International
Neuausrichtung der US-Außenpolitik: Fokus auf direkter Konfrontation mit Russland und China
Die russische Denkfabrik Waldai-Klub analysiert, dass eine Verschiebung der US-Außenpolitik vom vorherigen Schwerpunkt der sogenannten "Terrorismusbekämpfung" hin zu einer direkten Konfrontation mit China und Russland stattfindet. Dabei ist die Frage, ob die USA mit beiden gleichzeitig um die globale Vormachtstellung ringen wollen.
Die neue Biden-Administration erklärte bereits ihre Absicht, viele Schritte aus der Trump-Ära rückgängig zu machen, etwa Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sowie sein Einreiseverbot für Ausländer aus mehreren muslimischen Ländern des Nahen Ostens in die Vereinigten Staaten. Dennoch erwarten nur wenige Experten, dass der neue US-Präsident die strategische Richtlinie der Trump-Administration ändern werde, wonach der langfristige Wettbewerb mit China und Russland die außenpolitische US-Agenda bestimmen soll, kommentierte der Internationale Diskussionsklub Waldai, eine russische Denkfabrik.
Während die Trump-Administration die Rivalität mit den Großmächten ganz oben auf die Tagesordnung der US-Außenpolitik gesetzt hatte, war die Abkehr von der Bekämpfung des internationalen Terrorismus hin zum Konkurrenzkampf mit den Großmächten schon seit geraumer Zeit im Gange, so der Diskussionsklub Waldai. Der Prozess habe mit Barack Obamas Wahl 2008 begonnen, teilweise aufgrund der öffentlichen Ablehnung gegen die Besatzung und Transformation des Irak und Afghanistans unter seinem Vorgänger George W. Bush. Der damalige Präsident Obama habe versucht, die Rolle der USA in beiden Ländern zurückzufahren, und es sei ihm gelungen, US-Truppen aus dem Irak abzuziehen. Die Forderung der damaligen Außenministerin Hillary Clinton nach einer Orientierung der US-Regierung auf Asien sei auch ein Grund für den Kurswechsel gewesen. Der Arabische Frühling erschwerte die Bemühungen der Obama-Administration jedoch erheblich, sich aus dem Nahen Osten zurückzuziehen und sich der neuen Strategie zu widmen, so der Autor beim Diskussionsklub Waldai.
Der Übergang von einer Außenpolitik der Bekämpfung des Terrorismus und angeblichen Stabilisierung des Nahen Ostens hin zu einer auf den Wettbewerb mit China und Russland ausgerichteten Politik sei nicht nur das Ergebnis von Lehren aus erfolgloser Politik und US-Innenpolitik gewesen. Es sei auch zu einem großen Teil Folge der politischen Entscheidungen Chinas und Russlands gewesen. Im Falle Chinas sei Peking in Ostasien nach der Finanzkrise 2008/2009 immer selbstbewusster geworden. Chinas regelmäßige Konfrontationen mit US-Verbündeten im Südchinesischen Meer, schnell wachsende Militärausgaben sowie territoriale Ansprüche überzeugten einen Großteil von Washingtons außenpolitischem Establishment, dass Peking entschlossen war, die USA aus dem pazifischen Raum zu verjagen, so der Diskussionsklub Waldai.
Währenddessen nahmen die Spannungen zwischen den USA und Russland bereits angesichts der Konflikte um den Status des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden in Russland zu.
"Im Jahr 2014 brachen die Beziehungen zwischen den USA und Russland nach der Eroberung der Krim durch Russland und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine im Wesentlichen zusammen. Für das außenpolitische Establishment der USA bestätigte die Intervention Russlands in Syrien, um den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu verhindern, nur den Wiederaufstieg Moskaus als militärische Macht, die den Interessen der USA feindlich gegenübersteht."
Mit Blick auf die Zukunft müsse die Biden-Administration grundlegende Entscheidungen treffen, um den Wettbewerb mit Peking und Moskau weiterverfolgen zu können. Die erste und wichtigste Entscheidung sei, ob die USA mit Russland und China gleichzeitig um die Vormachtstellung in der Weltpolitik ringen oder als Alternative die Konfrontation mit dem einen fortsetzen und zugleich eine entspanntere Form des Wettbewerbs mit dem anderen anstreben wollen.
Der Diskussionsklub Waldai kommentiert, dass der ehemalige Präsident Trump die US-Beziehungen zu Russland anscheinend zunächst verbessern wollte, um die Dynamik im Dreieck USA-China-Russland zugunsten der USA zu verändern. Die angebliche russische Einmischung in die Wahlen 2016 und die politische Gegenreaktion in den Vereinigten Staaten hätten diesen Ansatz schnell unrealistisch gemacht.
Die meisten Experten in Washington betrachten zwar China als die langfristig größere Bedrohung, aber Biden sieht China als wichtigeren und plausibleren Partner in globalen Fragen wie dem Klimawandel, was der Präsident als ein Hauptanliegen der USA betrachtet, so die russische Denkfabrik.
Bei der Frage, wie es mit den beiden großen Rivalen weitergehen soll, werde die Biden-Administration unter anderem US-Verbündete in Asien und Europa einspannen. Diese sollten größere Anstrengungen unternehmen, um die Beziehungen zwischen den USA und China und ihre eigenen Beziehungen zu Peking aufrechtzuerhalten, als Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland oder ihrer Beziehungen zu Moskau vorzunehmen, so der Diskussionsklub Waldai.
Dafür gebe es mehrere Gründe, darunter die Tatsache, dass Asiens Geografie Chinas militärische Bedrohung für die US-Verbündeten einschränke – Pekings Bodentruppen könnten nicht schnell genug in mit den USA verbündete Länder eindringen. China sei zudem oft der wichtigste oder zweitwichtigste Handelspartner von US-Verbündeten in Asien und Europa, während Russland eine geringere Rolle im Handel und vor allem bei Investitionen insbesondere in Asien spiele. Insofern scheinen sich, so der Autor beim Diskussionsklub Waldai, die Beziehungen der USA zu China unter der Biden-Regierung etwas zu verbessern.
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