Atomprogramm: Iran und Internationale Atomenergie-Agentur vereinbaren Fortsetzung der Kontrollen
Iran und die Internationale Atomenergie-Organisation haben sich auf eine zeitlich befristete Fortführung der Kontrollen des iranischen Atomprogramms geeinigt. Eine politische Lösung steht für das Atomabkommen jedoch weiterhin aus. US-Präsident Biden sieht Iran in der Verantwortung. Derweil führt die nun erzielte Vereinbarung im iranischen Parlament zu Protesten.
Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO/IAEA) Rafael Grossi
Wie der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO/IAEA) Rafael Grossi am Sonntagabend nach der Rückkehr aus Teheran am Flughafen von Wien erklärte, sei es gelungen, eine Vereinbarung über das Atomprogramm Irans zu erzielen. Der IAEO, die in vertraglicher Abstimmung mit der UNO tätig ist, sei es demzufolge von nun an wieder gestattet, die Kontrollen des iranischen Atomprogramms für vorerst drei Monate und in einem begrenzten Umfang fortzusetzen. Am Sonntag zeigte sich Grossi erleichtert:
In einer gemeinsamen Erklärung sagte Iran zu, im Rahmen des Atomabkommens die Umsetzung des umfassenden Sicherungsabkommens fortzusetzen, das eine Überwachung seiner erklärten Atomanlagen ermöglichen soll. Die IAEO werde "notwendige Verifikations- und Überwachungsaktivitäten für bis zu drei Monate" fortsetzen, hieß es in der Erklärung, ohne zu spezifizieren, um welche Aktivitäten es sich im Detail handelt.
Grossi hofft, dass nach Ablauf der drei Monate eine umfassendere Vereinbarung getroffen werden kann.
Laut dem IAEO-Chef seien die Schritte, die Iran in dieser Woche unternehmen werde, durch die Konditionen des nun erzielten, zeitlich begrenzten Abkommens "bis zu einem gewissen Grad abgemildert". Iran hatte vergangene Woche eine Einschränkung der IAEO-Inspektionen der Atomanlagen im Land angekündigt. Grossi ergänzte:
"Was wir vereinbart haben, ist etwas, das machbar ist, es ist nützlich, um diese Lücke, die wir haben, zu überbrücken, rettet die Situation jetzt. Aber natürlich wird es für eine stabile, nachhaltige Situation eine politische Verhandlung geben müssen, die nicht von mir abhängt."
Hintergrund ist der Konflikt um das Wiener Atomabkommen mit Iran aus dem Jahr 2015. Offizielles Ziel des Abkommens zwischen Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China war es, Iran an der Möglichkeit zu hindern, Nuklearwaffen zu produzieren. Im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump stieg jedoch 2018 aus dem Deal aus. Doch statt der vereinbarten Aufhebung der Sanktionen wurden diese durch die US-Führung wieder eingeführt und noch neue drakonische Sanktionen verhängt – als sogenannte Strategie des "maximalen Drucks". Zwar wurde das Vorgehen der USA von Berlin und Paris verbal verurteilt, doch konkrete und vor allem effektive Schritte zur Rettung des Atomabkommens erfolgten trotz Ankündigung nicht.
Have our E3 partners ever read para 36 of JCPOA & Iran's many letters on that basis?By what logic is the onus on IRAN to stop its remedial measures undertaken a full year after the US withdrew from—and continues to violate—the JCPOA?What have E3 done to fulfill their duties?
Auch ein funktionsfähiger Mechanismus zur Umgehung der Sanktionen war von Großbritannien, Frankreich und Deutschland in Aussicht gestellt worden. Dieser erwies sich jedoch letztendlich als Papiertiger. Iran war im 2015 ausgehandelten Atomdeal als Gegenleistung zugesagt worden, die Wirtschaftsbeziehungen zu normalisieren.
Nach dem Ausstieg der USA aus dem mehrseitigen Abkommen wurde Iran stattdessen immer wieder ermahnt, sich an das Statut des aufgekündigten Atomabkommens zu halten.
