu sabotieren. Einer der Hauptakteure saß im Pentagon: der damalige Verteidigungsminister Mark Esper.

Im Februar 2019 sollte Khalilsad, der schon unter George W. Bush Botschafter in Afghanistan war, den Taliban ein Ultimatum überbringen: Entweder sie stimmen einem vollständigen Waffenstillstand zu, um umfassendere Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung einzuleiten, oder der Deal ist vom Tisch. Die Taliban konterten mit ihrem eigenen Ultimatum: eine "Senkung" der Gewalt für eine Woche, um guten Willen zu zeigen. Die Verhandlungen mit der afghanischen Regierung waren schon fortgeschritten. Washington musste entscheiden.

Khalilsad musste die Verhandlungen retten. Man einigte sich auf eine Senkung der Gewalt auf beiden Seiten. Die Taliban stimmten zu, dass es keine Angriffe auf Bevölkerungszentren und afghanische, militärische Stationen geben würde, behielten sich aber das Recht vor, Regierungskonvois anzugreifen, falls sie das Abkommen ausnutzen würden, um die Kontrolle über neue Gebiete zu erlangen.

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Das am 29. Februar unterzeichnete Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban war bahnbrechend. Es sah einen Abzug der US-Truppen aus dem Land in zwei Stufen vor. Erstens erklärten sich die USA bereit, ihre Truppenstärke innerhalb von 4,5 Monaten auf 8.600 zu reduzieren und ihre Truppen aus fünf Militärbasen abzuziehen, bevor der endgültige Abzug im Mai 2021 erfolgen würde. Zweitens verpflichteten sich die USA und ihre Verbündeten, "von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit Afghanistans oder der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes abzusehen".

Ein wahrlich weitreichendes Abkommen, das auf Gegenwehr aus Pentagonkreisen stoßen musste. Die Taliban versprachen im Gegenzug, dass sie "keinem ihrer Mitglieder, anderen Individuen oder Gruppen, einschließlich al-Qaida, erlauben werden, den Boden Afghanistans zu benutzen, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu bedrohen".

US- und Taliban-Kräfte wurden verpflichtet, sich nicht gegenseitig anzugreifen. In der Vereinbarung wurde außerdem festgelegt, dass die Taliban "am 10. März 2020 in innerafghanische Verhandlungen eintreten, nachdem die beiden afghanischen Parteien Gefangene ausgetauscht haben sollen". Aber der Pakt sah nicht den sofortigen Waffenstillstand zwischen der Taliban und den afghanischen Regierungstruppen vor, den das US-Militär und das Pentagon forderten.

Sabotage von höchster Stelle

Hier konnten Gegner des Abkommens ansetzen, um die Friedensbemühungen entgleisen zu lassen. Zuerst behauptete Verteidigungsminister Esper, das Friedensabkommen erlaube es dem US-Militär, die afghanischen Streitkräfte zu verteidigen, was in eklatantem Widerspruch zum Text des Abkommens steht. Dann versprach er, die afghanische Regierung zu verteidigen, falls die Taliban Angriffe auf ihre Streitkräfte starteten, und schuf damit die Voraussetzungen für amerikanische Verstöße vor Ort.

Der afghanische Präsident Ashraf Ghani weigerte sich prompt, einen versprochenen Gefangenenaustausch vorzunehmen, bevor nicht formelle Verhandlungen mit den Taliban begonnen hätten. Die Taliban reagierten mit einer Reihe von Angriffen auf Regierungstruppen an Kontrollpunkten in den umkämpften Gebieten. Das US-Militärkommando in Afghanistan reagierte mit einem Luftangriff gegen Taliban-Kräfte, die an einer dieser Operationen in der Provinz Helmand beteiligt waren.

Die Kombination aus Espers Zusicherung gegenüber der afghanischen Regierung und dem US-Luftangriff zeigte die Hand des Pentagons und der militärischen Führung. Es war klar, dass sie nicht die Absicht hatten, einen Deal passiv zu akzeptieren. Alles beruhte darauf, den Eindruck zu wecken, die Taliban hätten ihre Verpflichtungen nicht eingehalten. Diese List wurde vor allem von Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Esper öffentlich vorgebracht.

In einem Interview mit CBS News erwähnte Pompeo "eine detaillierte Reihe von Verpflichtungen, die die Taliban über das Ausmaß der Gewalt gemacht haben, die auftreten kann ..." Aber das war eine absichtliche Verschleierungstaktik. Obwohl die Taliban der siebentägigen "Gewaltreduzierung" zugestimmt hatten, galt sie nicht für das am 29. Februar 2020 unterzeichnete Friedensabkommen.

