International
"Sonnenkrieg Division" – Australien erklärt erstmals eine rechtsextreme Gruppierung zu Terroristen
Die aus Großbritannien stammende "Sonnenkrieg Division" soll als erste rechtsextreme Gruppierung in Australien als Terrororganisation eingestuft werden. Damit reagiert die Regierung auf Warnungen des Geheimdienstes vor einer "dauerhaften Gefahr" durch Rechtsextremisten.
Das australische Innenministerium teilte am Dienstag mit, dass die Gruppe "Sonnenkrieg Division" auf eine Liste mit 27 verbotenen Organisationen gesetzt werden soll. Diese führt bisher aber ausschließlich islamistische oder separatistische Gruppen auf und welche, die in Verbindung zum arabischen oder asiatischen Raum stehen. Darunter Al-Qaida, Islamischer Staat, Boko Haram und Jemaah Islamiyah.
Durch die Maßnahme der Regierung sind in Zukunft eine Mitgliedschaft oder finanzielle Unterstützung der "Sonnenkrieg Division" gesetzlich verboten. Es drohen Gefängnisstrafen bis zu 25 Jahren. Dies ist auch eine Reaktion auf den Anschlag 2019 im neuseeländischen Christchurch. Damals hatte ein rechtsextremer Australier 51 Menschen in zwei Moscheen getötet. Der australische Geheimdienst hat daraufhin die Gefahr durch Rechtsextremismus als "erhöht" und als "dauerhafte Gefahr" eingestuft.
Der konservativen Regierung in Australien war lange Zeit vorgeworfen worden, zu wenig gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Die oppositionelle Labor-Partei äußerte Kritik an der neuen Maßnahme. Es werde eine Organisation verboten, die vermutlich nur ein paar Dutzend Mitglieder in Großbritannien habe. Dabei gebe es weitaus größere und bekanntere Organisationen. Der Schritt überrascht in der Tat, da es laut australischen Sicherheitsbehörden derzeit keine Australier gibt, die direkt mit der "Sonnenkrieg Division" zu tun haben.
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