Seit 2019 nahm dann auch Iran schrittweise von dem Abkommen Abstand. Zuletzt erregte der Beginn der Urananreicherung auf 20 Prozent des Isotops Uran-235 am Standort der kerntechnischen Anlage Fordo die Gemüter innerhalb der transatlantischen Gemeinschaft. Zudem hatte Teheran angekündigt, mehr fortschrittliche Zentrifugen vom Typ IR-2m in seiner wichtigsten unterirdischen Anreicherungsanlage in Natanz in Betrieb zu nehmen.
Vor Grossis Ankunft hatte der iranische Außenminister Dschawad Sarif im iranischen Nachrichtensender Press TV am Sonntag klargestellt, dass die Einschränkungen der IAEO-Inspektionen nicht ganz aufgehoben werden können.
"Das ist ein Beschluss des Parlaments, den wir auch umsetzen müssen."
Demzufolge sollte die IAEO unter anderem keinen Zugang mehr zu dem Videomaterial der Überwachungskameras in den Atomanlagen erhalten.
"Den Zugang zu den Videos erteilen wir erst dann wieder, wenn die USA ihre Verpflichtungen in dem Atomabkommen erfüllen und die Sanktionen aufheben."
Die IAEO verfügt in fast allen Anlagen über Videokameras, um die Aktivitäten in Echtzeit zu verfolgen. Ob die Videoüberwachung mit der neuen vorübergehenden Abmachung erhalten bleibt, war zunächst unklar.
In der Debatte um die Aufhebung der Iran-Sanktionen hatte sich US-Präsident Joe Biden Anfang Februar noch klar positioniert. So müsse Iran zunächst die "Anreicherung von Uran beenden", bevor die USA bereit seien, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das geistliche Oberhaupt Irans Ajatollah Chamenei hatte jedoch bereits zuvor die Aufhebung der Sanktionen zur Bedingung für konkrete Gespräche gemacht.
Am Sonntag sah auch der Nationale Sicherheitsberater Washingtons Jake Sullivan Iran am Zug. Im US-Sender CBS News erklärte er, dass US-Präsident Joe Biden darüber hinaus bereit sei, wieder Verhandlungen aufzunehmen, um mit Iran darüber zu diskutieren, "wie wir wieder strenge Beschränkungen für ihr Atomprogramm bekommen". Das Außenministerium in Washington, D.C. hatte am Donnerstag Gespräche mit Iran angeboten. Iran habe jedoch noch nicht reagiert.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif lehnte am Sonntag erneut ein von der EU geplantes Atom-Treffen mit den USA ohne die Aufhebung der US-Sanktionen ab.
"Die USA können nicht so ohne Weiteres zum Atomabkommen zurückkehren. Sobald jeder seinen Teil der Verpflichtungen umgesetzt hat, wird es Gespräche geben."
Vor einem derartigen Treffen müssten das Abkommen vertragsgerecht umgesetzt und insbesondere die US-Sanktionen aufgehoben werden, so der iranische Top-Diplomat.
Biden, so Sarif, behaupte, dass Trumps Politik des maximalen Drucks gescheitert sei. Gleichzeitig würden die USA jedoch die gleiche Politik fortführen. Washington sei "süchtig nach Druck, Sanktionen und Tyrannei". Doch damit würden sie bei Iran keinen Erfolg haben.
Die nun erzielte Vereinbarung Irans mit der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO über eine zunächst zeitlich befristete Fortsetzung der Zusammenarbeit führte derweil zu Protesten von sogenannten Hardlinern und Regierungsgegnern im iranischen Parlament. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim News Agency wurde am Montag die geplante Sitzung zum Haushalt des neuen persischen Jahres (ab dem 21. März) unterbrochen und eine nichtöffentliche Sitzung einberufen. In der soll die neue Vereinbarung mit der IAEO untersucht werden.
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