General Austin "Scott" Miller, Befehlshaber der Mission "Resolute Support",  ließ über einen Sprecher auf Twitter verlauten: "Die Vereinigten Staaten waren sehr klar über unsere Erwartungen – die Gewalt muss niedrig bleiben."

General Kenneth McKenzie, der Chef des Zentralkommandos, unterstrich den Widerstand des Pentagons gegen das Abkommen, als er vor dem Kongress erklärte, dass der Truppenabzug von den "Bedingungen vor Ort" abhängen würde.

Nach Trumps Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im November 2020 und nach der Ausarbeitung der Strategie zur Sabotage des afghanischen Friedensabkommens einigten sich Esper, McKenzie und Miller auf ein Memorandum der "Befehlskette", in dem Trump vor einem weiteren Abzug aus Afghanistan gewarnt wurde, bis "Bedingungen" erfüllt seien. Zu diesen Bedingungen gehörten ein "Rückgang der Gewalt" und "Fortschritte am Verhandlungstisch".

Trump zum Kompromiss gezwungen

Trump reagierte auf das Memo mit Empörung und feuerte Esper am 9. November kurzerhand. Er ersetzte ihn durch Christopher Miller, den ehemaligen Leiter des US-Zentrums für Terrorismusbekämpfung, der mit Trump in Bezug auf den Abzug aus Afghanistan übereinstimmte.

Am selben Tag bat Trump Oberst Douglas Macgregor, als Millers "Senior-Berater" zu dienen. Macgregor war ein unverblümter Befürworter des Abzugs aus Afghanistan und ein scharfer Kritiker anderer US-Kriege im Nahen Osten, vom Irak bis Syrien. Laut Macgregor traf er Miller am 10. November und sagte ihm, dass ein Abzug aus Afghanistan nur durch einen formellen Befehl des Präsidenten erreicht werden kann. Später an diesem Tag diktierte Macgregor dem Weißen Haus telefonisch den Wortlaut eines solchen Befehls.

Der Befehlsentwurf besagte, dass alle uniformierten Militärangehörigen bis spätestens 31. Dezember 2020 aus Afghanistan abgezogen werden sollen. Macgregor wies den Mitarbeiter an, ein "National Security Presidential Memorandum" aus den Akten des Weißen Hauses zu holen, um sicherzustellen, dass es im richtigen Format veröffentlicht wurde.

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Macgregors Kontaktperson im Weißen Haus informierte ihn am Morgen des 11. November, dass Trump das Memorandum gelesen und sofort unterschrieben habe. Am 12. November erfuhr er jedoch, dass Trump sich mit dem Vorsitzenden der Joint Chiefs Mark Milley, dem nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien und dem amtierenden Minister Miller getroffen hatte. Laut Macgregors Kontaktperson im Weißen Haus wurde Trump mitgeteilt, dass die von ihm im Memorandum erteilten Befehle nicht ausgeführt werden können.

Milley argumentierte, dass ein Abzug den Chancen auf eine endgültige Friedensregelung schaden würde und dass die weitere US-Präsenz in Afghanistan "parteiübergreifende Unterstützung" habe, wurde Macgregor informiert. Später in der Nacht erfuhr Macgregor, dass Trump zugestimmt hatte, nur die Hälfte der Truppen abzuziehen: 2.500 Mann. Trump hatte wieder einmal dem militärischen Druck nachgegeben, wie er es wiederholt in Bezug auf Syrien getan hatte.

Das Manöver des Pentagons, die Initiative der Trump-Administration zur Beendigung eines extrem unpopulären Krieges in Afghanistan zu behindern, war nur ein Beispiel in einem seit langem etablierten Muster der Untergrabung der Autorität des Präsidenten in Fragen von Krieg und Frieden.

In jüngsten Diskussionen mit Mitgliedern seines nationalen Sicherheitsteams hat Biden gegen die Bemühungen des Verteidigungsministeriums, die US-Truppen über den 1. Mai hinaus in Afghanistan zu halten, zurückgeschlagen, hieß es aus Kreisen des Präsidenten. Aber er wurde überredet, eine sechsmonatige Verlängerung in Betracht zu ziehen.

"Biden will raus", sagte eine der Personen, die mit den Diskussionen vertraut ist. Diese Person sagte, dass der Pentagon-Chef das Argument vorgebracht habe, dass die Taliban ihren Teil der Vereinbarung nicht einhalten, und beschrieb das Argument als "Sehen Sie, das gehört jetzt Ihnen, Herr Präsident, und wir können Ihnen nicht garantieren, was passieren wird, wenn wir einfach überstürzt alle abziehen".

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